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19.11.2011, 16:36 Uhr
Uwe Mundlos (links) und Uwe Böhnhardt (Mitte) bei einer Neonazi-Veranstaltung im Herbst 1996 (Quelle: dapd)
Die deutschen Geheimdienste hatten zeitweise offenbar engeren Kontakt zu dem Neonazi-Trio aus Jena als bisher bekannt. Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach "Spiegel"-Informationen Ende der 90er Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld der Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geführt. Laut "Focus" wurde der Militärische Abschirmdienst (MAD) kurz nach dem Verschwinden des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert.
Dies soll der MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags am vergangenen Dienstag mitgeteilt haben. Wie der "Focus" weiter berichtet, hatte ein V-Mann des MAD den Tipp damals an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig weitergegeben. Die Information sei zwar in die MAD-Zentrale nach Köln weitergereicht worden, dort aber liegengeblieben.
Zu den Informanten des Geheimdienstes gehörte laut "Spiegel" neben dem Kopf des Thüringer Heimatschutzes, Tino B., Deckname "Otto", auch der Chef der Thüringer Sektion der Organisation "Blood & Honour".
Trotzdem gelang es den Geheimdiensten nicht, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren. Der Thüringer Verfassungsschutz geht nach Informationen beider Magazine mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund halfen. Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen auf zwei weitere Beschuldigte ausgeweitet. Insgesamt werden damit sechs Personen als Beschuldigte geführt.
Eine Expertin kritisiert die falsche Sicht der Behörden: Frauen seien nicht nur das Anhängsel männlicher Neonazis. zum Video
Derweil ist in der abgebrannten Wohnung des Neonazi-Trios in Zwickau auch die zweite Tatwaffe des Polizistenmordes von Heilbronn gefunden worden. Die Waffe sei identifiziert worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. und bestätigte damit Medienberichte.
Die Polizistin Michèle Kiesewetter war am 25. April 2007 in Heilbronn auf einer Festwiese mit einem Kopfschuss getötet worden. Ihr damals 24 Jahre alter Streifen-Kollege wurde schwer verletzt und lag mehrere Wochen im Koma.
Kanzlerin Angela Merkel hat unterdessen die volle Aufklärung der Mordserie gefordert, die den Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) zugerechnet wird. Zugleich mahnte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an.
Merkel rief dazu auf, Hass, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus aus den Köpfen der Menschen zu verbannen. "Wir nehmen diese menschenverachtenden Gedanken nicht hin. Und deshalb werden wir immer ganz klar sagen: Wir stellen dagegen Menschlichkeit, die Würde des Menschen und den Rechtsstaat", betonte die Kanzlerin und bekräftigte: "Diese Verbrechen sind eine Schande für unser Land."
Merkel sprach den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus. "Nicht nur die Familien, sondern wir alle wollen wissen, wer die Täter sind, ob es Mitwisser gab, wie die Dinge zusammenhängen", sagte sie. "Deshalb werden wir nicht ruhen, bis wir diese Taten aufgeklärt haben." Jetzt müssten Konsequenzen geprüft werden. Es sei wichtig, dass Bund und Länder darüber im Gespräch seien.
"Ich möchte nie wieder, dass ein Geheimdienst Vollzugsbefugnisse bekommt", versicherte Merkel. "Aber informieren müssen sich die Behörden natürlich untereinander. Hier werden wir genau hinschauen, ob wir etwas aus den Vorgängen lernen müssen."
Angesichts der Fahndungspannen in der Neonazi-Mordserie warf Innenminister Hans-Peter Friedrich einzelnen Sicherheitsbehörden unterdessen gravierende Fehler vor. Zwar könne man das noch nicht abschließend beurteilen, sagte der CSU-Politiker. "Aber es sieht so aus, also ob einige Behörden kläglich versagt haben."
"Keine Frage: Es wird der eine oder andere sich einer peinlichen Befragung unterziehen müssen. Wir werden sehen, was da auch an Strukturen falsch gelaufen ist und Konsequenzen ziehen", sagte Friedrich. Mit Blick auf die zunehmende Zahl von Verdächtigen betonte der Minister: "Es sieht so aus, als ob die Strukturen doch größer sind, als wir uns das vorgestellt haben, und damit noch gefährlicher, wenn es nicht gelungen ist, trotz einer größeren Gruppe Hinweise zu bekommen." Das mache "sehr unruhig". Und deshalb werde man an die Verfassungsschützer vor Ort schon einige Fragen haben.
Quelle: dpa , dapd
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