Regierungsbildung in Hessen: Beck kritisiert das geplante Linksbündnis

Beck kritisiert das geplante Linksbündnis

18.08.2008, 09:24 Uhr

Kurt Beck hat dem Landesverband die Entscheidung überlassen - und kritisiert sie jetzt (Quelle: ddp)Angesichts der Pläne für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen zeichnet sich eine heftige Auseinandersetzung über die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit den Linken ab.

Für eine fest vereinbarte Tolerierung müssten auch die "inhaltlichen Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen", sagte der stellvertretende Linken-Fraktionschef im Bundestag, Bodo Ramelow, der "Märkischen Oderzeitung" vom Samstag. SPD und Grüne stellten ihrerseits Forderungen. Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck machte derweil deutlich, dass eine Minderheitsregierung aus seiner Sicht noch nicht ausgemachte Sache ist.

Rot-rot-grünÖzdemir stellt Bedingungen
HessenKoch kritisiert SPD-Fahrplan
Nächster Anlauf linksHessen-SPD beschließt Fahrplan zur Macht
ChronologieKoalitionspoker der hessischen SPD

Linke: Stopp des Flughafenausbaus

Zu den Mindestbedingungen gehöre ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, sagte Ramelow. Zudem solle die Linke in Personalfragen mitreden dürfen. Wer in einem Tolerierungsmodell Verbindlichkeit wolle, müsse sie auch in die andere Richtung zeigen. "Dann muss man mit uns auch das gesamte Personaltableau bereden", sagte der Vize-Fraktionschef. Der hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir stellen keine Bedingungen, formulieren allerdings Forderungen." Auch er erwähnte in diesem Zusammenhang den Frankfurter Flughafen.

SPD will das Gegenteil

Der frühere hessische SPD-Fraktionschef und Widersacher von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, forderte dagegen von den Linken die Einhaltung bestimmter Bedingungen. Eine Minderheitsregierung setze voraus, dass der tolerierende Partner wichtige Entscheidungen mittrage, sagte Walter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wichtige Vorhaben wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens müssten von einer SPD-geführten Landesregierung umgesetzt werden. Die Linke müsse sich auch "klar und deutlich von dem Unrecht des SED-Regimes in der früheren DDR" distanzieren. Die Chance zu einem neuen Anlauf für eine Minderheitsregierung schätzte er auf "50 zu 50".

ZitateYpsilanti über Zusammenarbeit mit den Linken
Animierte GrafikZDF-Politbarometer
Hessen-SPDBeck will Ypsilanti freie Hand lassen

Beck kritisiert die Pläne

SPD-Chef Beck sagte der "Bild am Sonntag" zu den Plänen in Hessen, es stehe noch gar nicht fest, ob der Versuch zur Regierungsbildung überhaupt unternommen werde. Der Beschluss der hessischen Genossen enthalte wichtige inhaltliche Bedingungen, "die erst einmal erfüllt werden müssen." Er bekräftigte zugleich seine Kritik an dem eingeschlagenen Weg. Er habe "vor einem solchen Schritt gewarnt." Doch wenn er eine Entscheidung frei gebe, könne er nicht hinterher darüber richten, "wenn sie anders ausfällt, als ich mir das gewünscht hätte."

Cohn-Bendit ist für Minderheitsregierung

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit sprach sich klar für eine Minderheitsregierung aus. Ypsilanti müsse jetzt versuchen, dies hinzukriegen, sagte Cohn-Bendit der "Frankfurter Rundschau". Für die SPD gebe es keine Alternative. Sein Parteifreund Cem Özdemir äußerte sich dagegen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurückhaltender: "Wir sind keine Versuchskaninchen, die Mehrheiten müssen belastbar stehen."

CDU will Jamaika

Die hessische CDU kritisierte die SPD-Pläne scharf und warb erneut für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Eine Regierung, die bei jedem einzelnen Projekt zum Spielball der Linken würde, wäre eine "fatale Entwicklung" für Hessen, heißt es in einer Samstag nach einer Vorstandssitzung veröffentlichten "Bensheimer Erklärung". Eine Zusammenarbeit von CDU, FDP und Grünen bezeichnete die Union als ihren "bevorzugten Weg".

Quelle: dpa