Revolutionsgarden drohen - Opposition demonstriert

Revolutionsgarden drohen - Opposition demonstriert

22.06.2009, 21:04 Uhr

Die "Pasdaran" bei einer Militärparade in Teheran: die Revolutionswächter drohen jetzt offen den Mussawi-Anhängern (Foto: AFP)Trotz der jüngsten Drohungen der Revolutionsgarden hat die Opposition ihre Proteste gegen das Wahlergebnis im Iran fortgesetzt. Nach Augenzeugenberichten trotzten rund 1000 Oppositionelle in Teheran dem staatlich verhängten Demonstrationsverbot. Laut iranischem Staatsfernsehen waren nur 200 Demonstranten auf den Straßen. Die Kundgebungen hätten sich angesichts des Sicherheitsaufgebotes schnell aufgelöst. Die Revolutionsgarden, die mächtigsten Streitkräfte des Landes, hatten zuvor auf ihrer Webseite erklärt, weitere Proteste zu zerschlagen.

Die Opposition solle "die Sabotage und die aufrührerischen Aktivitäten" einstellen, hieß es von Seiten der Elitetruppe. Der Widerstand sei eine "Verschwörung" gegen den Iran. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat am Sonntag angekündigt, die Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni weiter aufrecht zu erhalten. Für Montag hatte er aber bewusst nicht zu Demonstrationen gegen das klare Wahlergebnis zu Gunsten von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad aufgerufen.

Pasdaran vom Militär unabhängig

Die Revolutionsgarden ("Pasdaran") bilden neben der regulären Armee ("Artesh") die zweite Säule der iranischen Streitkräfte. Ein gemeinsamer Generalstab koordiniert die Einsätze der mehr als 125.000 Revolutionsgardisten und der schätzungsweise 520.000 Mann des offiziellen Militärs. Die unabhängigen "Pasdaran" unterhalten eigene Heeres- und Marineeinheiten, haben moderne Waffensysteme und sollen außerdem für das gesamte iranische Raketenarsenal verantwortlich sein.

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Basidsch als Knüppeltruppe gegen die Regimegegner

Daneben kann die Führung in Teheran auf bis zu eine Million Kämpfer einer den "Pasdaran" unterstellten Volksmiliz mobilisieren. Die "Basidsch" (Freiwillige) genannten Hilfstruppen stehen nicht nur im Kriegsfall zur Verfügung, sondern auch, falls das Mullah-Regime durch Gegner im Inneren in Bedrängnis geraten sollte. In den vergangenen Tagen trieben die "Basidsch" meist Knüppel schwingend von Motorrädern aus Demonstranten auseinander.

BasidschReligiöse Volksmiliz
NedaIkone des Protests

Iran könnte europäische Diplomaten ausweisen

Gleichzeitig kündigte der Iran an, es werde möglicherweise die europäischen Diplomaten ausweisen. Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi sagte, über diese drastische Maßnahme werde beraten.

Teheran verbittet sich Einmischung

Die iranische Regierung bezeichnete die Wahl als innere Angelegenheit und verbat sich jeglichen Kommentar des Westens. Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte am Sonntag eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert - den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Neuauszählung der Wahlzettel verlangt.

Großbritannien zieht Diplomaten ab

Berlin wies die Kritik zurück. Es sei absolut keine Einmischung, wenn auch Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie die Freilassung inhaftierter Oppositioneller fordere, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Für das Auswärtige Amt sind die Vorwürfe nach Angaben eines Sprechers "nicht nachvollziehbar". Großbritannien zog seine Diplomaten derweil aus dem Iran ab. Berlin sah von einem solchen Schritt zunächst ab.

Keine unabhängigen Berichte

Außenamtssprecher Ghaschghawi beschuldigte auch die europäischen Medien, sie würden ihren Regierungen bei "der Unterstützung des Anarchismus" behilflich sein. Die Behörden haben die Möglichkeiten ausländischer Berichterstatter stark eingeschränkt. Eine unabhängige Berichterstattung vor Ort ist daher derzeit nicht möglich.

Mindestens zehn Tote am Wochenende

Die Demonstrationen der Anhänger der Opposition, die eine Wiederholung der Wahl fordern, waren am Wochenende eskaliert. Die Regierung verweigert ihnen das Demonstrationsrecht, die Sicherheitskräfte versuchen Kundgebungen im Keim zu ersticken. Dabei starben nach offiziellen Angaben am Samstag mindestens zehn Menschen.

Machtkampf hinter den Kulissen

Unterdessen verdichten sich die Anzeichen für einen Machtkampf in der iranischen Führungselite hinter den Kulissen. Die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtete unter Berufung auf "hochrangige" Informanten im Iran, der frühere Präsident Ali Akbar Rafsandschani führe seit Tagen in der Stadt Qom, dem religiösen Zentrum des Landes, intensive Gespräche mit einflussreichen Geistlichen. Er versuche, sie für einen Plan zu gewinnen, mit dem die Macht von Ayatollah Ali Chamenei beschnitten werden könnte. Hinter dem konservativen Chamenei gehört der reformorientierte Rafsandschani zu den einflussreichsten Größen in der Islamischen Republik.

Quelle: dpa , dapd