Regierung will Truppen um 850 Mann aufstocken

Regierung will Truppen um 850 Mann aufstocken

12.02.2010, 18:16 Uhr

Afghanistan: Die Regierung will die deutschen Truppen aufstocken (Foto: ddp)Die Bundesregierung will die deutschen Truppen in Afghanistan um insgesamt 850 Soldaten aufstocken. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Parteispitzen im Kanzleramt mit. 500 Soldaten seien für "Schutz und Ausbildung" zuständig, 350 weitere eine flexible Reserve. Nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle will die Bundesregierung dann 2011 mit dem Abbau des deutschen Kontingentes in Afghanistan beginnen. Ziel sei eine klare "Abzugsperspektive für unsere Soldaten", sagte Westerwelle.

Durch eine weitere Umschichtung im bestehenden Kontingent könnten somit insgesamt 1400 Soldaten für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte abgestellt werden, sagte Merkel. Die 350 Mann in Reserve könnten in besonderen Situationen - etwa bei der Absicherung der Parlamentswahlen im Herbst - eingesetzt werden. Ihr Einsatz müsse aber jedes Mal vom Verteidigungsausschuss genehmigt werden. Bislang sieht das Bundestagsmandat eine Obergrenze von 4500 Soldaten vor.

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50 Millionen für Taliban-Aussteiger

Die Bundesregierung werde außerdem die Mittel für den zivilen Wiederaufbau des Landes von 220 auf 430 Millionen Euro nahezu verdoppeln, sagte Merkel. An einem internationalen Fonds für die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Taliban-Aussteigern mit einem Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro will sich Berlin nach Merkels Worten in den nächsten fünf Jahren mit 50 Millionen Euro beteiligen. Aus diesem Fonds soll Mitläufern ein Ausweg aus der Radikalität angeboten werden. "Wer kein Auskommen hat, ist leichter verführbar, auf der falschen Seite mit Taliban mitzukämpfen", sagte Merkel.

Wird der Einsatz gefährlicher?

Die deutschen Soldaten, die sich künftig der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte widmen, sollen laut Merkel einen neuen Ansatz verfolgen, der den Schutz der Bevölkerung gleichzeitig mit einbezieht. Damit ist gemeint, dass die Soldaten die Feldlager öfter verlassen und die afghanischen Sicherheitskräfte auf ihren Patrouillen begleiten. Bislang sind 280 deutsche Soldaten mit der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte befasst. Die Ausbildung erfolgt hauptsächlich im Feldlager. Als Ziel setzt sich die Regierung, rund 172.000 einheimische Soldaten und 134.000 Polizisten auszubilden.

Auch mehr Polizisten nach Afghanistan

Die Zahl der deutschen Polizisten solle von derzeit 123 auf 200 erhöht werden, sagte Merkel. Damit sei Deutschland in der Lage, pro Jahr 5000 afghanische Polizisten auszubilden. Bis 2011 werde dann im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes die "notwendige Versorgung" mit ausgebildeten Polizisten sichergestellt sein.

2014 sollen Afghanen übernehmen

Mit dem Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung solle noch in diesem Jahr begonnen werden, sagte Westerwelle. In den nächsten vier Jahren solle die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die militärische Präsenz zurückgefahren werden könne. Ziel sei es, 2014 die komplette Übergabe der Verantwortung an die Afghanen zu schaffen, sagte der Außenminister.

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Guttenberg ist optimistisch

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will möglichst im Frühjahr mit der Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie beginnen. "Wir müssen ja auch unsere Soldaten entsprechend ausbilden", sagte der CSU-Minister. "Deswegen werden wir die Umsetzung dieses Konzeptes im Sommer erreicht haben, sollte das Parlament uns seine Zustimmung zu diesem Vorhaben geben."

Neue Strategie festgelegt

Merkel hatte am Montagabend mit Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Dirk Niebel die neue Strategie für Afghanistan festgelegt. Am Vormittag erläuterte sie das Konzept den Partei- und Fraktionschefs. Endgültige Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der internationalen Konferenz in London am Donnerstag.

SPD hält sich bedeckt

Die SPD lässt offen, ob sie die Vorschläge der Bundesregierung zu Afghanistan im Bundestag mittragen wird. Zunächst sei eine weitere Konkretisierung notwendig, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Ansonsten werde es schwierig, "uns zu einer Zustimmung zu bewegen", fügte er hinzu. Insbesondere fehlten der Opposition noch die Zusicherungen der Koalition, bereits 2011 mit dem Rückzug aus Afghanistan zu beginnen. Auch nach Angaben von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Regierung "noch Fragen offen gelassen".

Quelle: AFP , dpa , dapd