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09.07.2011, 19:08 Uhr
Mit Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe spricht sich ein prominenter CDU-Politiker gegen den schwarz-gelben Panzer-Deal aus (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den deutschen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien kritisiert. "Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden", sagte Rühe dem "Spiegel". Die Bundesregierung fördere nur eine scheinbare Stabilität, wenn sie dem autoritären Saudi-Arabien moderne Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" liefere.
Wirkliche Stabilität erhalte das Land "nicht durch deutsche Panzer, sondern nur durch tiefgreifende Reformen", sagte Rühe. Deutschland solle sich nicht "auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden".
Damit formiert sich auch in den Reihen der Union zunehmend Widerstand gegen den Panzer-Deal. Auch der CDU-Außenpolitiker Erich Fritz forderte nach Informationen des "Spiegel", das Rüstungsgeschäft abzulehnen. "Als christlich-demokratische Partei steht es uns nicht zu, einen Unrechtsstaat aufzurüsten, der gegen Freiheitsbewegungen in arabischen Ländern vorgeht", sagte Fritz dem Magazin.
Zuvor war die Opposition mit Anträgen im Bundestag gegen den Deal gescheitert. SPD, Grüne und Linke kritisierten das Panzer-Geschäft und forderten die Regierung auf, das Parlament über die Grundlagen der Entscheidung zu informieren. Die schwarz-gelbe Koalition lehnte dies jedoch mit ihrer Mehrheit ab.
Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung der modernen Panzer in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich verweigert die Regierung mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber jede Auskunft. Im Kanzleramt hieß es am Freitag, noch seien keine Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden.
Quelle: dapd , dpa
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