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25.10.2010, 09:43 Uhr
Die Rente mit 67 ist umstritten (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Kritik an der Rente mit 67 mit einer konkreten Zahl verknüpft: Erst wenn ein Großteil der 900.000 Arbeitslosen, die älter als 50 Jahre seien, wieder eine Anstellung gefunden hätten, könne man über die Einführung der Rente mit 67 reden, sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag".
Seehofer fügte hinzu: "Wir haben die Verlängerung der Lebensarbeitszeit unter der Maßgabe beschlossen, dass sich die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmer deutlich verbessert. Das ist bisher nicht geschehen." Die Wirtschaft grenze ältere Menschen immer noch aus, rufe aber gleichzeitig nach neuen Arbeitskräften aus dem Ausland. "Das geht nicht, da würde die Rente mit 67 zu einer reinen Rentenkürzung verkommen. Wir müssen zuerst das hier vorhandene Potenzial an Arbeitskräften ausschöpfen", sagte der Politiker.
Zuvor hatten auch Sozialministerin Ursula von der Leyen und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (beide CDU) den Vorstoß Seehofers kritisiert. Von der Leyen sagte der "Bild am Sonntag", ältere Arbeitslose seien die Gewinner am Arbeitsmarkt. "Allein im Krisenjahr 2009 seien 300 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs für Menschen über 50 entstanden. Das reiche zwar noch nicht, aber die Wirtschaft erkennt immer mehr, wie sehr sie auch das Erfahrungswissen der älteren Mitarbeiter brauche", so die CDU-Politikerin.
Von der Leyen sagte, die Regelung sei auch wegen des Demographiewandels unvermeidlich: "Wenn wir gleichzeitig älter und weniger werden, erlaubt die Mathematik nur drei Möglichkeiten: Wir arbeiten zwei Jahre länger als heute. Oder wir erhöhen drastisch die Beiträge zu Lasten der Jungen. Oder wir kürzen die Renten kräftig."
Ähnlich argumentierte Müller im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Rente mit 67 greife erst im Jahr 2029 - "und bis dahin werden wir eine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erleben, dass auch ältere Arbeitnehmer wieder dringend gebraucht werden." Auch der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte im "Spiegel": "Es gibt keine Notwendigkeit, an der Rente mit 67 irgendetwas zu ändern."
Seehofer hatte vor wenigen Tagen damit gedroht, die Rente mit 67 zu stoppen, falls die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer nicht deutlich besser würden. Daraufhin stellten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder sowie Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich klar, dass an dem Gesetz für eine schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht gerüttelt werde. Rückendeckung erhielt Seehofer allerdings von Vertretern der Arbeitnehmervereinigung sowie der Senioren-Union der CSU.
Quelle: dapd
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