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16.01.2008, 19:35 Uhr
Über zwei Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung (Quelle: ddp)Die Bundesregierung hält ungeachtet der günstigen Finanzlage an der geplanten Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung zur Jahresmitte fest. Nach einem vom Kabinett gebilligten Bericht zur Entwicklung der Pflegeversicherung habe der Überschuss Ende 2006 rund 450 Millionen Euro betragen. Zur Finanzierung der geplanten Leistungsverbesserungen sei dennoch die Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte notwendig. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigte im Bundestag die geplanten Pflegestützpunkte.
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Finanzpolster auf 3,5 Milliarden gewachsen
Mit den erzielten Überschuss erreichte das Finanzpolster der Pflegeversicherung dem Bericht zufolge eine Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Zudem habe sich im vergangenen Jahr die Einnahmesituation wegen der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung verbessert. Dennoch sei wegen der vorgesehenen Leistungsverbesserungen die Beitragserhöhung zum 1. Juli 2008 auf 1,95 Prozent erforderlich. Bei Kinderlosen steigt der Satz von bisher 1,95 auf 2,2 Prozent. Dies soll die Kosten bis zum Jahr 2014 abdecken.
2,1 Millionen Menschen pflegebedürftig
Dem Bericht zufolge erhalten derzeit monatlich rund 2,1 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung - davon rund 1,4 Millionen ambulante und 700.000 stationäre Leistungen. Mit Hilfe der Pflegeversicherung sei es gelungen, viele Pflegebedürftige von der Sozialhilfe unabhängig zu machen. Der Bericht belegt nach Darstellung von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, "dass die Pflegeversicherung ein unverzichtbarer Baustein bei der Absicherung sozialer Risiken ist".
Beitragssatz steigt möglicherweise weiter
Mit der geplanten Beitragsanhebung könnten die Leistungen bis 2014 oder 2015 finanziert werden, sagte Schmidt im Bundestag. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 1,5 Monatsausgaben sei gesichert. In der nächsten Legislaturperiode müsse dann erneut über die langfristige Finanzierung geredet werden. Bis 2050 kommt auf die Versicherten jedoch womöglich ein Beitragssatz von rund 2,5 Prozent zu. Grund ist die Zunahme der Zahl Älterer, wie der Pflegebericht aufzeigt.
Schmidt beharrt auf Pflegestützpunkten
Die Gesundheitsministerin wies Vorwürfe zurück, mit den geplanten Pflegestützpunkten werde neue Bürokratie geschaffen. Wer die Nachricht erhalte, dass ein Angehöriger oder ein Freund pflegebedürftig sei, solle eine Anlaufstelle haben, wo die notwendigen Maßnahmen koordiniert würden, sagte Schmidt. Offen zeigte sie sich in der Frage, für wie viele Bürger ein Pflegestützpunkt eingerichtet werden solle. Über den Vorschlag, die von ihr bevorzugte Zahl von 20.000 auf 30.000 auszuweiten, könne geredet werden, sagte die SPD-Ministerin.
"Geld nicht in Schreibtische investieren"
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, sprach sich gegen die geplanten Stützpunkte aus: Das vorhandene Geld dürfe nicht in Schreibtische investiert werden, sagte die CDU-Politikerin. Würden wie geplant Pflegestützpunkte errichtet, drohe Mittelknappheit bei nötigen Leistungen für Demenzkranke. "Wir brauchen kostengünstige Lösungen, die Spielraum für die schaffen, die die zur Verfügung stehenden Mittel am nötigsten brauchen", sagte Widmann-Mauz.
Arbeitgeber fordern Erprobungsphase
Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) forderte eine mehrjährige Erprobungsphase der Stützpunkte in Modellregionen. Die Arbeiterwohlfahrt kritisierte, existierende Beratungsstellen seien nicht ausreichend berücksichtigt. Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung meldeten Zweifel daran an, dass die bessere Koordination eine aufwendige Infrastruktur erfordert. Für das Diakonische Werk ist es "nicht akzeptabel", dass Kassenmitarbeiter zu Sachverwaltern der Interessen der Klienten gemacht werden sollten.
Quelle: AFP , dpa
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