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Rüttgers legt im Rentenstreit nach
23.04.2008, 08:30 Uhr
Rüttgers bleibt dabei: Wer lange einzahlt, soll mehr bekommen (Quelle: ddp)CDU-Vize Jürgen Rüttgers lässt im Streit um eine Aufstockung der Rente für Geringverdiener nicht locker. Trotz der Ablehnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte der CDU-Politiker seine Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener. In der "Bild"-Zeitung äußerte er sich zuversichtlich, sein Vorhaben in der Union durchsetzen zu können. Kritik, wonach für seine Pläne die finanziellen Mittel fehlten, wies der CDU-Politiker zurück: "Das Kostenargument zieht nicht. Denn wenn ein Rentner zusätzlich Geld vom Sozialamt bekommt, dann muss dafür ja auch die Staatskasse aufkommen. Also: Warum dann erst dieser Umweg? Und den bitteren Gang zum Sozialamt sollten wir den Menschen nach lebenslanger harter Arbeit möglichst ersparen."
Hintergrund Rentenerhöhung, Anstiege und Riester-Faktor
Altersarmut Renten immer niedriger
"Sorgen ernst nehmen"
Bayerns CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein warf Rüttgers indirekt Verantwortungslosigkeit vor. "Natürlich müssen wir die Sorgen und Nöte der Rentner ernst nehmen. Aber ich bin nicht bereit, das Äquivalenz-Prinzip bei der Rente aufzugeben, also dass die Höhe der Rente von der Höhe der Beiträge abhängt", sagte Beckstein der Zeitung "Die Welt".
Beckstein sieht Verantwortungslosigkeit
Ein Aufschlag auf Renten langjähriger Geringverdiener, wie ihn Rüttgers fordert, könne letztlich nur über Steuern finanziert werden. "Eine Steuerfinanzierung würde bedeuten, dass wir die Rente nach Kassenlage zahlen. Wer das fordert, handelt unverantwortlich", sagte Beckstein. Er fügte hinzu: "Ich bin zu einer Aufstockung hin zu Mindestrenten nicht bereit. Das scheitert schlicht an der Finanzierbarkeit."
"Mit sachgerechten Lösungen nichts zu tun"
Widerstand kam auch aus der SPD. "Was Herr Rüttgers fordert, hat mit sachgerechten Lösungen nichts zu tun", sagte Generalsekretär Hubertus Heil der "Märkischen Allgemeinen Zeitung". Rüttgers ignoriere die Menschen mit einer gebrochenen Erwerbsbiografie, die gar nicht die Chance hätten, 35 Jahre in die Kasse einzuzahlen. Er habe "keine Ahnung" von der Lebensrealität von Frauen und der Situation von vielen in Ostdeutschland.
Höhere Rente für mehr Beitragsjahre
CDU-Vize Rüttgers schlägt eine höhere Rente für mehr Beitragsjahre nach dem Vorbild des Arbeitslosengeldes I vor. Derzeit würden Arbeitnehmer, die etwa 35 Jahre lang geringe Beträge eingezahlt hätten, vielfach eine Rente bekommen, die nicht höher als die Grundsicherung sei.
Quelle: dpa
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