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10.05.2011, 18:46 Uhr
Postentausch im Bundeskabinett: Daniel Bahr wird Gesundheitsminister, Phillip Rösler wechselt ins Wirtschaftsressort (Foto: dpa)
Der bisherige Gesundheitsminister Philipp Rösler wird neuer Wirtschaftsminister. Der designierte FDP-Parteichef löst Rainer Brüderle ab, der am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Rösler gab zugleich bekannt, dass der bisherige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr, neuer Bundesgesundheitsminister wird.
Damit treibt die FDP den Umbau ihrer Führungsmannschaft weiter voran. Unterdessen hat die Bundestagsfraktion Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger will der Deutschen Presse Agentur zufolge nur noch Parteivize werden.
Bundespräsident Christian Wulff soll die Entlassungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sowie die Ernennungen von Rösler zum Wirtschaftsminister und Daniel Bahr zum Gesundheitsminister am Donnerstag vornehmen.
Homburger begründete vor der Fraktion ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur mit der Verantwortung für die Partei in einer schwierigen Situation. Zudem sei sie einer Bitte Röslers gefolgt, um die Erneuerung der FDP voranzubringen, hieß es am Rande der Sitzung.
Rösler dankte Homburger in der Fraktionssitzung für ihre Arbeit, wie es weiter hieß. Homburger habe manche Kritik auf sich genommen, die auch liberalen Bundesministern gegolten habe, sagte Rösler.
Homburger wird wohl mit Aussicht auf einen Posten im Parteivorsitz aus ihrem derzeitigen Amt scheiden, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Brüderle hatte sich schon am Montag bereiterklärt, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, wenn Homburger nicht mehr antritt. Neben seinem Posten als Wirtschaftsminister wird er auch sein Amt als Parteivize abgeben müssen, als Fraktionschef jedoch weiterhin dem Präsidium angehören.
Die 93-köpfige Bundestagsfraktion war am Nachmittag in Berlin zusammenkommen, um ihre künftige Führung zu wählen. Bis zuletzt wurde in zahlreichen Telefonaten und Treffen noch gerungen und gepokert.
Bei der Wahl der FDP-Fraktionsspitze wird es hingegen vermutlich Kampfkandidaturen um die Stellvertreterposten geben, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Vize-Chefs sind derzeit Patrick Döring, Heinrich Kolb, Gisela Piltz, Jürgen Koppelin, Miriam Gruß und Ulrike Flach. Allerdings wird darüber nachgedacht, die Zahl der Stellvertreter zu reduzieren.
Turnusmäßig war die Wahl erst für den Herbst vorgesehen. Die Parlamentarier stimmten am Sonntag aber einem Vorschlag des designierten Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu, die Abstimmung vorzuziehen. Rösler will die andauernde Personaldebatte bei den Freidemokraten mit dem bevorstehenden Parteitag am Wochenende in Rostock endgültig abschließen. Dann wird die komplette Parteiführung neu gewählt.
Der liberale Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel kommentierte die Personaldebatte mit den Worten: "Rainer Brüderle ist ein Politprofi, der sich in unterschiedlichsten Positionen durch Leistung bewiesen hat." Er betonte im "Hamburger Abendblatt": "Natürlich könnte er auch die Bundestagsfraktion führen."
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und scheidende Vize-Vorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, sagte dem Fernsehsender N24 zu den Gerüchten über einen möglichen Wechsel Homburgers als Staatsministerin ins Außenministerium: "Soweit ich weiß, hat sich Frau Homburger nicht mit diesem Gedanken getragen. Denn ich hatte die Gelegenheit, mit ihr zu sprechen. Und ich will noch einmal erwähnen, dass der Bundesaußenminister Guido Westerwelle gestern Abend sofort dementiert hat." Schließlich berufe und entlasse er die Staatsminister. "Und das hat er nicht vor."
Westerwelle stand insgesamt zehn Jahre lang an der Spitze der FDP. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen und massiver Kritik an seinem Führungsstil hatte der 49-Jährige auf eine abermalige Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet. Derzeit liegt die FDP nach allen Umfragen bundesweit nur noch bei etwa vier Prozent.
Kritik am Postentausch in der FDP kommt von der Opposition: Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Liberalen in ihrer derzeitigen Verfassung nicht mehr regierungsfähig. "Der Machtkampf um die Fraktionsspitze zeigt noch einmal den Verfall der FDP", sagte er vor den SPD-Abgeordneten in Berlin. Das eigentlich Gravierende daran sei aber die "fortgesetzte Destabilisierung der Bundesregierung". Das "anhaltende Geschacher um Posten" zeige, dass die FDP-Krise inzwischen auf den Staat übergreife und deutsche Interessen schädige, meinte der Oppositionsführer.
Quelle: dapd , dpa , AFP
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Donaldino schrieb:
am 10. Mai 2011 um 19:41:23
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(0)
Fachkenntnisse in der Politik
Diese sind für Minister noch nie "Einstellungskriterium" gewesen. Für Fachkenntnisse sind die Ministerien
selbst zuständig, der Minister macht Politik. Daß diese oft jedoch umso besser ist, je mehr der Minister "vom Fach" versteht ist leider nur zu oft bewiesen worden. Einem Wirtschaftsfachmann wie Brüderle kann ein Dr. med fachlich wohl kaum das Wasser reichen. Die Latte ist hoch für Rösler und man fragt sich ob er damit wirklich an Profil, Macht und Glaubwürdigkeit gewinnen kann.
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icke schrieb:
am 10. Mai 2011 um 19:39:47
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FDP
Wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird, wirklich super !
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Peter - Unternehmer schrieb:
am 10. Mai 2011 um 19:37:30
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FDP Alleskönner
Schickt die gesamte FDP nach Griechenland ,da können die Alleskönner in Griechenland die Wirtschaft sanieren und die 500
Milliarden Schulden nach
Deutschland zurück überweisen.
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