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31.08.2010, 13:17 Uhr
Der scheidende hessische Ministerpräsident wird im Schloss Biebrich in Wiesbaden feierlich verabschiedet (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Nach elf Jahren an der hessischen Regierungsspitze hat sich Roland Koch (CDU) am Montag mit einem feierlichen Empfang und militärischem Zeremoniell verabschieden lassen. Koch hatte im Mai überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Der 52-Jährige wechselt von der Politik in die Wirtschaft. Sein designierter Nachfolger, Volker Bouffier, präsentierte derweil sein neues Kabinett.
Mehrere hundert Gäste kamen zur Verabschiedung Kochs im Wiesbadener Schloss Biebrich, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU). "Ich habe seine Art, wie man mit ihm debattieren, argumentieren konnte, die intellektuelle Stringenz, immer sehr geschätzt", sagte Merkel. "Das wird mir schon ein bisschen fehlen." Geschätzt habe sie auch Kochs Ratschläge und hoffe, ihn auch künftig darum bitten zu können.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lobte Koch als eine "sehr, sehr starke analytische Persönlichkeit" und als "jemanden, der mit Mut und Überzeugung für seine Sache kämpft und dafür auch Widerstände in Kauf nimmt". Er wünsche dem scheidenden Ministerpräsidenten "alles Gute", sagte Stoiber. Er sei sicher, dass Koch in seinem Leben nach der Politik "auch neue Qualitäten entdecken wird". Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, Koch werde "ganz Deutschland fehlen, weil es kaum jemanden gibt, der seine intellektuelle Brillanz hat und der so viele Projekte gleichzeitig umgesetzt hat".
Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann nannte Koch einen "politischen Kämpfer, der zuspitzen konnte und damit auch Probleme geschaffen hat". Die grundsätzliche politische Orientierung, die Koch gegeben habe, werde aber fehlen, sagte Lehmann. "Es wäre gut, wenn er sich in den Grundfragen weiter zu Wort melden würde", meinte er.
Auch der Entertainer Udo Jürgens kam zum Gratulieren. Für einen Komponisten sei es "eine Adelung", wenn ein Ministerpräsident bei seinem Abschied seine Lieder spiele, sagte Jürgens. Im Anschluss stand eine Serenade mit mehreren Liedern, gespielt von der Bundeswehr, auf dem Programm. Zu den weiteren Ehrengästen des Abends gehörten unter anderem der frühere evangelische Kirchenpräsident Peter Steinacker sowie die Bischöfe von Limburg und Fulda, Franz-Peter Tebartz-van Elst und Heinz Josef Algermissen. Auch der frühere SPD-Bundeschef Rudolf Scharping kam nach Wiesbaden.
Koch hatte im Mai überraschend seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt, als Ministerpräsident ist er am Dienstag offiziell zurückgetreten. Seine Zukunft sieht der Hesse in der Wirtschaft - welchen Posten er anstrebt, verrät er bislang aber nicht. Koch will zunächst bis Ende des Jahres eine Auszeit nehmen, Reisen und seinem Hobby, dem Kochen, frönen. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte, mit Koch verlasse "einer der profiliertesten Politiker die Bühne". Mit Koch verliere die Politik jemanden, der "der freien Rede mächtig ist - der auch Subjekt, Prädikat, Objekt sauber aneinander bringt und der sehr begriffsschnell ist", sagte Steinbrück im rbb-Inforadio.
Kochs Intimfeind, der hessische Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, sagte, Koch habe immer "das Beste, das Größte, das Tollste" gewollt, in vielen Punkten wie Bildung oder Infrastruktur seine Ziele aber nicht erreicht. Stattdessen habe Koch die Schulden des Lands von 22 Milliarden Euro auf jetzt 40 Milliarden Euro verdoppelt. "An diesem Erbe werden noch viele, viele Generationen abzuzahlen haben", meinte Al-Wazir.
Zuvor hatte Kochs designierter Nachfolger Bouffier sein neues Kabinett vorgestellt. Vier von sieben CDU-Ministerposten werden neu besetzt - große Überraschungen blieben dabei aus. Zu den neuen Gesichtern zählt die bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich, die Umweltministerin wird. Im Innen- und im Finanzministerium rücken die bisherigen CDU-Staatssekretäre Boris Rhein und Thomas Schäfer an die Spitze. Keine Veränderungen gibt es bei den drei FDP-geführten Ministerien.
Das Kabinett stehe für Erneuerung und Kontinuität, sagte Bouffier. Er sei davon überzeugt, "dass es ein ganz ausgezeichnetes Team sein wird". Zu künftigen Schwerpunkten wird sich Bouffier wahrscheinlich in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung äußern. Die erste Kabinettssitzung sei für Dienstag geplant.
In drei Ministerien standen die bisherigen Ressortleiter nicht mehr zu Verfügung, darunter auch im von Bouffier selbst verantworteten Innenministerium. Der Landesregierung nicht mehr angehören wird auch der bisherige Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer (CDU). Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, sagte Bouffier. Banzer sagte: "Es ist am Ministerpräsidenten zu entscheiden, wie er seine Mannschaft aufstellt, und darin ist kein Platz für mich."
Für Banzer rückt Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner in das Sozialministerium. Grüttners Nachfolger ist der bisherige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer. Auf ihren Posten bleiben Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und der Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg (beide CDU).
Quelle: dapd , dpa
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Orakel schrieb:
am 31. August 2010 um 18:14:17
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feierlich verabschiedet....
...und auf wessen Kosten?? Einer, der sein Amt mal ebenso niederlegt, aus Gründen die sich mal ein
Ottonormalverbraucher trauen sollte! Ein irrer Staat, was bei uns alles möglich ist und wir schauen zu. Wie lange noch feiert und beweihräuchert sich die "Elite" selbst und wir zahlen wie zu König -und Kaiserzeiten die Zeche?????
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Ben schrieb:
am 31. August 2010 um 11:45:32
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Koch
der grösste Lügner vor dem Herrn geht und unsere "Elite" steht Spalier und feiert im pompösen Rahmen. Wenn es gegen Hartz 4 Bezieher
geht oder wenn Sarrazin seine kruden Thesen verbreitet quillt das Forum hier über. Anscheinend wird in Schland mit zweierlei Maß gemessen. Es ist einfach nur traurig.
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KONDI schrieb:
am 31. August 2010 um 11:32:53
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Koch
Fürs Taschengeld hat er jetzt ausgesorgt.Jetzt wird die große Kohle verdient in der Wirtschaft.Die sollten mal den Club der Aussteiger
gründen, die Herren Clement,Schröder,Steinbrück,Merz, Koch & Co. Mit ihrem insiderwissen sind sie in der freien Wirtschaft gefragt und gut bezahlt.Die interessiert doch nicht welche Belange dem Volk das Leben schwer machen.
Sie raffen zusammen was sie können. Und sowas soll man dann auch noch wählen.Nein Danke.Mal sehen wer den nächsten Job schmeißt und dann geht
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