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05.10.2011, 13:04 Uhr
Da hilft auch keine Maut: Stau auf der A7. Doch auch das Maut-Projekt der CSU kommt nur im Schneckentempo voran. (Quelle: dapd)
Nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist die Mehrheit der Verkehrsminister der Länder für die Einführung einer Pkw-Maut. "Wenn man mit den Kollegen unter vier Augen spricht, dann sagen die: Wir brauchen dringend mehr in der Kasse, damit wir ordentlich bauen können", sagte Ramsauer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
"Die große Mehrheit der Länderverkehrsministerkollegen habe ich hinter mir", fügte er hinzu.
Nach Ansicht Ramsauers dürfte die Maut in keinem Fall vor der nächsten Bundestagswahl kommen: Wenn es ganz schnell ginge, könne eine Vignette "in rund zwei Jahren" starten, sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse".
Die Grünen lehnen eine Pkw-Maut auf Autobahnen strikt ab. "Eine Vignette ist nicht nur ökologisch Unsinn, sondern auch sozial ungerecht", sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, der "Berliner Zeitung".
"Ob ich viel oder wenig fahre, ob ich ein spritfressendes Fahrzeug habe oder ein sparsames Auto, immer muss ich den gleichen Betrag zahlen", kritisierte Hofreiter. Zudem sei für den Straßenbau eigentlich genug Geld da.
Auch nach Ansicht des Automobilclubs ADAC fehlt kein Geld für den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes. Der Staat nehme 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben von den Autofahrern ein, gebe aber nur 17 Milliarden Euro für die Straßen aus, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
"Ich erwarte von der Politik, dass nicht immer nur nach neuen Abkassiermodellen gesucht wird, sondern dass die bereits vorhandenen Mittel gerechter verteilt werden."
Gegen die Einführung der Maut sind auch die Liberalen: Es gebe weiterhin "noch keine Gesprächsbasis", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring der "Rheinischen Post". Entscheidende Fragen seien nicht beantwortet.
Wenn Ramsauer den deutschen Autofahrern für die zu zahlende Maut an anderer Stelle eine Kompensation geben und nur die ausländischen Autobahnbenutzer zur zusätzlichen Finanzierung heranziehen wolle, dann sei bei den genannten 76,50 Euro pro Jahresvignette mit Einnahmen von 250 Millionen Euro zu rechnen. So hoch seien aber bereits die laufenden Systemkosten einer Pkw-Maut.
Döring sagte zu Ramsauers wiederholten Vorstößen, er sei "überrascht, wie wenig Substanz diese auch nach monatelanger Debatte noch haben".
Die CSU macht sich seit Wochen nachdrücklich für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Neben der FDP lehnt dies auch die CDU-Spitze ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.
Quelle: dpa , dapd
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Busfahrer schrieb:
am 5. Oktober 2011 um 21:30:27
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Autofahren muss teurer werden
... damit die Bahn und der öffentliche Personennahverkehr preislich nachziehen kann. Das wird der nächste
Schritt sein. Steigen beide Preise für Bahn und Auto nacheinender wechselt niemand das Verkehrsmittel und Geld wird bei ebiden Verkehrsmitteln vermehrt abgeschöpft. Die Preise für Mobilität sind momentan so, dass jemand, der neben der Bahn wohnt und neben der Bahn arbeitet günstiger Bahn und Bus fährt. Die Differenz ist aber nicht sehr groß
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Reiner schrieb:
am 5. Oktober 2011 um 21:23:37
(19) (14)
Maut
Und wer ist wieder mal gegen alles??? Richtig, DIE GRÜNEN. Wer nur für Lurche, Wolpertinger und Hecken und Bäume regieren will
bekommt die Quittung.
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Paul schrieb:
am 5. Oktober 2011 um 21:08:49
(20) (3)
Maut
Herr Ramsauer sollte erst einmal die Mautflüchtlinge stellen, seit Einführung der LKW-Maut rasen die Trucker über die Landstraßen.
Haben fast alle ausländische, osteuropäische Kennzeichen. Sollte er es nicht glauben, bitte gleich mal hinter der polnischen Grenze schauen, von Berlin nach Frankfurt/Oder nur knapp 80 km.
Wenn Maut, dann wie in Frankreich, für gefahrene Kilometer, sonst ist es ja wie die neue GEZ, alle sollen zahlen, aber keiner schaut fern.
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