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13.09.2010, 09:15 Uhr
Nach Informationen des "Spiegels" hat das Amt von BundespräsidentChristian Wulff dem umstrittenen Noch-Bundesbanker Thilo Sarrazin zu einer höheren Pension verholfen. Demnach schaltete sich das Bundespräsidialamt aktiv in den Streit zwischen Sarrazin und der Bundesbank ein, die zuvor die Entlassung durch Wulff beantragt hatte. Dadurch sei doch noch eine gütliche Einigung zustande gekommen.
"Er kassiert nun 1000 Euro mehr im Monat", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Bundesbanker dem Magazin. Die Bundesbank hatte Sarrazin zunächst angeboten, für seine 17 Monate im Amt eine Pension ohne Abzug zu zahlen, wenn er sich freiwillig zurückzöge. Doch in den vom Bundespräsidialamt geführten Verhandlungen setzte Sarrazin in der vergangenen Woche eine noch höhere Forderung durch. Nun bekommt er eine Pension, wie sie ihm am Ende der regulären Laufzeit seines Vertrags im Jahr 2014 zugestanden hätte. "Der ist vom Stamme Nimm", sagte eine Führungskraft der Bundesbank.
Nach seinem angekündigten Rückzug aus dem Bundesbank-Vorstand attackierte Sarrazin die herrschende "politische Klasse" und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Zu den Gründen seines überraschenden freiwilligen Abgangs gefragt, sagte Sarrazin am Freitagabend in Berlin, es habe eine "Abstoßungsreaktion in der politischen Klasse" ausgelöst.
Der 65-Jährige kritisierte namentlich CDU-Chefin Merkel. "Es ist ungewöhnlich, dass die Bundeskanzlerin sagt, das Buch sei nicht hilfreich", sagte Sarrazin bei einer Diskussion zu seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" in der Berliner Urania. "Gute Bücher sind überhaupt selten hilfreich. Sie sind entweder gut oder schlecht."
Sarrazin erinnerte daran, dass Merkel am Mittwochabend den Mut des dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard bei der Verleihung des Medienpreises M100 gewürdigt habe. Als Westergaard die Karikatur gezeichnet und einen Sturm der Entrüstung in der islamischen Welt ausgelöst habe, sei er sicherlich auch nicht hilfreich für die dänische Regierung gewesen. Deshalb warte er darauf, dass Merkel ihm in fünf oder sechs Jahren, "wenn sie dann noch Bundeskanzlerin ist", einen Preis für Meinungsfreiheit überreiche, sagte Sarrazin unter tosendem Beifall der rund 800 Zuhörer.
Er habe zunächst seinen freien Willen demonstriert, "indem ich der politischen Klasse eine Woche lang gezeigt habe, dass mich ein Abberufungsverfahren nicht beeindruckt", sagte Sarrazin. "Zumal wenn es sowieso erkennbar rechtswidrig ist. Ich glaube nicht, dass mich der Bundespräsident jemals abberufen hätte." Wenn man etwas gezeigt habe, "muss man nicht weiterhin der Michael Kohlhaas bleiben", so Sarrazin. "Was ich eben über die Bundeskanzlerin gesagt habe, konnte ich nur als ein aus dem Amt des Bundesbankvorstandes Scheidender sagen."
Seiner Partei SPD machte Sarrazin allerdings keinerlei Hoffnung, ebenfalls freiwillig zu gehen. Der Bundesvorstand wie der Berliner Landesvorstand haben Sarrazins Parteiausschluss beantragt. Gefragt, ob er sich einen Austritt aus der SPD nicht doch unter dem Druck seiner Partei anders überlegen könnte, sagte Sarrazin: "Nein, unter gar keinen Umständen." Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller und der amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß haben Sarrazin aufgefordert, die SPD freiwillig zu verlassen.
Nach "Spiegel"-Informationen machte Gabriel Sarrazin Hoffnung, um ein Parteiausschlussverfahren herumzukommen, kurz bevor sich die Führungsgremien unter Gabriel auf ein solches Verfahren einigten. Demnach telefonierten Gabriel und Sarrazin am Montagmorgen der vorvergangenen Woche, bevor die Führungsgremien zusammentraten. Sarrazin müsse sich eindeutig von seiner umstrittenen Äußerung über ein "jüdisches Gen" distanzieren, forderte Gabriel – anderenfalls könne er ihn nicht vor einem Ausschlussverfahren bewahren. Sarrazin sagte daraufhin zu, sich Gedanken über eine Formulierung zu machen. Gleich im Anschluss an dieses Gespräch aber fiel bereits vor der Sitzung des Parteipräsidiums die Entscheidung, ohne dass Gabriel auf eine Rückmeldung Sarrazins gewartet hätte.
Gegen einen Ausschluss Sarrazins sprach sich der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück aus. "Ich würde ihn halten", so Steinbrück zum "Spiegel". "Ich würde mich nie so äußern wie Herr Sarrazin", sagte Steinbrück. "Aber die Integrationsfragen in diesem Land werden nicht dadurch gelöst, dass man Herrn Sarrazin aus der SPD ausschließt.
Sarrazin bekräftigte am Freitagabend seine Thesen, dass Intelligenz zu einem guten Teil vererbt sei und dass die muslimischen Zuwanderer eine geringere Intelligenz und Bildungsbereitschaft hätten, weshalb Deutschland aufgrund ihrer höheren Kinderzahl auf Dauer dümmer werde. Dafür erntete Sarrazin immer wieder lang andauernden Applaus des Berliner Publikums, aber scharfe Kritik des Molekularbiologen und Journalisten Jürgen Neffe. "Ohne biologistische Begründung funktioniert dieses Buch nicht. Tut mir leid, Herr Sarrazin, dieses Buch atmet Blut und Boden."
Er vermute, dass Sarrazin gar nicht wisse, was ein Gen sei, was Erblichkeit bedeute. "Seit Darwin ist sehr viel passiert", sagte Neffe. "Dieses Buch fällt hinter den Anspruch der Aufklärung zurück." Zugleich gestand er Sarrazin zu, dass er viele Integrationsprobleme richtig beschrieben habe. "Ihre Begründung ist sehr unglücklich. Wenn Sie den Biologismus weggelassen und rein kulturell argumentiert hätten, wäre ich auf Ihrer Seite."
Derweil beklagte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit und forderte von Kanzlerin Merkel, sich stärker hinter die Muslime zu stellen. "Ich rufe die Bundeskanzlerin dazu auf, sich der Sorgen und Ängste der Muslime anzunehmen und zu sagen: Hey, das sind auch unsere Deutschen, die das Land mitgestalten!", sagte ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch andere Spitzenpolitiker sollten "deutlichere Zeichen in der derzeit aufgeheizten Stimmung" setzen. Die muslimische Gemeinschaft würde eine solche kulturelle Anerkennung "um ein Vielfaches" zurückgeben.
Muslimen in Deutschland schlage immer häufiger und immer stärker "Hass und Aggression entgegen", sagte Mazyek. Zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 sagte er, besonnene Töne habe es in der unmittelbaren Zeit nach den Anschlägen häufiger gegeben, als dies heute der Fall sei. So beklagte er die derzeitige, von Sarrazin angestoßene Integrationsdebatte, die "Wasser auf die Mühlen der Extremisten" sei. Die Diskriminierung der Muslime erschwere ihre Integration. "Muslim-Kritik kann es, soll es geben", sagte Mazyek. "Aber dahinter verbergen sich sehr oft blanker Rassismus und Populismus und das in zunehmendem Maße."
Quelle: t-online.de , dapd , AFP , dpa
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fineman schrieb:
am 11. September 2010 um 14:58:33
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Äüßerungen des Zentralrates der Muslime
Darauf habe ich schon gewartet: Herr Mazyek vom ZMD will von der Kanzlerin mehr Rückhalt für
Muslime. Zitat: "Hey, das sind auch unsere Deutschen, die das Land mitgestalten.." In erste Linie sind es für mich Gäste, die in unserem Land leben wollen und sich auch so zu verhalten haben! Integration heißt für mich, ein ganz großer Anteil von Eigenleistung der Gäste,um die Gepflogenheiten;die Kultur;die Sitten und Bräuche, sowie die rechtsstaatlichen Gegebenheiten zu akzeptieren.Erst dann wir...
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Abdou schrieb:
am 11. September 2010 um 14:57:41
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Sarazin
Warum macht sich Herr Sarazin Gedanken, was in Deutschland in 100 Jahren passiert. Harr Sarazin soll wissen, dass der Islam auf dem
Rückzug ist. In 100
Jahren gibts kein Islam mehr. Die Menschen lassen sich jetzt durch den Internet
aufklären und gehen nicht mehr in Mosche sondern in die Kirche. Das ist eine
Tatsache. Die kennen wir, weil wir von dort kommen. Lassen Sie sich bitte nicht
verusern. Viele Grüße
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Fisch schrieb:
am 11. September 2010 um 14:54:13
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Sarrazin
endlich mal einer der offen redet was alle denken,
leider hören die sogenannten volksvertreter nicht zu was die bürger wollen,
wir
benehmen uns auch im ausland (wir sind gäste) und bringen unsere
devisen, also haben sich unsere gäste auch so zu verhalten, ansonsten
müssen sie nach hause,
hoffentlich werden die mehrheit unserer bürger, das bei den nächsten wahlen
berücksichtigen, merkel und co wissen gar nicht was hier los ist
gehen sie mal hinter den schönen bundestag in berlin, grausam, pfui
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