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Rückschlag im Nahost-Friedensprozess

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Rückschlag im Nahost-Friedensprozess

12.07.2011, 14:49 Uhr

Mit einer gewaltigen Mauer schottet sich Israel von den Palästinensern ab (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Das Nahost-Quartett aus UN, EU, USA und Russland hat sich nicht auf eine gemeinsame Linie für einen Neustart der festgefahrenen Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern einigen können. Damit ist das Risiko einer erneuten Eskalation im Nahost-Konflikt wieder gestiegen. Schließlich wollen die Palästinenser im September die UN-Vollversammlung anrufen, um Anerkennung für einen unabhängigen Staat zu erlangen. Die USA und Israel lehnen diesen Schritt ohne vorangehende Verhandlungen ab.

Die stundenlangen Verhandlungen des Nahost-Quartetts in Washington gingen ungeachtet dieser Dringlichkeit ergebnislos zu Ende. Wie aus US-Regierungskreisen verlautete, waren sich US-Außenministerin Hillary Clinton, EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der russische Außenminister Sergej Lawrow nur darin einig, dass die Ansichten der Schlichter und auch der Konfliktparteien noch weit auseinanderliegen und es viel zu tun gibt, bevor das Quartett Israelis und Palästinenser nach neunmonatiger Verhandlungspause wieder an einen Tisch holen kann.

Wie die Probleme anzugehen sind, darauf konnte sich das Quartett dem Diplomaten zufolge indes nicht einigen. Und so wurde noch nicht einmal das Minimalziel der Gespräche erreicht: eine gemeinsame Erklärung.

Sudan als Beispiel für Israelis und Palästinenser

Clinton hatte vor dem Treffen darauf verwiesen, dass auch Sudan und Südsudan nach jahrzehntelangem Krieg ein Friedensabkommen ausgehandelt hätten, das jetzt zur Unabhängigkeit des Südens geführt habe. "Dazu möchten wir Israelis und Palästinenser auch auffordern", sagte sie.

Allerdings haben weder Israelis noch die Palästinenser bisher die Bereitschaft erkennen lassen, nach neun Monaten Stillstand die direkten Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Noch aussichtsloser könnten die Chancen dafür werden, sollten die Palästinenser weiter in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina im September werben. Die UN-Vollversammlung wird den Antrag wohl verabschieden und den Palästinensern damit größeres diplomatisches Gewicht verleihen. Die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina bedarf allerdings der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates - und dort dürften die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen.

106 Abgeordnete des Europaparlaments riefen die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Palästinenser davon abzubringen, auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch die UN zu dringen. Der Nahost-Konflikt könne nur durch Verhandlungen und nicht durch eine Unabhängigkeitserklärung gelöst werden, hieß es in einem von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten unterzeichneten Brief an Ashton.

Israel verabschiedet Anti-Boykott-Gesetz

Unterdessen hat das israelische Parlament trotz aller Kritik und Warnungen ein umstrittenes Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet. Demnach können Israelis, aber auch in Ostjerusalem lebende Araber auf Schadensersatz verklagt werden, wenn sie zum Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen aufrufen.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen wiesen darauf hin, dass Boykotte ein gewaltfreies und legitimes Mittel seien. Dies werde in der ganzen Welt akzeptiert. Sie wollen das neue Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.

Das Gesetz verletze Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte der Sprecher mehrerer Menschenrechtsgruppen, Idan Ring. Es verletze außerdem das Recht der in Ostjerusalem lebenden Araber, gegen die israelische Besatzung zu protestieren. "Es ist wirklich absurd, dass die Opfer der israelischen Besatzung den Besatzern Schadensersatz zahlen sollen", sagte Ring.

Quelle: dapd

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Kommentare (24)

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Thema: "Rückschlag im Nahost-Friedensprozess"

Petty schrieb: am 12. Juli 2011 um 20:54:29
(2) (1) ANERKENNUNG JETZT
Frau Merkel spricht NICHT in meinem Namen, wenn sie die Anerkennung eines Palästina-Staates verweigert ! Der Staat Israel sollte boykottiert werden.
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R.V. schrieb: am 12. Juli 2011 um 20:33:12
(2) (1) Glauben deutsche Politiker wirklich,
es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner jüdischen Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos alles machen darf, was ihm gerade so einfällt ? Es würde Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position, das ewige Opfer zu sein, herausgeführt und wie jeder andere Staat in das Regelsystem des Völkerrechts eingebettet würde.Der Massenmord an den Einwohnern Gasas seit 27.12.2008 muss in Den Haag sanktioniert werden.
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dekamama60 schrieb: am 12. Juli 2011 um 20:25:18
(1) (1) UNO
Warum ist wohl der UNO Hauptsitz in New York? Russland fehlt als Gegenpol zur Juden USA und Israel ihren Trabanten.
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