Regierungsbildung in Hessen: Lafontaine sagt Ypsilanti Unterstützung zu

Lafontaine sagt Ypsilanti Unterstützung zu

18.08.2008, 09:23 Uhr

Oskar Lafontaine: "Das Problem ist der Bund" (Quelle: ddp)Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, geht davon aus, dass die Linksfraktion im hessischen Landtag die SPD-Chefin Andrea Ypsilanti geschlossen unterstützen wird, falls diese für das Amt der Ministerpräsidentin kandidiert. Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck machte derweil deutlich, dass eine Minderheitsregierung aus seiner Sicht noch nicht ausgemachte Sache ist.

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass alle Stimmen unserer Landtagsfraktion da sein werden", sagte Lafontaine dem Deutschlandfunk. Ypsilanti gehöre zu der "Reihe von Politikern, die noch sozialdemokratische Zielvorstellungen haben", sagte Lafontaine. Diese fänden sich vor allem in den Landesverbänden. "Aber das Problem ist der Bund. Auf Bundesebene vertritt die SPD Sozialabbau und Krieg."

ChronologieKoalitionspoker der hessischen SPD

Beck bekräftigt Kritik an hessischen Plänen

SPD-Chef Beck sagte der "Bild am Sonntag" zu den Plänen in Hessen, es stehe noch gar nicht fest, ob der Versuch zur Regierungsbildung überhaupt unternommen werde. Der Beschluss der hessischen Genossen enthalte wichtige inhaltliche Bedingungen, "die erst einmal erfüllt werden müssen." Er bekräftigte zugleich seine Kritik an dem eingeschlagenen Weg. Er habe "vor einem solchen Schritt gewarnt." Doch wenn er eine Entscheidung frei gebe, könne er nicht hinterher darüber richten, "wenn sie anders ausfällt, als ich mir das gewünscht hätte".

"Linkskurs geht nicht weit genug"

Lafontaine kritisierte denn auch Kurt Beck. Er habe zwar die Notwendigkeit erkannt, sich nach links zu öffnen, aber diese Öffnung gehe nicht weit genug. "Solange jeder Sozialdemokrat erklären muss: Wir stehen zur Agenda 2010, wir stehen zu Hartz IV, so lange ist Hopfen und Malz verloren." Lafontaine nannte die Agenda 2010 und Hartz IV als Hauptursachen für die geringen Lohnabschlüsse in den vergangenen Jahren. Solche Gesetze schwächten die Widerstandskraft der Belegschaften und der Gewerkschaften.

ZitateYpsilanti über Zusammenarbeit mit den Linken
Animierte GrafikZDF-Politbarometer

Kandidatenfrage für Linke "nicht wichtig"

Für die Linke sei unerheblich, ob die SPD Kurt Beck oder Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zur Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidaten aufstellen werde. "Das ist für uns nicht so wichtig, weil beide erklärt haben, sie unterstützen Hartz IV weiter und die Agenda 2010 weiter. Und beide sind auch für militärische Intervention, etwa in Afghanistan."

Quelle: dpa