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19.02.2010, 10:58 Uhr | von Ruth Lindenberg, dpa
Wie lange laufen sie denn? Das AKW Biblis (Foto: imago)Die Opposition wurde in diesem Fall gar nicht gebraucht. Schrille Gegenreden produzierten die Parteifreunde schon selbst. Als "sprachlos über so viel Unfug" beschrieb sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU). Michael Fuchs, ebenfalls CDU und Fraktionsvize, sekundierte: Von "Willkür" sprach der Mittelständler. Gemeint war der von der CDU gestellte Umweltminister Norbert Röttgen.
Der 44-jährige Rheinländer hatte seiner Partei per Interview empfohlen, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden. Die Union müsse sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", sagte Röttgen - und wies daraufhin, dass die Kernenergie auch nach 40 Jahren in der Bevölkerung nicht hinreichend akzeptiert werde.
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Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP haben die Parteien ein neues Energiekonzept vereinbart. Dies will die Bundesregierung bis zum Herbst vorlegen. Der Weiterbetrieb älterer Atomanlagen, die staatliche Abschöpfung von Gewinnen der Stromerzeugung aus Kernkraft zur Förderung erneuerbarer Energien sind Stichworte, die seit längerem in der Diskussion sind. "Brückentechnologie" solle die Atomkraft sein, hat auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon häufiger betont und eine "Energiewende" in Aussicht gestellt.
Details waren bislang Mangelware. Nun hat Röttgen ein wenig den Schleier gelüftet. Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll im Vergleich zu den Vereinbarungen der rot-grünen Vorgängerregierung um acht Jahre verlängert werden. Mehr als 40 Jahre Gesamtlaufzeit will Röttgen den Meilern aber nicht zugestehen. Danach sollen erneuerbare Energien den Anteil des Atomstroms wett- und mit den AKWs Schluss machen.
"Wir wollen die Kernkraft ablösen", sagt der Minister. Derzeit haben die Erneuerbaren nach seinen Worten einen Anteil von 16 Prozent an der Stromerzeugung, die AKWs 23. Bei 40 Prozent Anteil von Wind-, Wasser-, Sonnenkraft und Co. sollen die Meiler überflüssig sein. "Das kann ein starkes Projekt gerade dieser Koalition sein", glaubt Röttgen.
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Das sieht CDU-Fraktionsvize Fuchs aber ganz anders. "Volkswirtschaftlich bedeutet es einen enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, die weder durch "Vogelschredderanlagen" (Windkraft) noch durch "Subventionsgräber" (Solarzellen) ersetzbar sind", sagt er. "Sichere Kernkraftwerke können weiterlaufen, und zwar nicht nur 40 Jahre, wie Herr Röttgen willkürlich festlegt, sondern 60 Jahre wie in den USA oder noch länger."
Unions-Fraktionsvize Kretschmer sagt: "Mich stört auch das Argument, es gäbe eine mangelhafte Akzeptanz der Kernenergie. Wenn das so wäre, wäre es die Aufgabe der CDU, dafür zu kämpfen, dass die Akzeptanz größer wird." FDP-Generalsekretär Christian Lindner meint dazu: "Röttgen kapituliert vor diffusen Ängsten gegenüber der Kernenergie."
Das CDU-Vorstandsmitglied Friedbert Pflüger verteidigte den Umweltminister gegen die Attacken. "Röttgen hat Recht", sagte er "Spiegel Online". Röttgen habe nicht generell eine Verlängerung der Laufzeiten infrage gestellt - aber darauf hingewiesen, dass die Zukunft in den regenerativen Energien liege.
Die Grünen schwankten am Wochenende zwischen Skepsis und Lob. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Röttgen vor, er versuche "den Menschen Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt".
von Ruth Lindenberg, dpa
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