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Rentensystem: Sozialverbände kritisieren Rentenpolitik

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Müntefering mahnt mehr private Vorsorge an

08.03.2006, 08:09 Uhr

Die Deutschen sind nach Ansicht von Vizekanzler Franz Müntefering auch in Zukunft im Alter gut versorgt - vorausgesetzt, sie sorgen privat vor. Der Rentenversicherungsbericht des Sozialministers sieht unter anderem steigende Beiträge, vorerst stagnierende Bezüge und die Rente mit 67 vor.

Münteferings Bericht
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Rente

"Sicherheit im Alter ist möglich"
"Sicherheit im Alter ist möglich", sagte Müntefering bei der Vorlage des Berichts. Klar sei aber, dass von der gesetzlichen Rente alleine der Lebensstandard im Alter künftig nicht mehr gehalten werden kann". Zwar würden die Bürger auch in Zukunft im Alter gut versorgt sein - Voraussetzung sei jedoch mehr zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente. Gerade untere Einkommensgruppen nutzten die Möglichkeiten allerdings zu wenig, räumte der SPD-Politiker ein. "Wir müssen uns da noch verdammt anstrengen." Er rechnete vor, dass einschließlich des Öffentlichen Dienstes 60 Prozent der Beschäftigten zusätzlich vorsorgen.

Rente mit 67 und steigende Beiträge
Münteferings Bericht gibt eine Prognose über die Entwicklung des Rentensystems und umreißt die Rentenpläne der Regierung. Zentrale Vorhaben sind demnach der vorgezogene Einstieg in die Rente mit 67 ab 2012, ein Gesetz gegen aktuelle Rentenkürzungen und die Anhebung des Beitragssatzes von 19,5 auf 19,9 Prozent Anfang kommenden Jahres. Auch stehen dem Bericht zufolge weitere Nullrunden für die knapp 20 Millionen Rentner bis 2008 bereits fest. Bis 2016 sollen die Renten allerdings um fast zwölf Prozent zulegen.

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Auf einen Blick
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Später in Rente

Standardrente sinkt
Die Regierung hatte ihre Rentenprognosen in den vergangenen Jahren wegen der flauen Lohnentwicklung immer weiter nach unten korrigiert. In der aktuellen Langfristeinschätzung geht sie davon aus, dass die so genannte Standardrente im Jahr 2009 um fast 22 Prozent niedriger liegt als noch vor zehn Jahren erwartet. Grund ist vor allem die im gleichen Maße sinkende Erwartung für die Lohnentwicklung. Rentenerhöhungen richten sich nach der Steigerung von Löhnen und Gehältern.

Unsichere Prognosen
Müntefering verteidigte die Prognosen als realistische Annahme. Der Bericht sei eine "vorsichtigere und nüchterne Beschreibung" dessen, wie sich Löhne und Beschäftigung entwickeln, sagte der SPD-Politiker. Rentensenkungen und Beitragserhöhungen über 19,9 Prozent hinaus schloss er zumindest bis 2009 aus. "Wenn man weit nach vorne guckt, sind die Prognosen natürlich unsicherer", fügte er hinzu. Nur bei wachsendem Wohlstand in Deutschland könnten die Renten auch wieder steigen.

"Rentner ausgeschlossen"
Die Sozialverbände sehen das skeptisch. "Nullrunden werden sich an Nullrunden reihen", mahnt VdK-Präsident Walter Hirrlinger. "Die Rentner werden die großen Verlierer der großen Koalition sein, wenn sie diesen Kurs fortsetzt", kritisierte VdK-Chef Hirrlinger in der "Berliner Zeitung". Der Chef der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, sagte dem Blatt: "Rentnerinnen und Rentner werden auf längere Sicht von den Früchten wirtschaftlichen Wachstums ausgeschlossen." Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, äußerte sich ähnlich: "Bei steigenden Lebenshaltungskosten bedeuten die Nullrunden für die Rentner in den nächsten Jahren massive Kaufkraftverluste. Das sind bittere Aussichten gerade für Rentner mit einer kleinen Rente."

Sozialbeirat: Minusrunden möglich machen
Dem Sozialbeirat der Bundesregierung gehen die Rentenpläne der Regierung dagegen nicht weit genug. Er plädiert nach Informationen des "Handelsblatts" dafür, die Renten notfalls zu kürzen. Das Nein der Regierung zu Minusrunden selbst im Fall sinkender Löhne, lehne das Gremium unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup ab, berichtet die Zeitung. Das Vorhaben bedeute eine "Verschärfung der finanziellen Situation" der Rentenkassen und werde sich mittel- und langfristig sogar "negativ" auf das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung auswirken, heiße es in der Stellungnahme des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht. Dem Sozialbeirat gehören neben Wissenschaftlern und Arbeitgebervertreter auch vier Gewerkschaftsvertreter an.