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25.11.2011, 11:13 Uhr
Teilnehmer an einer Anti-NPD-Demo: Die meisten Deutschen fordern ein Verbot der Partei (Quelle: ddp)
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist laut aktuellen Umfragen die Mehrheit der Deutschen für ein Verbot der NPD. Einer Umfrage des ARD-Morgenmagazins zufolge setzen 52 Prozent darauf, die NPD zu verbieten. 42 Prozent reicht es aus, bestehende Gesetze schärfer anzuwenden. Dem ZDF-Politbarometer zufolge befürworten sogar drei von vier Deutschen ein Verbot der rechtsextremen Partei.
Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen sind 77 Prozent für einen solchen Schritt, nur 19 Prozent äußerten sich ablehnend. Im Gegensatz zur ARD-Umfrage gab es die Antwort "Kein Verbot, aber Gesetze schärfer anwenden" hier nicht - daher möglicherweise die große Diskrepanz der Ergebnisse.
55 Prozent der von der ARD Befragten halten den Einsatz von V-Männern für die Bekämpfung rechtsextremistischer Terrorzellen für eher hilfreich. 33 Prozent meinen, dass das Engagement von V-Männern eher hinderlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält derweil einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden für verfrüht. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Ich rate dringend dazu, erst einmal die Ermittlungsergebnisse abzuwarten", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der "Financial Times Deutschland". Vor allem Landesbehörden wie der Thüringer Verfassungsschutz hätten versagt. "Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags macht nur Sinn, wenn es Fehler im Verantwortungsbereich des Bundes gegeben hat", findet Bosbach.
In welchen Bundesländern sind Rechtsextreme wie organisiert? Wo sind die Hochburgen der NPD? Die Antworten gibt der Atlas des Rechtsextremismus
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstrich das Ziel der Bundesregierung, mögliche Pannen und Fehler bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie umfassend aufzuklären. Das sei jetzt eine dringliche Aufgabe, auch um Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen, sagte Friedrich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich möchte, dass Menschen mit Migrationshintergrund ... keine Angst haben", fügte er hinzu. Wichtig sei zudem, Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehöre, Sicherheitsstrukturen neu zu ordnen und etwa den Informationsfluss zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu verbessern.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte in der Talkrunde vor vorschnellen Schlüssen aus der beispiellosen Verbrechensserie der Zwickauer Neonazi-Zelle. Das Grundproblem sei eine gesellschaftliche Verankerung rechten Gedankengutes. "Es gibt in der Mitte der Gesellschaft seit vielen, vielen Jahren eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und rechter Gewalt." Hier müsse es ein Umdenken geben.
Unterdessen muss das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Ex-Mitarbeiter im Ruhestand zurückgreifen, um fehlende Informationen über rechtsextremistische Kreise rekonstruieren zu können. "Es werden Sachbearbeiter befragt, die längst pensioniert sind", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Verweis auf entsprechende Auskünfte in der Innenausschuss-Sitzung am vergangenen Montag.
Grund ist die Vorgabe des Verfassungsschutzgesetzes, wonach personenbezogene Akten nach fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang aufbewahrt werden dürfen. Diese Regelung hatte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, nach der Ausschusssitzung beklagt und hinzugefügt, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne.
Aus einem der "Mitteldeutschen Zeitung" vorliegenden Maßnahmen-Katalog des Bundesinnenministeriums ergibt sich, dass eine Korrektur des Gesetzes geplant ist. "Die Fristen sind zu kurz", heißt es da.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach sich für eine intensive Betreuung der Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle aus. "Wir brauchen eine Ombudsperson, die für die Familien Ansprechpartner ist", sagte sie der "Rhein-Zeitung". "Es muss deutlich werden, dass sich jeder Betroffene an die Bundesregierung wenden kann."
Quelle: dpa
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