Rentenpolitik: Volker Kauder verteidigt Rentengarantie

"Gesetzentwurf ist kein Wahlgeschenk"

11.05.2009, 09:19 Uhr

Die Rentengarantie soll die Diskussion um sinkende Bezüge beenden (Foto: ddp)

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die umstrittene Rentengarantie vehement gegen Kritik verteidigt. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sei kein Wahlgeschenk, sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. Die Rentengarantie greife schließlich nur, wenn das Lohnniveau tatsächlich sinke.

Außerdem werde sie mit Erhöhungen in späteren Jahren verrechnet. "Die Rentner bezahlen die Garantie also selbst. Nur unter dieser Bedingung macht die Unionsfraktion mit", sagte Kauder.

Rentenbeiträge Scholz sieht schwarz
SchutzklauselKabinett beschließt umstrittene Neuregelung
RenteMüntefering rechnet mit Nullrunden

"Linkspartei wollte Angst schüren"

Die Renten müssten im Jahr 2010 nach Aussage aller seriösen Fachleute ohnehin nicht gekürzt werden, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Blatt. In den Medien habe es aber eine heftige Diskussion über angeblich fällige Rentenkürzungen im kommenden Jahr gegeben: "Das hat Millionen Rentner verunsichert. Und die Linkspartei wollte diese Angst so richtig schüren. Mit der Garantie schieben wir da einen Riegel vor."

"Rente bleibt sicher"

Der CDU-Politiker sprach von einem politischen Signal: "Die Rentner müssen um den Ertrag ihrer Lebensleistung definitiv nicht fürchten. " Kauder verteidigte auch das gesetzliche Rentensystem: "In der Krise haben viele jetzt einen Teil ihrer privaten Altersvorsorge verloren. Die Rente dagegen bleibt ihnen sicher." Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche eine Rentengarantie beschlossen, der zufolge Rentnerinnen und Rentner in Deutschland auch in Krisenzeiten keine Kürzungen ihrer Bezüge mehr befürchten müssen.

Immer informiertDer Newsticker von t-online.de
Weitereaktuelle Nachrichten

Quelle: AFP