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09.03.2010, 12:34 Uhr | dpa, afp
Politiker fordern, die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch zu verlängern, damit Opfer auch nach vielen Jahren noch entschädigt werden. (Foto: imago)
Nach dem Missbrauch-Skandal in der Odenwaldschule sowie mehreren katholischen Einrichtungen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Rechte der Opfer auf Entschädigung stärken. Unterdessen werden immer mehr Fälle bekannt. Politiker - vor allem der christlichen Parteien - fordern schärfere Gesetze, um künftig auch in jahrzehntealten Missbrauchsfällen die Täter bestrafen zu können. Pädagogen und die FDP warnen vor Aktionismus.
Die zivilrechtlichen Verjährungsfristen sollten verlängert werden, sagte die Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Passauer Neuen Presse". Sie zeigte sich dagegen skeptisch zu Forderungen nach einer Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen. Der Parlamentarische Staatssekretär in ihrem Ministerium, Max Stadler (FDP), äußerte sich in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ähnlich. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz sei deutlich zu kurz. Der FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff will die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche daher auf 30 Jahre anheben.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will ab 23. April einen Runden Tisch einrichten. Die Deutsche Bischofskonferenz will teilnehmen. Papst Benedikt XVI. wird sich am Freitag die Hintergründe von deren Vorsitzenden Robert Zollitsch berichten lassen. Bis dahin hält sich der Vatikan wahrscheinlich bedeckt.
Nachdem Missbrauchsfälle bei den Regensburger Domspatzen für weltweites Aufsehen sorgen, erreicht der Skandal nach Informationen der "Nassauischen Neuen Presse" jetzt auch die Limburger Domsingknaben. Ein ehemaliges Chormitglied habe Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst angeschrieben und ihm von Übergriffen des damaligen Dirigenten zwischen 1967 und 1973 berichtet. Der beschuldigte Domkapellmeister und Priester ist 2002 gestorben.
Die reformpädagogische Odenwaldschule entschuldigte sich öffentlich für die Vergehen der 70er und 80er in ihrem Haus. "Das Leid können wir nicht mehr gutmachen", sagte die Direktorin des Internats in Heppenheim, Margarita Kaufmann. Sie rief betroffene Schüler der Jahre 1970 bis 1985 auf, sich zu melden. Die Direktorin hat drei Lehrer als mutmaßliche Täter in Verdacht. Insgesamt seien bislang 24 Missbrauchsfälle bekannt, unter den Opfern sei eine Frau, wie Kaufmann sagte. "Ihre Erfahrungen waren so schlimm, dass sie am Telefon weinte."
Vorwürfe gegen den früheren Schulleiter des Internats gab es schon 1998. Ein Jahr später wurde Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen Verjährung ein. Am Montag kündigte die Behörde an, erneut gegen Lehrer ermitteln zu wollen. Es sei nicht auszuschließen, dass es auch nicht-verjährte Übergriffe gebe.
CDU und CSU sind offen auch für längere strafrechtliche Verjährungsfristen. Viele Opfer seien erst nach vielen Jahren in der Lage, sich mit ihrem Leid auseinanderzusetzen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. CSU-Chef Horst Seehofer und seine Justizministerin Beate Merk sprachen sich für eine längere Verjährungsfrist aus. Sie sollte mindestens 30 Jahre betragen. Bislang liegt die Frist bei 10 Jahren, in besonders schweren Fällen bei 20 Jahren - gerechnet vom 18. Geburtstag des Opfers an.
Leutheusser-Schnarrenberger ist weiter skeptisch: "Ich glaube nicht, dass es das Allheilmittel ist." Der Deutsche Kinderschutzbund reagierte auch zurückhaltend auf längere Verjährungsfristen. "Es hilft jetzt keinem Kind", sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers.
Die Deutsche Kinderhilfe forderte, Verjährungsfristen ganz abzuschaffen. Ihr Vorsitzender, Georg Ehrmann, verwies im Fernsehsender N24 darauf, dass Mörder und NS-Verbrecher mit lebenslange Verfolgung fürchten müssten. "Gleiches sollte für Sexualstraftäter gelten, deren Opfer lebenslang unter den Taten leiden."
Außerdem forderte Leutheusser-Schnarrenbergen konsequente Aufklärung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nur Fälle zugegeben würden, die sich nicht länger bestreiten ließen, fügte die Ministerin hinzu. Zugleich forderte sie die katholische Kirche abermals auf, die Aufklärung von Missbrauchsfällen konsequenter anzugehen als bisher.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich ähnlich. Die praktizierende Katholikin richtete ihren Appell aber nicht nur an die Kirche, sondern auch an Träger weltlicher Einrichtungen wie etwa die Odenwaldschule, wo es in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls zahlreiche Missbrauchsfälle gab. "Überall dort, wo systematischer Missbrauch über längere Zeit systematisch vertuscht wurde, muss Aufklärung geschaffen werden, damit sich das nicht wiederholt." Eine symbolische Entschädigung "wäre ein angemessenes Angebot an die Opfer von damals", sagte Nahles der "SZ".
Bambergs Erzbischof Ludwig Schick unterstützt Forderungen nach einer längeren Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch. "Das wichtigste sind die Opfer, ihnen muss die Justiz Gerechtigkeit zukommen lassen", sagte Schick einer Mitteilung vom Dienstag zufolge. Er plädierte dafür, die Verjährungsfrist im Strafrecht auf 30 Jahre auszudehnen, um den Behörden auch wirklich zu ermöglichen, die Straftaten aufzuklären. Bisher endet die Frist bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zehn Jahre nach der Volljährigkeit. Außerdem mahnte Schick eine enge Zusammenarbeit der Kirche und anderer betroffener Institutionen mit den Ermittlungsbehörden an. Bei jedem begründeten Verdachtsfall müssten diese sofort eingeschaltet werden.
Quelle: dpa , AFP
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Hansi schrieb:
am 7. April 2010 um 10:40:15
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Mißbrauch
Hat es seit 1990 keine Mißbrauchsfälle in der kath. Kirche gegeben ? Sind die Priester seit dieser Zeit alle koscher ? Ich
glaube die kath.Kirche verheimlicht diese Fälle in der Hoffnung das eine Verjährung eintritt.
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Locke schrieb:
am 14. März 2010 um 11:42:15
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Verjährung
Jetzt auf einmal über Verjährungsfristen zu debattieren ist doch nur populistisches Geschrei um vom Versagen der Politik und
Kontrollinstanzen abzulenken. Würde auch keinem helfen. Ich werde das Gefühl nicht los das dieses Thema zur Zeit führ den Wahlkampf missbraucht wird. Nach der Landtagswahl in NRW wird alles nur noch auf Sparflamme gekocht und die Medien berichten über die Fussball-WM. Jede Wette.....
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michinka schrieb:
am 12. März 2010 um 14:37:00
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die kirche ist total verlogen
Ich bin auch ein ehemaliges Heimkind und war 1964 in einen heim der inneren Mission in Oberbieber.
Dort wurden
Unzählige kinder missbraucht, und alle Erwachsenen Wüsten davon, sogar die Polizei Wüste davon, aber keiner hat was unternommen.
Die Kinder wurden sogar an Leute von außerhalb des Heims vermietet.
Und was für mich der blanke Hohn ist, dass das Heim heute mit einen, Foto Werbung macht, wo genau die Fenster zu sehen sind, hinter welschen Unzählige kinder missbraucht wurden.
Es Wirt
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