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Russische Spione im Umfeld von Matthias Platzeck

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"Focus": Russische Spione im Umfeld von Platzeck

15.03.2010, 09:11 Uhr | dpa

Der Verfassungsschutz enttarnte Spione im Umfeld von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (Foto: dpa)

Der russische Geheimdienst hat nach einem Pressebericht im direkten Umfeld des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zeitweise Spione platziert. Die vom Verfassungsschutz enttarnten Deutschen seien trotz umfangreicher Erkenntnisse der Behörden strafrechtlich nicht verfolgt worden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen. In zwei Fällen seien sie nur innerhalb der Potsdamer Staatskanzlei versetzt worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. "Wir geben zu solchen Berichten grundsätzlich keine Stellungnahme ab", sagte eine Sprecherin. Einer der Verdächtigen ist laut Magazin ein hoher Potsdamer Regierungsbeamter, der nach Unterlagen des tschechischen Innenministeriums vor dem Fall der Berliner Mauer enge Kontakte zum kommunistischen Prager Geheimdienst StB unterhielt. Der Bundesverfassungsschutz soll ihn den Angaben zufolge fünf Monate lang abgehört und observiert und dabei festgestellt haben, dass er sich mit einem russischen Agentenführer traf. Der Verdächtige sei mittlerweile mit anderen Aufgaben betraut.

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Staatskanzlei seit Jahren im Bild

Wie die Staatskanzlei in Potsdam erklärte, sind ihr die Vorgänge bezüglich dieses Mannes seit Jahren bekannt, sie bezögen sich auf die 1970-er und 1980-er Jahre. Hinreichende Belege für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit oder eine strafrechtliche Verfolgung hätten der Staatskanzlei nicht vorgelegen. Eine Versetzung habe deshalb nicht stattgefunden. "Dessen ungeachtet wurden vorsorglich Konsequenzen hinsichtlich der Zugangsermächtigung zu vertraulichen Akten gezogen", heißt es in der Mitteilung.

Telefonüberwachung der russischen Botschaft

Dem "Focus"-Bericht zufolge stellten Verfassungsschutz-Experten bei der Telefonüberwachung der russischen Botschaft in Berlin zudem eine Verbindung zwischen einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei und dem Chef der russischen Spezialabteilung zur Infiltration deutscher Sicherheitsbehörden fest. Diese Frau, die möglicherweise während ihres Studiums in Moskau vom damaligen Geheimdienst KGB angeworben worden sei, habe man ebenfalls innerhalb der Staatskanzlei versetzt. Die Staatskanzlei weiß nach eigenen Angaben nicht, wer damit gemeint sein könnte. Eine vorsorgliche Überprüfung werde eingeleitet, hieß es.

Quelle: dpa

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Kommentare (38)

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Thema: "Russische Spione im Umfeld von Matthias Platzeck"

Deppendorfer schrieb: am 16. März 2010 um 07:51:30
(0) (0) Mit Kanonen
auf Spatzen schießen: Wenn ein Landesverräter den Westen fluchtartig verlässt, in der DDR echte Heimat findet, dort sein Metier fanatisch weiter betreibt und dessen Tochter über den Umweg Helmut, 1.Hohlbirne von Kohlrabien, dann bis ins höchste Amt der wiedervereinigten BRD gejubelt wird, ist es albern, Provinzspione wie den bei Platzeck überhaupt zu observieren. Im Gegensatz zu Mutti kann der nämlich bestenfalls den Kontostand des Potsdamer Kaninchenzüchtervereins nach Moskau twittern.
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Mütze schrieb: am 14. März 2010 um 14:39:54
(0) (0) Spione
Man kann sich auch ändern, aber dann solle man offen dazu stehen, dass man in der Vergangenheit dies und jenes tat. Wir sind hier doch in einer Demokratie. (So wollen die uns doch glauben machen.) Spione gehören in das Gefängnis, wenn sie denn entarnt werden. Ein Polizist bekommt sogar seine Pension nicht, wenn er einen Ermessenfehler begangen hat. Spione in Regierungskreisen werden dann versetzt?? Weg mit denen!!! Egal für welchen Staat bei uns spionierten.
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Fritz schrieb: am 14. März 2010 um 12:56:23
(0) (0) Die CDU
Die CDU hat sich keinen Gefallen getan durch den Focus diese Debatte zu initieren. Wie war das noch mit den ersten Stein usw. usw. Wenn man als ehemaliger DDR-Bürger die Seilschaften sieht in denen Stasis und Im zahlreich vertreten sind bekommt man das Grauen. Wer in der DDR so gefördert wurde und soviel Privilegien genoß wußte welche Gegenleistungen er dem SED-Staat schuldig war. Das wußte und weiß auch Frau Merkel.
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