Republikaner zerstritten - Stürzen die USA von der "Fiskalklippe"?

Die Chancen auf eine rechtzeitige Einigung im US-Haushaltsstreit zur Umschiffung der sogenannten "Fiskalklippe" sind abrupt gesunken. Die zerstrittenen Republikaner blocken, und Präsident Barack Obama ist verärgert.

Republikanerführer John Boehner musste am Donnerstagabend überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen absagen. Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

Das Votum wäre weitgehend symbolisch gewesen, da das Weiße Haus bereits mit einem Veto gedroht hatte und der demokratisch kontrollierte Senat den Entwurf nach einer Abstimmung im Repräsentantenhaus auf Eis legen wollte. Boehner hatte aber gehofft, gestärkt durch die Abstimmung in weitere Haushalts-Verhandlungen mit Obama gehen zu können.

Konservative gehen in die Weihnachtsferien

Damit scheinen die Verhandlungen mit Obama erst einmal auf Eis gelegt. Die republikanische Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es - falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

Der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen im Haushaltsstreit. Wenn bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, treten automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten.

Revolte gegen Boehner

US-Medien sprachen von einer "Revolte" radikaler Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250.000 Dollar (190.000 Euro) Jahreseinkommen.

Das Weiße Haus erklärte am Abend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, das man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. "Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen." Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

Kompromiss schien in Reichweite

Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000 Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, spekulierten US-Medien.

Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus plötzlich vor, sich "bizarr und irrational" zu verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, "ja zu mir zu sagen". Er rief sie auf, persönliche Antipathien aus dem Spiel zu lassen.