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21.10.2010, 10:22 Uhr
Horst Seehofer geht bei der Rente mit 67 auf Konfrontationskurs (Foto: dapd) (Quelle: dapd)
Die SPD will die CSU auf die Probe stellen und den Bundestag über die Rente mit 67 abstimmen lassen. Dann hätten die Christsozialen die Gelegenheit zu zeigen, wie sie zu den Vorstellungen von Horst Seehofer stehen, sagte Joachim Poß, Interims-Vorsitzender der SPD-Fraktion der "Passauer Neuen Presse". Seehofer hatte am Dienstag gedroht, er werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit infrage stellen, wenn die Firmen nicht begännen, mehr ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Reaktionen auf den Vorstoß offenbarten, dass die Union in der Frage Rente mit 67 gespalten ist.
Vertreter des Arbeitnehmer- als auch der Wirtschaftsflügels der CDU griffen Seehofer für seine Äußerungen an. Heftige Kritik kam vom Vorsitzenden der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU). In der Koalition bestehe parteiübergreifend Konsens bei der Rente mit 67, sagte Schlarmann. "Wenn Herr Seehofer dies infrage stellt, stört er nicht nur den Koalitionsfrieden, sondern bestätigt auch diejenigen, die die Regierung für handlungsunfähig halten", sagte er.
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, stellte fest: "Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition." Die Lebensarbeitszeit werde jedes Jahr nur um einen Monat erhöht. "Das ist also auf eine ganz lange Strecke gelegt", sagte er. Laumann fordert die Wirtschaft aber auch auf, nach Lösungen für ältere Arbeitnehmer suchen. "Wenn man jetzt als Staat zurückweicht, wird sich da wieder gar nichts tun", prophezeite er.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich versicherte, die CSU stehe weiter hinter der Rente mit 67 Jahren. "Sie ist richtig, und wir stellen sie nicht in Frage", sagte Friedrich der "Passauer Neuen Presse". Für ein Aufschieben der Rente mit 67, wie von der SPD gefordert, sehe er keinen Anlass. Allerdings sei eine bessere Beschäftigung Älterer zentraler Bestandteil des Rentenbeschlusses.
SPD-Fraktionschef Poß sagte hingegen, Seehofers Äußerungen zur Rente mit 67 und den Beschäftigungschancen Älterer seien mit die beste Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten seit langem. Eigentlich sei Wankelmütigkeit zum Markenzeichen des CSU-Vorsitzenden geworden, doch jetzt komme sozialer Ausgleich als sein Markenkern wieder stärker zum Vorschein.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Debatte um die Rente mit 67 Ehrlichkeit von der Bundesregierung. "Wir nehmen die Äußerungen von Herrn Seehofer zum Anlass, die Bundesregierung zu ermahnen, einen ehrlichen Bericht zur Beschäftigung Älterer vorzulegen und daraus die Konsequenzen zu ziehen", sagte DGB-Chef Michael Sommer in der "PNP". Die Rente mit 67 müsse mindestens ausgesetzt werden.
Aber auch bei Unions-Gewerkschaftern stieß Seehofer auf Zustimmung. Der Vorsitzende der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft Peter Rudolph erklärte: "Der CSU-Chef hat ein Signal gesetzt, auf das viele Bürger gewartet haben. Wir erwarten, dass dieses Signal bei CDU und FDP die gebührende Beachtung findet."
Der Rentenexperte Bert Rürup bezeichnete die Veto-Drohung des CSU-Vorsitzenden hingegen als "populistisch". Rürup sagte dem "Nordkurier": "Wenn eine Oppositionspartei versucht, sich von dieser Maßnahme zu distanzieren, ist das irgendwie nachvollziehbar. Wenn allerdings der CSU-Parteichef, der auch bundespolitische Verantwortung trägt, dies tut, ist dies eigentlich unverantwortlich."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich "sehr verwundert" über Seehofers Äußerungen. "Die Wirtschaft unternimmt größte Anstrengungen, die Beschäftigung Älterer zu steigern", sagte der dem "Hamburger Abendblatt". Die Bundesregierung habe vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung älterer Menschen drastisch gestiegen sei. "92 Prozent der Älteren, die arbeiten wollen, haben einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote der 50- bis 64-Jährigen liegt bei 7,9 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 8,2 Prozent." Die Zahl der über 55-Jährigen mit einem sozialversicherungspflichtigen Job sei allein innerhalb eines Jahres mehr als dreimal so stark gestiegen wie die Beschäftigung insgesamt.
Die Rente mit 67 steht im Gesetz. Es müsste geändert werden, wollte man sie stoppen. Die SPD hatte allerdings beim Beschluss der großen Koalition 2007 eine "Revisionsklausel" durchgesetzt: 2010 und danach alle vier Jahre soll untersucht werden, wie sich die Beschäftigungschancen für Ältere entwickeln. Die ersten Ergebnisse sollen im November vorliegen und werden mit Spannung erwartet.
Quelle: AFP , ddp , dapd , dpa
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enterolf schrieb:
am 21. Oktober 2010 um 18:45:48
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Rente
Seehofer lernt, er wird Sozialdenkender Politiker.Rente mit 67 Schwachsinn! Die Griechen gehen mit 50J in die Rente die wir ihm
bezahlen,der Franzose kämpft das Er weiter mit 60j in die Rente kann und der Deutsche ist der Dumme und geht 67 in Rente und die Merkel freut sich und geht wenn Sie das sinkende Schiff verlassen hat und kassiert.Man muß nur hoffen das die Gesetze geändert werden, Regierungbeamte brauchen keine Rente die haben genug Geld in ihrer Amtszeit eingesackt.
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Hainchen schrieb:
am 21. Oktober 2010 um 18:06:55
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Detti
Das finde ich auch. Herr Seehofer sollte wieder der werden, der er Jahren war ein Sozialdenkender Politiker. Die CSU sollte geschlossen
dem Ministerpräsidenten den Rücken stärken. Viele Menschen machen eine Ausbildung und werden dann oft nicht Übernommen. Die Industie täte gut dran Ihre Ausgebildeten weider zu fördern, dass würde sich echt rechnen, nicht nur die Obere Etage mit spitzen Gehälter Versorgen, eben die Lehrlinge weiter bilden und dazu keine Kosten scheuen, das wäre ein guter Anfang.
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Detti schrieb:
am 21. Oktober 2010 um 14:47:22
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Seehofer
Endlich zeigt einer mal von den führenden Regierenden der Union, was Sache ist. Hoffentlich hält er sein Wort und steht dazu was
er in der Öffentlichkeit gesagt hat. Bloss nicht einknicken mit seiner Meinung Herr Seehofer, dass Volk glaubt sowieso nicht mehr der Bundespolitik.
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