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07.07.2010, 08:46 Uhr
Wochenlange Koalitionsverhandlungen beendet: Kraft und Löhrmann (Foto: ddp) (Quelle: ddp)
Zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung beendet. In nur zwei Wochen konnten sie sich auf ein Regierungsprogramm einigen. Offiziell sollen Parteitage den 88 Seiten starken Koalitionsvertrag am Samstag besiegeln.
Mitte nächster Woche will sich SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft dann als Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU) zur Ministerpräsidentin wählen lassen. SPD und Grüne wollen viele Reformen der schwarz-gelben Koalition rückgängig machen. Zur Mehrheit fehlt ihnen aber ein Mandat im Landtag. Kraft hofft auf wechselnde Mehrheiten.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Regierung weiterhin aus zehn Ministerien besteht. Drei davon sollen von den Grünen geführt werden. Die jetzige Fraktionschefin und Verhandlungsführerin der Grünen, Sylvia Löhrmann, ist als Bildungsministerin und als stellvertretende Ministerpräsidentin vorgesehen.
Daneben erhalten die Grünen das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie ein neu zugeschnittenes Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Minister sollen der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel und die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Barbara Steffens, werden.
Kraft und Löhrmann betonten die gute Atmosphäre bei den 15-tägigen Verhandlungen. "Das ist eine neue Qualität des Miteinanders", sagte Löhrmann mit Blick auf frühere rot-grüne Bündnisse in NRW. Beide Seiten hätten sich "nicht gegenseitig Dinge abringen müssen". Die Grünen fänden sich in dem Koalitionsvertrag wieder wie in keinem früheren Regierungsbündnis. Kraft sagte zu dem reibungslosen Ablauf der Verhandlungen: "Wir haben unseren eigenen Weg gesucht und gefunden."
Währenddessen plant die rot-grüne Minderheitsregierung mit neuen Schulden. Allein im kommenden Jahr würden über eine Milliarde Euro zusätzlich für Kinder und notleidende Kommunen bereitgestellt, sagte Kraft. Dies seien Investitionen in die Zukunft, und dafür müssten neue Schulden in Kauf genommen werden.
Der kommissarische CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Christian Weisbrich, warf Sozialdemokraten und Grünen vor, "die Schuldenspirale in NRW erneut mächtig in Gang" zu bringen. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp erklärte, die Finanzierung über massive Neuverschuldung sei "gefährlich und fantasielos". Statt im Landeshaushalt einzusparen und eine seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen, wolle sich Rot-Grün massiv Geld pumpen. Letztlich müssten die Kinder für diese Politik zahlen.
Unter anderem soll das letzte Kindergartenjahr laut Kraft ab Mitte kommenden Jahres für Eltern beitragsfrei sein und insgesamt mehr Kitaplätze geschaffen werden. Zudem sollen die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 komplett abgeschafft werden. Ein rascher Systemwechsel in der Schulpolitik ist bislang nicht geplant. Vielmehr setzten SPD und Grüne zunächst auf Gespräche mit den anderen Parteien, um einen Konsens zu erreichen, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Den Kommunen solle aber kurzfristig die Möglichkeit gegeben werden, Schulen zusammenzuführen. Sie gehe davon aus, dass zum Ende der Legislaturperiode in fünf Jahren 30 Prozent der Schulen Gemeinschaftsschulen seien.
Das erst vor einigen Jahren eingeführte Abitur nach zwölf Jahren soll teilweise wieder abgeschafft werden. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen Gymnasien künftig die Möglichkeit haben, sich zu entscheiden, ob sie das Abitur nach zwölf oder dreizehn Jahren anbieten wollen. Dankbar sei auch, dass eine Schule beide Möglichkeiten schaffe, sagte Löhrmann. Kraft kündigte zugleich an, den Kommunen einen Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückgeben zu wollen. Dies bedeute auf der Einnahmenseite ein Plus von rund 300 Millionen Euro für die Kommunen. Zudem solle es einen Entschuldungsfonds geben, um den Kommunen zu helfen, ihre Altlasten abzutragen.
Quelle: dpa
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