Rentenpolitik: Rüttgers entfacht neuen Rentenstreit in der Union

Rüttgers entfacht neuen Rentenstreit in der Union

21.04.2008, 21:22 Uhr

Gegenwind für Rüttgers: Sein Rentenvorschlag findet bei seinen Parteikollegen keinen AnklangMit seinem Vorstoß für eine höhere Rente für langjährige Beitragszahler ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf breiten Widerstand auch in der eigenen Partei gestoßen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnten am Mittwoch den Vorschlag deutlich ab. Die Rentenhöhe bemesse sich an der Beitragshöhe und nicht an den Beitragsjahren, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Das Bundesarbeitsministerium unter Olaf Scholz (SPD) rief Rüttgers auf, sich eher um die Lohnhöhe zu kümmern, an der sich die Rentenhöhe ausrichte.

Hintergrund Rentenerhöhung, Anstiege und Riester-Faktor
Altersarmut Renten immer niedriger

"Rentensystem hat sich bewährt"

Die Kanzlerin habe wiederholt betont, dass es mit ihr in der Rente keinen Systemwechsel geben solle, sagte Steg. "Es gibt in der Bundesregierung eine klare Haltung: Das Rentensystem hat sich bewährt." Eventuelle Anpassungen oder Verbesserungen sollten innerhalb des Systems erfolgen. Gegen "Populismus" in der Debatte wandte sich im "Handelblatt" vom Montag der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner. Der SPD-Politiker wies auch die Forderung des SPD-Arbeitnehmerflügels nach einer Mindestrente oberhalb der Grundsicherung zurück.

"Keine großen Chancen"

Rüttgers hatte vorgeschlagen, dass eine höhere Rente für mehr Beitragsjahre gezahlt werden sollte. Hintergrund sind die niedrigen Renten für Geringverdiener, selbst wenn sie jahrzehntelang in das System einbezahlt haben. Kauder sagte dazu in der ARD, er gebe Rüttgers' "Vorschlag keine großen Chancen". Zur Begründung führte er an, dass der Vorstoß bedeuten würde, "dass auch derjenige, der eine höhere Rente bekommt, noch eins obendrauf bekommt, weil jeder Beitragseuro nach dem Grundgesetz gleich behandelt werden muss".

Gegenwind von der FDP

Auch die FDP wies die Idee von Rüttgers zurück. "Eine Sockelrente ist willkürlich, populistisch und schafft neue Ungerechtigkeiten", erklärte FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb. Für Geringverdiener schlug er vor, dass private und betriebliche Vorsorge nur zum Teil auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden sollten. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine forderte real steigende Löhne und dass dann die Renten wieder den Löhnen folgen müssten.

"Vor allem Frauen betroffen"

Unterstützung für seinen Vorschlag erhielt Rüttgers von CSU-Vize Horst Seehofer. Der Staat müsse "überlegen, wie man jene besser stellen kann, die lange gearbeitet, aber sehr wenig verdient haben", sagte der Verbraucherminister dem "Münchner Merkur". Vor allem Frauen seien hiervon betroffen, da sie häufig ein niedrigeres Gehalt und weniger Beitragsjahre vorzuweisen hätten als Männer.

Hundt warnt vor "Überbietungswettkampf"

Kritik kam dagegen von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt. "Der laufende Überbietungswettkampf bei sozialen Wohltaten muss sofort gestoppt werden", sagte Hundt der "Rheinischen Post". Rüttgers' Vorschlag bedeute nicht nur "milliardenschwere neue Zusatzlasten", sondern sei auch nicht gerecht. Niedrige Renten gebe es beispielsweise auch für "teilzeitbeschäftigte Chefarztgattinnen".

Quelle: AFP