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29.11.2011, 10:54 Uhr
Rund 71 Prozent der Bevölkerung glauben, dass von rechtsextremen Terroristen in Deutschland eine große oder sehr große Gefahr ausgeht. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter rund 980 Bürgern hervor. Überdurchschnittlich häufig kommen Frauen und ältere Menschen zu dieser Einschätzung.
Am größten ist die Sorge - im Vergleich der Bundesländer - in Mecklenburg-Vorpommern. Dort schätzen 81 Prozent der Bürger die Gefahr als groß oder sehr groß ein. Während im Osten insgesamt 69 Prozent zu dieser Einschätzung kommen, sind es im Westen 72 Prozent.
Unter den Frauen bezeichnen 79 Prozent die Gefahr als "eher groß" oder "sehr groß" - 21 Prozent halten sie für "eher gering" oder "sehr gering". Je älter die Menschen sind, desto eher sehen sie eine Gefahr. Bei den 16- bis 24-Jährigen sind es 60 Prozent, die eine "eher große" oder "sehr große" Gefahr erkennen, bei den 45- bis 54-Jährigen 74 Prozent und bei den Menschen ab 55 Jahren 77 Prozent.
Derweil plant Innenminister Hans-Peter Friedrich als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie sämtliche Konten, Telefonverbindungen und Kontaktleute von Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Der CSU-Politiker wolle dazu möglichst schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, bestätigten Regierungskreise einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Nach einem Arbeitspapier sollten in der Großdatei Informationen über mutmaßliche rechte Gewalttäter und ihre Helfershelfer gespeichert werden. Zugang sollten die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sowie der Militärische Abschirmdienst erhalten.
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Alle Behörden, darunter die Kriminalämter von Bund und Ländern, die Bundespolizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst, sollten per Gesetz verpflichtet werden, ihre bereits erhobenen Daten in das Verbundsystem einzugeben, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ein Papier für eine interministerielle Arbeitsgruppe des Innen- und Justizministeriums.
Das Bundesjustizministerium reagiert bislang zurückhaltend auf die Pläne. Es verwies darauf, dass zunächst eine genaue Analyse der Fehler im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle im Vordergrund stehe. "Die zentralen Probleme, die bereits jetzt sichtbar geworden sind, sind durch Vollzugsdefizite entstanden" Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen dem Bericht zufolge heute über die rechtliche Konsequenzen aus der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle beraten.
Quelle: dpa
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