Rechtsextremer Terror: Neue Hinweise auf Neonazi-Anschläge

Nach den sogenannten Döner-Mordserie und dem Mord an einer Polizistin könnten weitere, bislang ungeklärte Bluttaten auf das Konto der rechtsextremistischen Gruppe gehen. Im Fokus steht dabei vor allem ein Sprengstoff-Attentat in Köln. Im Jahr 2001 wurde eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt, als eine Sprengfalle im Lebensmittelgeschäft explodierte. Hinweise auf die Urheberschaft des Anschlags seien auf der DVD der mutmaßlichen Mörder entdeckt worden, so ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

Auf dieser DVD soll sich die "Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) auch zu dem Nagelbombenanschlag im Jahr 2004 in Köln bekannt haben. 22 Menschen wurden am 9. Juni 2004 verletzt, als auf einer überwiegend von Türken bewohnten Kölner Straße ein Sprengsatz mit Nägeln detonierte. In Tatortnähe hat eine Überwachungskamera kurz zuvor zwei Männer aufgenommen. Einer der beiden soll Minuten später vor einem Frisörgeschäft ein Fahrrad abgestellt haben, auf dessen Gepäckträger der Sprengsatz montiert war.

Doch verwertbare Hinweise auf die Täter gab es bislang nicht. Ermittelt wird seitdem in alle Richtungen: Neben Fremdenfeindlichkeit wird auch über Schutzgelderpressung oder eine persönliche Fehde als Motiv spekuliert. Nun wird dieser Fall neu aufgerollt. Die Bundesanwaltschaft hat offiziell Ermittlungen wegen des Anschlags aufgenommen.

Ein Jahr zuvor explodierte ein Sprengsatz am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn und verletzt zehn Aussiedler. Auch dieser Anschlag am 27. Juli 2000 könnte auf das Konto der NSU gehen. Die Mehrzahl der Opfer in Düsseldorf waren jüdischen Glaubens. Eine damals 26-Jährige verliert bei dem Attentat ihr ungeborenes Kind. Schnell kommt der Verdacht eines antisemitischen Anschlags auf - die Bluttat löst bundesweit eine Debatte über die Gefahr von Rechts und letztlich auch den später gescheiterten NPD-Verbotsantrag aus. Doch nach ebenso umfangreichen wie ergebnislosen Ermittlungen bezeichnet die Polizei später ein rechtsextremes Motiv als eher unwahrscheinlich. Als Grund nennen die Ermittler unter anderem das Ausbleiben jeglicher Hinweise aus der rechten Szene - obwohl in dem Fall eine hohe Belohnung ausgesetzt ist.

Messerattentat auf Polizeichef

Aktuell prüft das bayerische Landeskriminalamt (LKA) auch eine mögliche Verantwortung der Gruppe für das Messerattentat auf den ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Falls es durch die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Hinweise oder neue Ermittlungsansätze gebe, werde der im Mai zu den Akten gelegte Fall neu aufgerollt, sagte ein LKA-Sprecher in München. Bisher seien den bayerischen Ermittlern aber noch keine solchen Hinweise übermittelt worden.

Womöglich werde Mannichl aber etwa mit Lichtbildern der beiden zu dem rechtsextremen Trio zählenden Männern konfrontiert, die für insgesamt zehn Morde verantwortlich sein sollen. Mannichl war vor bald drei Jahren vor seiner eigenen Haustür von einem unbekannten Täter niedergestochen und schwer verletzt worden. Laut der Aussage des für sein engagiertes Vorgehen gegen die Neonazi-Szene bekannt gewordenen damaligen Polizeichefs soll der Täter vor dem Zustechen "viele Grüße vom nationalen Widerstand" gesagt haben. Trotz einer intensiven Fahndung vor allem in der rechtsextremen Szene und obwohl Mannichl den Angreifer gesehen hat, konnte dieser jedoch nicht ermittelt werden.

Haftbefehl gegen Holger G.

Im Zuge der Ermittlungen zur Döner-Mordserie und am Heilbronner Polizistenmord ist Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Z. erlassen worden. Der Beschuldigten werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, erklärte die Bundesanwaltschaft am Sonntagabend. Ein vierter Verdächtiger, Holger G. aus Niedersachsen, soll sich 2007 angeschlossen haben; er wurde am Sonntag festgenommen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am Montag Haftbefehl wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn erlassen. Holger G. soll der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) geholfen haben.

Holger G. soll seit Ende der 1990er Jahre mit den NSU-Mitgliedern in Kontakt gestanden haben. Er soll den drei im Verborgenen agierenden Mitgliedern der Vereinigung 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung angemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf die Heilbronner Polizisten genutzt worden sein. Auch eine mögliche unmittelbare Tatbeteiligung von Holger G. an den Mordtaten des NSU werde geprüft.

Holger G. war nach Informationen des "Weser-Kuriers" seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv. Spätestens seit der Jahrtausendwende seien diese Aktivitäten dem Verfassungs- und Staatsschutz des Landes bekannt gewesen, berichtete die Zeitung.

Merkel nennt rechten Terror "Schande für Deutschland"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mordserie an Ausländern in Deutschland als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. "Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", sagte Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Sie kündigte an, es werde alles getan, die Fälle aufzuklären. Es sei zu vermuten, dass es schreckliche Gewalttaten im Bereich des rechtsextremistischen Terrorismus gebe.