Rechtspopulist Wilders macht das Gericht zur Bühne

Rechtspopulist Wilders macht das Gericht zur Bühne

17.02.2010, 10:25 Uhr | Von Thomas Burmeister, dpa

Niederlande: Rechtspopulist Wilders darf vor Gericht (Foto: dpa)Hollands Moscheen müssten schließen, ginge es nach Geert Wilders. Polizisten würden Islamprediger aus dem Land jagen. Kein Muslim dürfte mehr einwandern. Wer Kopftücher oder gar Schleier trägt, müsste dafür Steuern zahlen. Und der Koran wäre verboten - wegen Aufstachelung zum Terrorismus. Solches Gerede sei Volksverhetzung, findet die Staatsanwaltschaft. Dafür wird dem Chef der Partei für die Freiheit (PVV) von Mittwoch an in Amsterdam der Prozess gemacht. Eine bessere Bühne hätte sich "Mozart", wie der Mann mit dem Bubi-Gesicht und der platinblonden Haartolle gern genannt wird, kaum erträumen können.

Vor laufenden Kameras kann der 46-jährige Rechtspopulist nun wieder seine Lieblingsrolle geben - den Märtyrer im "Kampf für Meinungsfreiheit und gegen die Islamisierung Europas". Das bringt Wählerstimmen, wie die Umfragen zeigen. Und im kommenden Jahr möchte Wilders schließlich Ministerpräsident der Niederlande werden.

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Traum von Toleranz ausgeträumt

2006 errang seine drei Jahre zuvor gegründete Partei immerhin neun von 150 Parlamentssitzen. Kurz vor Prozessbeginn kam sie bei der jüngsten Umfrage des Instituts Maurice de Hond auf 26 Mandate - zwei mehr als die Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende und zehn mehr als die Sozialdemokraten. Überraschen kann das nur jemanden, der den Traum von Holland als Hort multikultureller Harmonie und Toleranz noch immer nicht ausgeträumt hat.

Schmusekurs ist gescheitert

Längst gilt der staatliche Schmusekurs als gescheitert, mit dem muslimischen Einwanderern ein blauäugiges Integrationsprogramm nach dem anderen präsentiert wurde. Steuergelder für Moscheen und islamische Schulen etwa wurden von den Empfängern gern genommen, doch das Sagen haben dort nicht selten Verfechter einer harten Abgrenzung zur westlichen Lebenskultur.

Herren der Straße

Marokkanischstämmige Teenager, geboren und aufgewachsen in den Niederlanden, machen Muslimviertel von Rotterdam über Den Haag bis Amsterdam für Nichtmuslime oder Abtrünnige immer wieder zu einem heißen Pflaster. Diese "Probleemjongeren", wie Regierung und Medien sie nennen, spielen sich als Herren der Straße und militante Beschützer des Koran auf.

"Rabat an der Maas"

Dass es andererseits demokratisch gesinnte Islam-Anhänger wie Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb sind, die gegen eine Radikalisierung junger Muslime angehen und Glaubensgenossen auffordern, "sich anzupassen oder abzuhauen", lässt Wilders nicht gelten. Einladungen zum Dialog schlägt der Politiker aus, der nach Morddrohungen ständig unter Polizeischutz steht. Rotterdam, so zündelt er lieber, müsse umgetauft werden in "Rabat an der Maas".

Popularität wächst stetig

"Ich spreche nur aus, was die Mehrheit in unserem Land denkt, aber nicht zu sagen wagt", entgegnet Wilders seinen Kritikern. Tatsächlich ist seine Popularität stetig gewachsen seit er 2008 im Internet den Kurzfilm "Fitna" veröffentlichte, in dem der Koran als religiös verbrämtes Handbuch zur Eroberung des Abendlandes dargestellt wird.

"Politischer Schauprozess"

Das Verfahren gegen ihn sei nichts weiter als ein "politischer Schauprozess", den die Regierungsparteien aus Angst vor dem Verlust ihrer Macht angezettelt hätten. Dass er den Islam als "faschistisch" beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" auf eine Stufe gestellt hat, sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Ist das Verfahren ein Fehler?

Tatsächlich glauben selbst viele, die Wilders Ansichten nicht teilen, dass es ein Fehler war, ihm den Prozess zu machen. "Der Mann muss in der politischen Arena bekämpft werden und nicht mit dem Strafrecht", sagt der Jurist Wim Anker. "Wenn er freigesprochen wird, zeigt er seinen Gegnern eine lange Nase. Und wenn er verurteilt wird, steigt er in den Umfragen noch höher."

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Angeklagter als Showmaster

Ein Schauprozess droht wohl tatsächlich, nur dass der Angeklagte der Showmaster ist. In der konservativen Zeitung "De Telegraaf" kündigte Wilders bereits an, er werde die Anhörung von Zeugen verlangen, die den Islam "entlarven". Allen voran Mohammed Bouyeri, dessen Name viele Niederländer schaudern lässt. Der in Amsterdam geborene Sohn marokkanischer Einwanderer schoss im November 2004 den islamkritischen Regisseur Theo van Gogh auf offener Straße nieder und schnitt ihm dann vor entsetzten Augenzeugen die Kehle durch.

"Ich würde es wieder tun"

Als Muslim dürfe er jedem "den Kopf abhacken", der Allah beleidige, erklärte Bouyeri später dem Richter. Das ganze Land war erschüttert. Vielerorts brannten Moscheen. Nur allzu gern würde Wilders nun erleben, wie der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder als "Zeuge Mohammed B." vor laufenden Kameras wiederholt, was er seinerzeit seinem Richter gesagt hatte: "Ich würde es wieder tun."

Von Thomas Burmeister, dpa