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16.11.2011, 20:51 Uhr
Das Gebäude des Thüringer Verfassungsschutzes: Die Kritik an den Sicherheitsbehörden reißt nicht ab. Zuletzt räumte der Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler bei der Fahndung nach Holger G. ein (Quelle: dpa)
Mindestens zehn Tote, drei Täter aus dem rechtsradikalen Milieu und eine der wohl spektakulärsten Kriminalgeschichten der vergangenen Jahre: Die Zwickauer Terror-Zelle hält derzeit die ganze Nation in Atem. Besonders brisant bleibt die Frage, wie das seit 1998 aktenkundige Trio über ein Jahrzehnt hinweg ungestraft morden konnte. Der Verfassungsschutz steht in diesem Zusammenhang in der öffentlichen Kritik. Für Freitag hat die Bundesregierung einen Krisengipfel einberufen.
Innen- und Justizminister aus Bund und Ländern treffen sich bei dem Gipfel mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden. "Wir haben eine Verantwortung aufzuklären und womöglich eine Verantwortung, Konsequenzen zu ziehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
In den vergangenen Tagen kamen ständig neue Details über Pannen der Behörden heraus. Zuletzt gestand der niedersächsische Verfassungsschutz schwere Fehler bei der Fahndung nach der Zwickauer Zelle ein.
Mangelnde Kommunikation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, schlechte bundesweite Vernetzung, eine unorthodox geführte Behörde und ein zwielichtiger Mitarbeiter der Verfassungsschutzes in Hessen treten eine Debatte über institutionelle Reformen der Sicherheitsbehörden los. Alle Fakten sollen auf den Tisch, alles steht auf dem Prüfstand.
Auch ein erneuter Versuch, die NPD zu verbieten, ist im Gespräch. Dazu müsste man allerdings künftig auf den Einsatz von Verbindungsmännern verzichten. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht genau daran gescheitert: Grund waren Bedenken wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD. Der Einsatz der Informanten zur Beobachtung der rechten Szene ist bei Politikern generell umstritten.
So will die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, V-Leute künftig stärker kontrollieren. "Das sind keine verdeckten Ermittler, sondern oftmals überzeugte Neonazis", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Somit würde der Staat die rechtsextreme Szene mit öffentlichen Geldern unterstützen. Wegen des "ungeheuren Versagens" des Verfassungsschutzes bei den Neonazi-Morden forderte Künast zudem einen Untersuchungsausschuss. Nur so könne die Rolle der Verfassungsschützer und das Wissen anderer Bundesbehörden aufgeklärt werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen verteidigte den Einsatz der Informanten. "Insgesamt brauchen wir solche Leute. Das gilt für den gesamten extremistischen Bereich, das gilt erst recht beispielsweise für den islamistischen Bereich", sagte er dem ZDF-"Morgenmagazin". Dort sei es noch schwieriger, in der Szene, die in fremden Sprachen kommuniziere und aus einer anderen Kultur komme, Informationen zu erhalten.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte unterdessen die mangelnde Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz. "Es gibt keine gute Zusammenarbeit oder es gibt überhaupt keine Zusammenarbeit", sagte Wendt im Deutschlandfunk. Verfassungsschützer fühlen sich Wendt zufolge oftmals "geheim". "Die erzählen sich noch nicht einmal untereinander, was sie tun. Das halte ich in einem Rechtsstaat für unwürdig", fügte Wendt hinzu.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt einen Verzicht des Verfassungsschutzes auf V-Leute zur Überwachung der rechtsradikalen Szene vor. Der Einsatz von bezahlten Informanten, "die in einer Grauzone arbeiten, die ja meist aus der Szene selbst kommen", sei etwas, "was allen rechtsstaatlich Denkenden irgendwo unangenehm aufstößt", sagte die FDP-Politikerin dem SWR2 in Baden-Baden.
Auch hält sie ein Verbotsverfahren gegen die NPD für aussichtslos, "solange V-Leute auf Vorstandsebenen der NPD platziert sind." Allerdings liege die Entscheidung über einen Abzug der V-Leute in der alleinigen Verantwortung der Innenminister.
Die Bundesanwaltschaft hat bislang keine Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen ded Nationalsozialistischen Untergrundes NSU Verbindungen zum Thüringer Verfassungsschutz hatten. "Uns liegen keine Anhaltspunkte vor, die diese Behauptung stützten könnten", sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum in einem Interview mit der Zeitung "Badische Neueste Nachrichten".
Die Ermittler gehen nach Angaben von Griesbaum bislang davon aus, dass die Terrorgruppe nur aus drei Menschen bestand: den zwei Männern, die sich erschossen haben, und der Frau, die in Untersuchungshaft sitzt. Der vierte Mann, gegen den Haftbefehl erlassen worden sei, gelte als Unterstützer. "Wir widmen uns aber auch weiterhin intensiv dem Umfeld des Trios", sagte Griesbaum.
Auch werde weiterhin untersucht, ob dem Trio weitere Taten zur Last gelegt werden müssten, darunter das Attentat auf den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Er war im Dezember 2008 in seiner Wohnung niedergestochen worden. "Selbstverständlich gehen wir allen greifbaren Hinweisen nach. Einen Zusammenhang mit dem Fall Mannichl vermag ich allerdings bislang nicht zu erkennen."
Quelle: dpa , dapd , dpa-AFX
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