Drucken
27.04.2007, 18:06 Uhr
Demonstranten in Berlin erregten am Freitag durch zwei ungewöhnliche Aktionen in und am Reichstag Aufsehen. Zum einen seilten sie sich an der Fassade des Gebäudes ab und hängten ein Transparent auf. Zum anderen störten sie den Plenarbetrieb, indem sie von der Zuschauertribüne sprangen. Welche politischen Hintergrund die Proteste haben, war zunächst unklar, sagte ein Sprecher.
Foto-Serie
Fassadenkletterer enthüllen Plakat
Zwei Demonstranten seilten sich an der Westseite des Reichstags ab und enthüllten ein Plakat, während sie zwei andere von der Terrasse aus sicherten. Das leuchtend gelbe Transparent überdeckte die Inschrift "Dem deutschen Volke" über dem Portal des Parlamentsgebäudes. Darauf war im gleichem Schrifttyp zu lesen: "Der deutschen Wirtschaft". Die Höhenrettung der Feuerwehr zog die Fassadenkletterer schließlich zurück auf die Terrasse. Wie die Demonstranten mit ihrer Ausrüstung auf das Dach kamen, war nicht geklärt.
"Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar"
Zuvor hatte es einen Zwischenfall im Gebäude gegeben, bei dem vier Menschen Papiergeldscheine von einer Besuchertribüne warfen und anschließend wenige Meter tief in das Plenum hinabsprangen. Sie blieben unverletzt, wurden von Saaldienern aufgegriffen und der Polizei des Bundestages überstellt. Auch hier wurden gelbe Plakate mit Worten entrollt, die auf den ersten Paragrafen des Grundgesetztes anspielen und dem Parlament damit eine lobbyistische Politik vorwerfen: "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar."
Demonstranten beteiligen sich am Hammelsprung
Die Debatte im Bundestag über den Ausbau der Kinderbetreuung wurde abgebrochen, allerdings nicht wegen des Eklats. Die Opposition setzte zunächst eine so genannte Hammelsprung-Abstimmung durch, um die Anwesenheit von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu erzwingen. Während die Abgeordneten den Parlamentssaal verließen und durch getrennte Türen für "Ja" oder "Nein" wieder betraten, sprangen dann die Demonstranten ins Plenum. Der Hammelsprung ergab zwar eine Mehrheit gegen die Herbeirufung der Ministerin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse stellte aber gleichzeitig fest, dass das Parlament mit weniger als 300 anwesenden Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig war. Er schickte daraufhin die Parlamentarier ins Wochenende.
Zwischen Sicherheit und liberalen Umgangformen
Der für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster, forderte, die Sicherheit im Bundestag müsse gewährleistet sein: "Es darf nicht sein, dass Störer von der Zuschauertribüne einfach in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages springen oder sich abseilen können." Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vertrat die Ansicht, der Vorfall belege die Gratwanderung zwischen dem Besucherinteresse am Parlament und Problemen, die dadurch "immer mal auftreten können". Unter "Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen" seien solche Zwischenfälle nicht auszuschließen.
Quelle: dpa
(0)Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
