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07.10.2011, 11:52 Uhr
Der Herausforderer Peter Gauweiler (links) tritt in einer Kampfabstimmung gegen CSU-Vize Peter Ramsauer an (Quelle: dpa)
Es liegt eine knisternde Spannung in der Luft bei diesem CSU-Parteitag in Nürnberg - und zwar aus mehreren Gründen: Den rund 1000 Delegierten steht eine Kampfabstimmung um die vier Stellvertreterposten von Parteichef Horst Seehofer bevor - mit dem Euro-Skeptiker und Parteirebellen Peter Gauweiler als aussichtsreichem Herausforderer.
Zum anderen ist bereits zum Auftakt des Parteitags am Freitagnachmittag eine leidenschaftliche Debatte über die Euro-Krise zu erwarten. Und: Wieder einmal wird die CSU einen klaren Abgrenzungskurs zur großen Schwester CDU fahren.
Horst Seehofer, der als Parteichef derzeit völlig unangefochten ist, kann also eigentlich halbwegs gelassen sein. Warm anziehen müssen sich andere: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die am Freitagabend ein Grußwort sprechen soll, und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der um seine Wiederwahl als Parteivize fürchten muss.
Merkel wird am Freitag und Samstag erleben müssen, dass sich die Schwesterpartei CSU bei allen drei inhaltlichen Großthemen, die auf dem Parteitag debattiert werden, von der CDU und ihrer Vorsitzenden abgrenzen wird: Euro, Pkw-Maut und Bildung. Beim Thema Euro wird der Parteitag das absegnen, womit sich Seehofer und der CSU-Vorstand in den vergangenen Wochen bereits klar von der Kanzlerin abgesetzt haben: die Drohung an chronische Schuldensünder, die Euro-Zone verlassen zu müssen.
Der Parteitag wird außerdem die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen fordern - wohl wissend, dass Merkel dagegen ist. Und zum dritten wird der Parteitag - im Gegensatz zur neuen CDU-Linie - ein sehr klares Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem abgeben.
Ob Merkel all dies beeindrucken wird? Generalsekretär Alexander Dobrindt riet der Kanzlerin jedenfalls vor dem Parteitag süffisant: "Die CDU hat immer beste Erfahrungen gemacht, wenn sie sich auf die CSU verlassen hat, wenn sie die Ratschläge der CSU beherzigt hat."
Am Samstag dann muss der komplette Parteivorstand neu gewählt werden. Spannend wird es bei den Vizes, denn um die vier Posten bewerben sich fünf Kandidaten: Ramsauer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Justizministerin Beate Merk, Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt - und Gauweiler. Es wird allgemein erwartet, dass es zum direkten Duell Ramsauer gegen Gauweiler kommt. Ramsauer müsste dann fürchten, gegen Gauweiler zu unterliegen - und damit rechnen viele in der CSU, wenn auch nicht mehr ganz so sicher wie unmittelbar nach Gauweilers Ankündigung, zu kandidieren.
Uneinigkeit herrscht in der CSU, ob Gauweiler im Falle seiner Wahl die Ausrichtung der CSU verändern würde. "Personalentscheidungen verändern nicht die Programmatik der Partei", sagt dazu etwa der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. Ein anderes Vorstandsmitglied warnt dagegen, das Image der CSU könne verändert werden. Es drohe durchaus eine "Verschiebung der Gewichte in der Europapolitik".
Seehofer kann derweil trotz stagnierender CSU-Umfragewerte mit einem guten Ergebnis bei seiner Wiederwahl rechnen - aus mehreren Gründen: Zum einen ist der einstige Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU-Bühne verschwunden. Und zum anderen werde, so ist zu hören, die SPD-Spitzenkandidatur von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude für die Landtagswahl 2013 die Reihen schließen. Ein "starkes Signal der Geschlossenheit! prophezeit beispielsweise der Landtagsabgeordnete Markus Blume. Ein CSU-Vorstandsmitglied meint schlicht: "Der Parteivorsitzende wird von den Delegierten nicht geliebt. Aber wir haben keinen anderen."
Quelle: dpa
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B.L. schrieb:
am 7. Oktober 2011 um 18:23:19
(10) 
(1)
Gauweiler
Ein Pro für Gauweiler !!!
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Spötter3 schrieb:
am 7. Oktober 2011 um 17:50:16
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High noon - im Frankenland.
Das es so etwas noch gibt, müsste eigentlich live auf allen TV-Kanälen übertragen werden ... Die versammelten
Zeugen Seehofers inkl. Schlafmützen-Erwin Huber, mit Haderthauers Christine ( die Pinochet für einen Sozialisten hielt ) und Hohlmeiers Monika als "Special guest", dazu passt perfekt 3D-Fernsehen mit Flach-Bildschirmen ...
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hades schrieb:
am 7. Oktober 2011 um 17:35:13
(11) (1)
CSU Parteitag
Ja. das wäre mal was; wenn die Deligierten sich trauen würden den Vollblut-
politiker Gauweiler zu wählen. Den Bayern wäre
es zuzutrauen, daß sie den Mut aufbrächten, selbst auf die Gefahr hin, dass die Herren Seehofer, Söder,
etc. neben G. nur noch wie Statisten auf der parteipolitischen Bühne wirken
würden. Ich kann mir gut vorstellen, daß Herr Seehofer die Kanzlerin inständig um Rat gefragt hat, wie dies verhindert werden könnte. Ein Ehemaliger geniest die Situation heimlich. Der liebe Edmund
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