Rot-Grün will Stasi-Überprüfung nur bei konkretem Verdacht

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Rot-Grün will Stasi-Überprüfung nur bei konkretem Verdacht

11.06.2011, 04:34 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Halle (dpa) - SPD und Grüne dringen darauf, die von Schwarz-Gelb geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst auf konkrete Verdachtsfälle zu beschränken. Nach Informationen der «Mitteldeutschen Zeitung» brachten die beiden Fraktionen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag bereits in erster Lesung beraten. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, ließ offen, ob man sich auf den Vorstoß von SPD und Grünen einlassen werde.

Quelle: dpa

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