Regierungsstreit bei Neonazi-Datei weitgehend beigelegt

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Regierungsstreit bei Neonazi-Datei weitgehend beigelegt

04.01.2012, 13:48 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Die meisten Fragen um die geplante Neonazi-Datei sind geklärt. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das Justizministerium der FDP haben sich weitgehend geeinigt. Mit der Datei soll auf Pannen bei der Fahndung nach den Zwickauer Neonazis reagiert werden. Der FDP soll es nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zu weit gegangen sein, dass nicht nur Daten von gewalttätigen, sondern auch von gewaltbereiten Neonazis gespeichert werden sollten. Im überarbeiteten Gesetzestext heiße es nun, es gehe um Daten von gewaltbezogenen Neonazis.

Quelle: dpa

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