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Rentenpolitik: Münteferings Rentenpläne in der Kritik

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Münteferings Rentenpläne in der Kritik

02.02.2006, 07:30 Uhr

Die Regierung macht Tempo bei der Rente ab 67. In den Reihen der Regierung wächst die Zustimmung, Gewerkschaften und Sozialverbände halten dagegen nichts davon, die Altersgrenze für den Renteneintritt rascher heraufzuschrauben.

"Niedrigere Renten"
Der Sozialverband VdK hält die frühere Einführung der Rente mit 67 für eine faktische Rentenkürzung. "Die Wirtschaft - allen voran die großen Konzerne - beschäftigt schon heute selten Mitarbeiter bis zum 65. Lebensjahr", mahnte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Das werde sich auch bei einer Verschiebung des Renteneintrittsalters nicht ändern. "Viele Arbeitnehmer werden daher nicht bis zum Regelalter in die Rentenkasse einzahlen können und entsprechend niedrigere Renten erhalten."

Grafik
Tabelle
Rente mit 67Müntefering prescht vor
Später in Rente

Mehr Arbeitsplätze für Ältere
Die IG Metall nannte den Rentenplan einen "enttäuschenden Schnellschuss". Vorstandsmitglied Kirsten Rölke sagte, die Erhöhung bleibe angesichts der Arbeitsmarktprobleme Älterer ein Programm, das viele in Altersarmut treiben werde. Ähnlich äußerte sich Verdi-Vize-Chefin Margret Mönig-Raane. Sie sprach in der „Berliner Zeitung“ von einem "Programm zur Absenkung der Renten", sollten nicht gleichzeitig mehr Arbeitsplätze für Ältere entstehen. Schon heute seien in vielen Betrieben Beschäftigte im Alter von Ende 50 eine Seltenheit.

"Alternativlos"
Die beiden Rentenexperten Bernd Raffelhüschen und Meinhard Miegel halten das höhere Renteneintrittsalter dagegen für unumgänglich. "Wir können nicht anders", sagte Finanzwissenschaftler Raffelhüschen im Deutschlandfunk. Wenn der Mensch länger lebe, "dann muss er auch länger arbeiten". Der Bonner Sozialforscher Miegel sieht im höheren Renteneintrittsalter zwar eine "verdeckte Rentenkürzung" und befürchtet eine neue Altersarmut. Das sei eine neue Situation für die Gesellschaft - diese sei aber "alternativlos", sagte er im RBB-Inforadio. Zudem glaubt er, dass die Maßnahme der Regierung "noch nicht der letzte Schritt" ist. Er sei überzeugt, dass es in zwei, drei Jahren eine neuerliche Diskussion über das Alter des Renteneintritts geben werde.

Pofalla: Rente demographiefest
In der Koalition indes wächst derweil der Rückhalt für Arbeitsminister Franz Müntefering. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im "Kölner Stadt-Anzeiger", die raschere Einführung stehe im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. "Durch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre erreichen wir, dass die Rente in den nächsten 20 bis 30 Jahren demographiefest wird. Sollte es der Koalition gelingen, den Zeitraum der Umsetzung zu verkürzen, wird die Rente noch früher zukunftsfest." Vor wenigen Tagen klang das allerdings noch anders: Da hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärt, er sehe keine Notwendigkeit für diesen Schritt.

"So geht das nicht"
Aber auch die SPD-Spitze fühlte sich angeblich überrumpelt vom Vorpreschen des Parteichefs. SPD-Chef Matthias Platzeck habe dem Arbeitsminister vorgeworfen, seinen Rentenvorstoß weder mit ihm noch in der Koalition abgesprochen zu haben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. "So geht das nicht", habe Platzeck auf einem Treffen gesagt. Grundsätzlich stimmt der Parteichef dem Vorstoß Münteferings allerdings zu. Die schnellere Einführung sei "unausweichlich". Die Alternative dazu hieße Rentenkürzung, sagte Platzeck der "Leipziger Volkszeitung".

Zwei Jahre länger ab 2029
Nach Münteferings Plan sollen die Deutschen schon im Jahr 2029 zwei Jahre länger arbeiten als heute. Ursprünglich sollte die Umstellung erst 2035 abgeschlossen sein. Das Renteneintrittsalter wird ab 2012 zunächst zwölf Jahre lang um jeweils einen Monat nach hinten verschoben, danach sechs Jahre lang jeweils um zwei Monate. Weil der Übergang fließend ist, müsste ein Arbeitnehmer, der heute 59 ist, bereits einen Monat länger arbeiten, wer 58 Jahre alt ist, zwei Monate und so fort. Wer Jahrgang 1962 ist oder jünger, den trifft die Umstellung voll - er kann erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Der Rentenanspruch verringert sich mit jedem Monat, den der Arbeitgeber früher in den Ruhestand geht, um 0,3 Prozent. Wer allerdings 45 volle Jahre versicherungspflichtig beschäftigt ist, erhält auch künftig mit 65 Jahren den vollen Rentenbeitrag, fügte Müntefering hinzu.


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