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22.09.2011, 10:15 Uhr | Von Sebastian Fischer, Washington
Im Streit über den Antrag der Palästinenser auf Aufnahme in die Vereinten Nationen zeichnet sich keine Einigung ab.
Raus aus der Zwickmühle! Bei der UNO versucht Barack Obama mit warmen Worten, die Palästinenser von ihrem Antrag auf UNO-Anerkennung abzuhalten. Denn sonst müsste der US-Präsident wie angekündigt sein Veto einlegen - was ihm Ärger mit den arabischen Staaten einbrächte.
Es war ein Satz, der Hoffnung machte. Worte, die manchem wie ein Versprechen klangen. "Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken zuwenden", beteuerte US-Präsident Barack Obama im Sommer 2009 in Kairo. Noch konkreter wurde er im Herbst 2010 vor der UNO-Vollversammlung: "Wenn wir im nächsten Jahr hier wieder zusammenkommen, können wir schon ein Abkommen haben, das uns zu einem neuen UNO-Mitglied führt - einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt."
Das also war vor genau einem Jahr. Die Lage hat sich seitdem geändert, sie ist schlechter geworden. Der Friedensprozess in Nahost ist zum Stillstand gekommen. Die Palästinenser wollen trotzdem ihren Staat. Und zwar jetzt, im Alleingang, ohne Verhandlungen mit Israel. Sie haben einen Antrag bei der UNO angekündigt. Ihr entschiedenster Gegner ausgerechnet: Barack Obama. Der US-Präsident hat für den Fall des Falles ein Veto im Sicherheitsrat angekündigt.
Das ist die äußerst unkomfortable Lage des mächtigsten Mannes der Welt, als er an diesem Mittwoch in New York erneut vor die Delegierten der 193 UNO-Mitgliedstaaten tritt. Ein Jahr danach. Obama versucht es mit der Offensive, nimmt just jenes Jahres-Motiv auf. Zuerst mit Blick auf die arabische Revolution:
- "Vor einem Jahr war das tunesische Volk unterdrückt. Jetzt bereitet es sich auf freie Wahlen vor."
- "Vor einem Jahr kannte Ägypten nur einen Präsidenten, seit fast 30 Jahren. Und dann blickte die Welt auf den Tahrir-Platz."
- "Vor einem Jahr wurde das libysche Volk vom am längsten amtierenden Diktator der Welt beherrscht. Gestern haben die Anführer eines neuen Libyens hier unter uns Platz genommen."
"Das war ein bemerkenswertes Jahr", sagt Obama. Und die Palästinenser? Vor einem Jahr habe er hier gestanden und für ein unabhängiges Palästina gesprochen. Und dazu stehe er auch heute noch, versichert der US-Präsident. Aber der Frieden müsse zwischen den Parteien, zwischen Israelis und Palästinensern, gemacht werden. Nicht das Ziel - also die Zwei-Staaten-Lösung - sei die Frage, sondern: "Wie erreichen wir das Ziel?" Da gebe es keine "Abkürzung", sagt er mit Blick auf den für Freitag erwarteten UNO-Antrag von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas: "Frieden ist harte Arbeit."
Heißt: Obama bleibt hart. Sein Veto steht, sollten es die Palästinenser darauf ankommen lassen. So viel ist auch nach diesem Auftritt klar: Entweder gibt es eine Verhandlungslösung mit Israel - oder nichts. Doch die Rede des US-Präsidenten ist viel eher ein Werben als ein Drohen. Schon "zu lange" würden die Palästinenser auf ihren Staat warten, sagt er. Der US-Präsident sendet Signale an die arabische Welt. Nicht nur dass er den arabischen Frühling würdigt - obwohl doch Obama es war, der recht lange an Ägyptens Husni Mubarak festhielt -, sondern diesmal gibt es auch kritischere Töne gegenüber einem US-Verbündeten in der Region: Amerika sei ein "enger Freund" von Bahrain, sagt Obama, aber es seien mehr Reformen notwendig.
Die Palästinenser ihrerseits wissen nur zu genau um die Zwickmühle, in der Obama steckt. Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki hat die Strategie längst klargestellt: Man werde im UNO-Antrag "die Sprache der USA und Europas verwenden, wir werden Zitate aus Obamas Nahost-Rede übernehmen. Wenn die Amerikaner dann dagegenstimmen, werden sie gegen ihre eigene Position stimmen". Klar ist: Ein Veto würde den USA außenpolitisch schaden. Der frühere saudische Botschafter Turki al-Faisal warnte in der "New York Times", Amerika könnte "das bisschen Glaubwürdigkeit verlieren, das es in der arabischen Welt noch genießt".
So loten die USA hinter den Kulissen seit Tagen schon unter Hochdruck mögliche Kompromisse mit Abbas' Leuten aus. Obama selbst trifft sich in New York sowohl mit Israels Premier Benjamin Netanjahu als auch mit Abbas zum Vier-Augen-Gespräch. Offiziell heißt es, Obama werde dem Palästinenser privat "das Gleiche sagen, was er in der Öffentlichkeit sagt: dass wir seinen Kurs für nicht geeignet halten, palästinensische Wünsche zu erreichen", so Ben Rhodes, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses.
Allerdings kursieren in amerikanischen und britischen Medien verschiedene Planspiele. Um ein US-Veto zu verhindern, könnte Obama Abbas vorschlagen, weiter für einen eigenen Staat einzutreten, doch den offiziellen UNO-Antrag stillschweigend nicht weiter zu verfolgen. Eine weitere Variante: Die Palästinenser reichen ihren Antrag zwar beim Sicherheitsrat ein, doch würde dort zunächst nicht darüber abgestimmt. Im Gegenzug solle das aus den Vereinten Nationen, der EU, Russland und den USA bestehende Nahost-Quartett eine Erklärung abgeben, die Hinweise auf eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensgesprächen enthalte.
Die Rede des US-Präsidenten vor der Weltgemeinschaft enthält deutliche innenpolitische Referenzen. Bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr braucht Obama die Wähler jüdischen Glaubens - sie hatten 2008 mit großer Mehrheit für ihn gestimmt. Doch dieser Rückhalt schwindet. In Umfragen sind Obamas Beliebtheitswerte in dieser Wählergruppe teilweise unter 60 Prozent gefallen.
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Perry versucht, das zu nutzen. Am Mittwochmorgen hat er es mit seiner Kritik an Obamas Israel-Kurs in die großen Zeitungen geschafft: "Naiv, arrogant, fehlgeleitet und gefährlich" sei die Nahost-Politik des Präsidenten. Sollte Abbas mit seinem Antrag in der Generalversammlung Erfolg haben, müssten die Vereinigten Staaten ihre Hilfen für die Palästinenser überdenken und das Washingtoner Büro von Abbas' Autonomiebehörde schließen, forderte Perry.
Ob dies bei den Wählern zündet? Obama jedenfalls lässt in seiner Rede vor der UNO keinen Zweifel an seiner Solidarität: "Amerikas Freundschaft zu Israel ist tief und dauerhaft." Er wünsche sich, sagt Obama, "ein sicheres Israel neben einem unabhängigen Palästina".
Eine zeitliche Prognose für dieses Prozess? Die wagt Barack Obama diesmal nicht.
Quelle: Spiegel Online
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