Rentenpolitik: CDU einigt sich auf Kompromiss im Rentenstreit

CDU einigt sich auf Kompromiss im Rentenstreit

05.05.2008, 13:16 Uhr

Hat nach anfänglichem Widerstand gut lachen: Jürgen Rüttgers (Quelle: imago)Die CDU hat sich im Streit über die Rentenpläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auf einen Kompromiss geeinigt. Die Partei will an den Prinzipien der Gesetzlichen Rentenversicherung festhalten. Mit Blick auf Rüttgers' Warnung vor Altersarmut sprach sich der CDU-Vorstand aber am Montag in Berlin dafür aus, dass langjährige Beitragszahler eine Rente oberhalb der Armutsgrenze bekommen sollen. Teilnehmer sprachen von großer Einigkeit in der Sitzung. Rüttgers habe sogar Applaus erhalten.

Rentenstreit Rüttgers fordert höhere Renten
Hintergrund Rentenerhöhung, Anstiege und Riester-Faktor
Altersarmut Renten immer niedriger

Vor einer Woche noch Widerstand in der Union

Die Mehrheit der CDU-Spitze hatte sich noch vor einer Woche gegen den Vorschlag von Rüttgers ausgesprochen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wollte aber eine einvernehmliche Lösung finden. Rüttgers fordert, dass langjährige Geringverdiener nach 35 Jahren Beitragszahlung mehr Rente haben sollen als diejenigen, die vor allem von staatlicher Hilfe gelebt haben. Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) hatte am Montagmorgen bereits eine Kompromissmöglichkeit angedeutet und die Prüfung von Steuermitteln ins Gespräch gebracht. Die CDU werde "im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und danach diese Frage vertiefen, was an zusätzlicher Steuerfinanzierung gehen könnte", sagte Wulff.

NRW-CDU: "Soziales Profil der CDU geschärft"

Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten begrüßten den Renten-Kompromiss im CDU-Bundesvorstand. Die Parteiführung habe die Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut aufgegriffen, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst. "Wir haben das Thema durchgesetzt und das soziale Profil der CDU geschärft. Das ist ein Verdienst von Jürgen Rüttgers und der CDU Nordrhein-Westfalen".

"Bleiben dran an dem Thema"

Rüttgers habe "das momentan Erreichbare durchgesetzt". Die Tür sei nun offen, um die Altersarmut zu bekämpfen. Die NRW-CDU bleibe "dran an dem Thema". Ein wichtiger nächster Schritt werde es sein, im Programm zur Bundestagswahl "den Menschen konkrete Lösungsvorschläge anzubieten". In diesen Prozess werde sich die nordrhein-westfälische CDU intensiv einbringen.

Quelle: dpa