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Rentenpolitik: Gegenwind für von der Leyens Rentenpläne

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Gegenwind für von der Leyens Rentenpläne

08.09.2011, 12:30 Uhr

Von der Leyens geplante Änderung am Rentensystem stößt auf Kritik (Quelle: dpa)

Von der Leyens geplante Änderung am Rentensystem stößt auf Kritik (Quelle: dpa)

In der Debatte gegen Altersarmut stoßen die Pläne der Bundesregierung für einen Rentenzuschuss bei CSU und Sozialverbänden auf Kritik. 45 Jahre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung als Bedingung für eine Mindestrente von 850 Euro im Monat hält die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer für unrealistisch.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, die Zuschussrente klinge wie das Bildungspaket: "Hört sich gut an - aber am Ende bekommt es kaum jemand", sagte Ulrich Schneider.

Rente 200 Euro über Grundsicherung

Den Steuerzuschuss hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) als eine von mehreren Möglichkeiten im Kampf gegen Altersarmut vorgeschlagen. Mit 850 Euro monatlich würde die Mindestrente um bis 200 Euro über der Grundsicherung liegen.

Gesamtlebensleistung sollte berücksichtigt werden

Die CSU-Politikerin Haderthauer sagte im Deutschlandradio Kultur, 45 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung "finden wir heute in den wenigsten Erwerbsbiografien als durchgängige Vollzeiterwerbstätigkeit". Wenn jetzt bei der Mindestrente zu kurz gesprungen werde, "müssen es letztlich unsere Kinder dann wieder über die Steuern regulieren".

Rentenanwartschaften müssten großzügiger berechnet werden, ergänzte Haderthauer im SWR. "Mir ist wichtig, dass wir nicht nur die Erwerbstätigkeit als Ausgangspunkt für Rentenansprüche nehmen, sondern die Gesamtlebensleistung." Sie appellierte an die Bundessozialministerin, auch Familienarbeit entsprechend zu berücksichtigen.

"Politische Nebelkerze"

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, bemängelte, von der Leyen habe die Bedingungen für den Rentenzuschuss so eng gefasst, dass kaum jemand einen Anspruch darauf habe.

Denn nur wer auch Eigenvorsorge betrieben hat, soll seine Rente aufgestockt bekommen. Wer aber 45 Jahre eingezahlt und selbst vorgesorgt habe, der brauche die 850 Euro nicht. "Mit anderen Worten: Es ist eine politische Nebelkerze, die da gerade abgefackelt wird", sagte Schneider.

Zu wenige Menschen würden von Neuregelung profitieren

"Pure Kosmetik", meinte auch Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes "VdK", in der "Passauer Neuen Presse". 400.000 Ältere seien aktuell von der Grundsicherung abhängig. Wenn nur 17.000 profitieren würden, wie in den Plänen aus dem Sozialressort für das Startjahr 2013 vorgesehen, sei dies zu wenig.

Von der Leyen selbst sagte in der ARD, sie rechne für das Jahr 2013 mit bis zu 20.000 Berechtigten für die von ihr vorgeschlagene Zuschussrente für Geringverdiener. In den kommenden Jahren werde die Zahl aber steigen. Daher sei es ihr wichtig, ein Signal zu senden, damit die Voraussetzungen für den geplanten Zuschuss auch erfüllt werden können.


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Quelle: dapd

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Kommentare (119)

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Thema: "Rentenpolitik: Gegenwind für von der Leyens Rentenpläne"

Didi schrieb: am 8. September 2011 um 18:14:08
(31) (0) Rente
Bekommen die Beamten auch 850.00€ Mindestpensionen muss ja gerecht zugehen. ich arbeite im leben nicht mehr, da brauch ich für die
beamten auch nicht mitarbeiten. schluss aus ende mit der maloche
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Omega-Man schrieb: am 8. September 2011 um 18:13:40
(56) (0) Rente
Und wieder mal einfach nur heiße Luft von Frau von der Lügen. Man, was sind viele froh wenn diese Frau endlich von der Politischen
Bühne verschwindet, es ist nicht mehr zu Aushalten was die so loslässt. Die hat keine Ahnung, aber davon so unendlich viel. Eines hat Sie allerdings gut gelernt von Ihrem Vater, möglichst viel Reden aber ja nichts gesagt haben.
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Linus schrieb: am 8. September 2011 um 18:12:18
(59) (0) v. d. Leyen
Diese Frau braucht reichlich Gegenwind. Das was sie auf den Weg bringt, ist nur asozial! Sie ist für den Wähler einfach nur
unbrauchbar und peinlich.
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