Regierungsbildung in Hessen: Grüne geben Ypsilanti nur eine Chance

Künast: Es kann nur einen Versuch geben

02.11.2008, 18:39 Uhr

Kommt Rot-Grün in Hessen? SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir (Foto: dpa)Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und designierte Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2009, Renate Künast, hat klar gestellt, dass es mit den Grünen bei der Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen zur Ministerpräsidentin nur einen gemeinsamen Versuch geben kann.

In einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "Es kann keine Wiederholung von Schleswig-Holstein geben. Mehr Zuverlässigkeitstests im Vorfeld sind nicht möglich. Es muss am Dienstag beim ersten Mal klappen." Die Grünen hätten zumindest alles dafür getan, sagte Künast. "Wenn nicht, wäre es die SPD gewesen - wer sonst?"

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"Politisch-kultureller Erfolg"

Zudem sei eine geglückte Abwahl des derzeitigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten von der CDU durch die angestrebte rot-grüne Minderheitskoalition bei Unterstützung durch die Linkspartei ein politisch-kultureller Erfolg ganz allgemein: "Die geglückte Abwahl von Roland Koch wäre ein echter Gewinn. Dann wäre klar gestellt, dass es in der Politik Grenzen der Schamlosigkeit gibt und man nicht alles funktionalisieren darf."

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Nach der SPD billigten auch die Grünen in Hessen mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag. Auf einem Parteitag am Sonntag in Frankfurt am Main gab es bei 469 Delegierten nur acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Am Samstag hatte die SPD in Fulda mit 95 Prozent für das Papier gestimmt. Damit ist der Weg für die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung frei.

Al-Wazir warnt SPD

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir rief die SPD zu Geschlossenheit bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl auf. Wenn der angestrebte Regierungswechsel am internen Zwist der Sozialdemokraten scheitere, falle die SPD auf lange Zeit als Regierungskraft in Hessen aus, warnte Al-Wazir auf der Versammlung in Frankfurt.

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Ypsilantis parteiinterner Rivale Jürgen Walter hatte den Koalitionsvertrag am Samstag abgelehnt. Die SPD-Landesvorsitzende ist bei der Abstimmung auch auf Walters Unterstützung angewiesen. Nachdem die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ein Nein angekündigt hat, benötigt Ypsilanti die Stimmen aller anderen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei. Ypsilanti erklärte, sie sei davon überzeugt, dass Walter sie unterstütze: "Herr Walter hat mir im Vier-Augen-Gespräch mitgeteilt, dass er mich wählt."

Rückenwind von Links

Aus den Reihen der SPD-Linken bekam Ypsilanti nochmals Rückendeckung. Der schleswig-holsteinische -Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte der "Welt am Sonntag": "Ich gehe davon aus, dass nach den intensiven und demokratischen Debatten in allen SPD-Gremien Andrea Ypsilanti die nächste Ministerpräsidentin in Hessen sein wird." Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte: "Ich bin sicher, dass wir demnächst eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben werden."

Linkspartei bekräftigt Unterstützung

Auch die Linkspartei hat ihre Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung ein weiteres Mal bekräftigt. Der hessische Landesvorstand empfahl mit 20 von 21 Stimmen der Landtagsfraktion die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin. Das gab die Partei am Sonntag nach einer Vorstandssitzung in Marburg bekannt. Zuvor hatte sich bereits in einem Mitgliederentscheid eine deutliche Mehrheit von gut 90 Prozent für eine Unterstützung von Rot-Grün ausgesprochen.

Quelle: AFP , dpa , dapd