Regierung lässt 140 Regimegegner frei

Regierung lässt 140 Regimegegner frei

03.08.2009, 09:26 Uhr

Ajatollah Chamenei lässt berüchtigtes Gefängnis schließen, 140 Demonstranten kommen frei (Foto: dpa)

Die iranischen Behörden haben 140 der während der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommenen Demonstranten freigelassen. Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtete, kamen die Inhaftierten gegen Kaution frei, darunter angeblich auch die Frauenrechtlerin Shadi Sadr. Die Anwältin war vor knapp zehn Tagen auf offener Straße verschleppt worden.

Nach Angaben der Justiz befanden sich noch 300 Demonstranten in Haft, die der Regierung nach der Wahl am 12. Juni Betrug vorgeworfen hatten. Insgesamt seien in den vergangenen Wochen 1000 Regierungsgegner festgenommen worden. Gegen rund 150 von ihnen seien Anklagen wegen Waffenbesitzes, Zerstörung öffentlichen Eigentums oder Verbindungen zu verbotenen politischen Gruppen erhoben worden; sie würden nach wie vor festgehalten, berichtete ISNA unter Berufung auf offizielle Angaben.

Gefängnis geschlossen

Am Morgen hatte die oberste Führung des Irans die sofortige Schließung des umstrittenen Gefängnisses Kahrisak im Süden von Teheran angeordnet. Als Grund für die Anordnung von Ajatollah Ali Chamenei nannte Parlamentssprecher Kasem Dschalali "fehlende Standards für die Achtung der Rechte der Gefangenen". In dem Gefängnis waren die meisten der festgenommenen Demonstranten untergebracht. Einige von ihnen sollen dort auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen sein.

Trauerfeier verboten

Unterdessen untersagte die Führung in Teheran eine für Donnerstag von der Opposition beantragte Trauerfeier für die Opfer der Proteste gegen die Regierung. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und sein bei der Wahl vom 12. Juni ebenfalls unterlegener Mitbewerber Mehdi Karrubi hatten die Trauerfeier am Sonntag beantragt, um der mindestens 20 Toten bei den Massenprotesten Mitte vergangenen Monats zu gedenken. Sie hatten zugesagt, dass es dabei keine politischen Äußerungen geben werde, sondern dass ausschließlich Koran-Verse verlesen werden sollten.

Unterstützung für entlassenen Minister

Im Konflikt um seinen inzwischen zurückgetretenen ersten Stellvertreter musste Präsident Ahmadinedschad einen weiteren Rückschlag einstecken. Von den 290 Abgeordneten des iranischen Parlaments unterschrieben 210 eine Erklärung, in der sie sich demonstrativ hinter den von Ahmadinedschad entlassenen Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni Edscheie stellten. Edscheie habe eine "große Aufgabe" bestanden, in dem er sich hinter Ayatollah Chamenei gestellt habe, heißt in dem Schreiben.

Kritik an Ahmadinedschad

Der Geheimdienstminister hatte die Ernennung des Ahmadinedschad-Vertrauten Esfandiar Rahim Maschaie zum ersten Stellvertreter kritisiert und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden. Trotz heftiger Kritik aus dem ultrakonservativen Lager und der Forderung Chameneis nach einer Entlassung Maschaies hatte Ahmadinedschad mehr als eine Woche an diesem festgehalten.

Quelle: dpa , AFP