Rauchverbot in Bayern: Beckstein will Lockerung

"Mehr Probleme mit Nichtraucherschutz als gedacht"

05.03.2008, 17:25 Uhr

Ein Wahlprüfer in Niederbayern zeigt einen ungültigen Wahlzettel, auf dem sich offenbar ein verärgerter Raucher Luft gemacht hat: "Nie wieder schwarz"Nach den CSU-Verlusten bei den bayerischen Kommunalwahlen hat Ministerpräsident Günther Beckstein eine Lockerung des Rauchverbots angekündigt und eine parteiinterne Debatte ausgelöst. Der CSU-Politiker räumte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk ein, es gebe "mehr Probleme mit dem Nichtraucherschutz, als wir gedacht hatten". Er betonte jedoch, es solle bei einem "weitreichenden Nichtraucherschutz" bleiben. Unklar ist noch, wie weit die Änderungen gehen werden, da es Meinungsverschiedenheiten zwischen Beckstein und CSU-Fraktionschef Georg Schmid gibt. Schmid kündigte am Mittwoch an, dass er nur den Gesetzesvollzug ändern wolle.

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Aber: "Das Gesetz wird nicht geändert"

"Es darf nicht geraucht werden. Das Gesetz wird nicht geändert, weder für die Gaststätten noch für die Bierzelte", sagte CSU-Landesfraktionschef Schmid. Er kündigte an, mit CSU-Chef Erwin Huber, Beckstein und der Landtagsfraktion in den nächsten Tagen noch mehrmals zusammenzukommen, um die Differenzen beizulegen. Eine Krise wollten jedoch weder Beckstein noch Schmid ausmachen. "Dass es zu Diskussionen kommt bei Streitfragen ist nicht unnormal", sagte Beckstein im Bayerischen Rundfunk.

Viele blieben der Kommunalwahl fern

CSU-Parteichef Huber betonte ebenfalls den Willen, das Gesetz anzupassen. "Wir wollen nicht stur sein", sagte Huber dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch auf die Frage nach einem milderen Rauchverbot. Der bayerische Bundesratsminister und frühere CSU-Generalsekretär Markus Söder hält das strikte Rauchverbot in Bayern für eine Ursache der Stimmverluste bei den Wahlen. Eine Diskussion über eine Lockerung sei "wichtig und notwendig", weil bei den Kommunalwahlen "sehr, sehr viele verärgert" gewesen seien, sagte Söder im Interview mit "stern.de".

"Preußisches Gesetz, italienischer Vollzug"

Die Opposition, die das Gesetz in Dezember gemeinsam mit der CSU verabschiedet hatte, kritisiert die Liberalisierungs-Debatte. "Preußisches Gesetz, italienischer Vollzug - so weit sind wir schon gekommen im Lande Bayern", sagte die Grünen-Landeschefin Theresa Schopper. Die CSU vergesse dabei völlig, dass die Mehrheit der Bürger den strengen Nichtraucherschutz befürworte. SPD-Fraktionschef Franz Maget erklärte, die Diskussion um das Rauchverbot zeige, dass bei CSU und Staatsregierung "keine Führung" vorhanden sei.

Gastwirte riefen zum Protest auf

In einer Telefonabstimmung des Bayerischen Rundfunks am Mittwoch sprachen sich knapp 80 Prozent gegen eine Lockerung des Rauchverbots aus. Das bayerische Gesetz war zum Jahreswechsel in Kraft getreten und gilt als bundesweit schärfster Nichtraucherschutz. In öffentlich zugänglichen Räumen ist das Rauchen ohne Ausnahme untersagt, auch in Gaststätten-Nebenräumen darf nicht geraucht werden. Als Konsequenz haben sich einzelne bayerische Wirte in den vergangenen Wochen zusammengeschlossen und zum Protest gegen die CSU aufgerufen. Vielerorts haben Wirte geschlossene Raucherclubs aus ihren Einraum-Gaststätten gemacht und damit eine Rechtslücke genutzt. Allein in München zählte das Ordnungsamt 200 derartige neue Clubs. Die Münchner Oktoberfest-Wirte rechnen zudem mit Umsetzungsproblemen in den Bierzelten.

Quelle: AFP