Drucken
27.12.2010, 19:22 Uhr
Die erneute Verurteilung des Russland-Kritikers Chodorkowski ruft breite Empörung hervor (Foto: dapd)
Das Urteil gegen den russischen Regimekritiker Michail Chodorkowski ist international und in Deutschland parteiübergreifend kritisiert worden. "Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes", erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Es liegt im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten." Auch seine US-Kollegin Hillary Clinton äußerte Kritik.
Westerwelle sagte, bereits bei seinem Besuchs in Moskau am 1. November habe er den Chodorkowski-Prozess angesprochen und seine ernsthafte Besorgnis über das Verfahren zum Ausdruck gebracht.
Clinton erklärte, der Prozess habe einen "negativen Einfluss auf den Ruf Russlands" hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte. Es stelle sich die Frage "selektiver Verfolgungen" und des Vorrangs der Politik vor dem Rechtsstaat. Das französische Außenministerium erklärte, die "Konsolidierung des Rechtsstaats" sei eine Bedingung für die Modernisierung des Landes.
Regierungssprecher Christoph Steegmans erklärte, für die Bundesregierung stehe bei diesem Verfahren die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auf dem Prüfstand. Bislang sei das Urteil aber weder verkündet noch begründet worden, sagte Steegmans. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach in Berlin von einem "politisch motivierten Schuldspruch". Scharfe Kritik kam auch von der SPD und den Grünen.
Das Strafmaß für den früheren russischen Ölmagnaten ist hingegen noch ungewiss. zum Video
Chodorkowski und sein mitangeklagter Geschäftspartner Platon Lebedew sind in einem zweiten Prozess der Unterschlagung und Geldwäsche für schuldig befunden worden. Dem Ex-Chef des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos wurde in dem international umstrittenen Verfahren vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. Die gesamte Urteilsverkündung kann mehrere Tage dauern, das genaue Strafmaß wird erst zum Schluss bekanntgegeben. Chodorkowskis Anwalt kündigte aber bereits Berufung an.
Der Schuldspruch bestätige die Sorge, dass der Prozess nicht den rechtsstaatlichen Bedingungen entspreche, zu denen sich Russland verpflichtet habe, erklärte Schockenhoff. Da es sich aus seiner Sicht um einen politisch motivierten Prozess und Schuldspruch handele, sei damit zu rechen, dass der Richter in seiner Begründung einen Weg suchen werde, Chodorkowski über die Präsidentschaftswahl 2012 hinaus in Haft behalten zu können.
Die FDP-Menschrechtsexpertin Marina Schuster nannte den Prozess "unfair" und ebenfalls politisch motiviert. Russland habe eine weitere Chance vertan, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz im eigenen Land zu fördern.
Der SPD-Außenexperte Gernot Erler bezeichnete das Urteil als Rückschlag für die Reformbemühungen von Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Umso wichtiger sei es jetzt, jene Kräfte in Russland zu unterstützen, die für eine Modernisierung und Öffnung des Landes einträten. Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck sprach im RBB-Inforadio von einer "gelenkten Justiz in einer gelenkten Demokratie". Beck forderte die EU auf, gegenüber Russland entschiedener aufzutreten. Auch dort investierende Unternehmen sollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von den Regierenden einfordern.
Scharfe Kritik an dem Prozess kam auch von Amnesty International in Deutschland. Der Russland-Experte der Organistion, Peter Franck, sagte: "Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht."
Die EU ruft Moskau zur Achtung der Menschenrechte auf. "Wie schon bei dem jüngsten Gipfeltreffen (mit Russland) am 7. Dezember in Brüssel hervorgehoben wurde, erwartet die EU von Russland, dass es seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit respektiert", teilte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit.
Ashton habe das Urteil zur Kenntnis genommen, erklärte die Sprecherin. Die EU werde künftige Ereignisse genau verfolgen, auch das Strafmaß für Chodorkowski.
In dem umstrittenen Gerichtsverfahren ist der russische Ex-Oligarch und Kremlkritiker Michail Chodorkowski erneut schuldig gesprochen worden. Wegen Geldwäsche und Betrugs drohen Chodorkowski damit erneut mehrere Jahre Haft. Richter Viktor Danilkin begann am Montag in Moskau mit der Verlesung des Urteils gegen den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Jukos und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew. Das Strafmaß wird erst in einigen Tagen erwartet.
Chodorkowski verbüßt bereits eine Haftstrafe von acht Jahren wegen Steuerhinterziehung und Betrug, die im kommenden Jahr zu Ende geht. Im zweiten Prozess wurde er nun schuldig gesprochen, das gesamte Öl, das Yukos zwischen 1998 und 2003 produzierte, gestohlen und den Erlös gewaschen zu haben. In dem 20 Monate dauernden Verfahren hatten zahlreiche Zeugen, darunter amtierende und ehemalige Regierungsmitarbeiter, die Vorwürfe gegen Chodorkowski und Lebedew als unwahrscheinlich und sogar absurd bezeichnet.
Einer von Chodorkoskis Anwälten, Wadim Kliuwgant, erklärte, das Urteil sei das Ergebnis politischen Drucks. "Wäre das Gericht bei seinem Urteil frei und unabhängig gewesen, hätte es einen Freispruch gegeben", sagte der Anwalt vor Journalisten.
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin zeigte sich dennoch überzeugt von der Schuld des Kremlkritikers und forderte kürzlich, Chodorkowski gehöre ins Gefängnis. Putin war Präsident, als der einst reichste Mann des Landes 2003 das erste Mal verhaftet wurde. Bereits der erste Prozess galt als politisch motiviert und wurde von Beobachtern als Warnung an die Oligarchen des Landes verstanden, sich nicht in die Politik einzumischen. Genau das hatte Chodorkowski getan: Er hatte politische Ambitionen gezeigt und sich für die Opposition engagiert. Nach seiner Verhaftung übernahm der Staat den Yukos-Konzern und erlangte die Kontrolle über den Energie-Sektor. Außerdem wurden von Chodorkowski unterstützte Parteien aus dem Parlament ausgeschlossen.
Putin hat nicht ausgeschlossen, 2012 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Kritiker mutmaßen, Putin wolle sicherstellen, dass Chodorkowski bis nach der Wahl hinter Gittern bleibt.
Vor dem Gerichtsgebäude protestierten am Montag hunderte Anhänger Chodorkowskis. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift "Freiheit" und "Russland ohne Putin" in die Höhe. Die Polizei führte einige der Demonstranten ab.
Quelle: dapd , AFP , dpa
(116)
Che schrieb:
am 27. Dezember 2010 um 19:32:42
(1) 
(0)
Wasserwelle
Ich hätte für Kritik große Symphatie wenn bei uns im eigenen Land alles zum Besten stände. Da dieses aber nicht der Fall ist
sollte man sich zurückhalten!
Eine Aufzählung unserer Misstände erspare ich mir hier, da die politisch Interessierten das ohnehin wissen und die die es nicht merken,sollen weiter träumen!
mehr
Kommentar melden
Dodi schrieb:
am 27. Dezember 2010 um 19:31:28
(1) (0)
Chodorkowski...
warum macht der Westerwelle solche Wellen?
Soll er mal dafür sorgen dass bei uns auch Wirtschaftsverbrecher langjährig in
den Knast gehen, aber wenn er das macht fehlen ihm noch die letzten Wähler. Die FDP ist die Unterstützerorganisation von Verbrechern die sich am Volkseigentum bereichern.
mehr
Kommentar melden
yukos schrieb:
am 27. Dezember 2010 um 19:28:53
(1) (0)
Russland
Vielleicht bekommt Chodorkowski 2011 den Friedensnobelpreis?
Bitte seinen Werdegang studieren, dann weiß man, durch welche
Machenschaften er sien riesiges Vermögen angehäuft hat und dieses durch
Verflechtung mit Exxon (USA) sichern wollte! Da ist Putin der Kragen geplatzt
und Yukos bleibt in russischer Hand!
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Damenmode in den schönsten Sommerfarben - online bestellen und sparen. bei KLiNGEL.de
Höchste Qualität zum sagenhaft günstigen Preis: Hemden, Jacken u.v.m. von Daniel Hechter. mehr
Modische Multitalente für Business und Freizeit - für Frauen mit jedem Figur-Typ. zum XXL-Special
Entdecken Sie jetzt die modischen Hosen der Saison – in exzellenter Passform! von AtelierGS
