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23.01.2012, 15:58 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Moskau (dpa) - Sechs Wochen vor der russischen Präsidentenwahl hat Kandidat und Regierungschef Wladimir Putin schärfere Regeln für Zuwanderer gefordert. In Tests müssten Arbeitssuchende Kenntnisse in russischer Sprache, Literatur und Geschichte nachweisen, kündigte Putin an.
Angesichts zunehmender ethnischer Spannungen im Land sprach er sich zudem dafür aus, eine Behörde für Migration und nationale Minderheiten zu schaffen. Zugleich erteilte der 59-Jährige radikalen Forderungen von Ultranationalisten etwa nach einer Abspaltung des islamisch geprägten Konfliktgebiets Nordkaukasus eine Absage.
Die Vollmachten der Polizei und der Einwanderungsbehörde müssten gestärkt werden, schrieb Putin in einem am Montag veröffentlichten Beitrag unter dem Titel "Russland: Die Nationalitätenfrage". Der Ex-Geheimdienstchef war bereits von 2000 bis 2008 Präsident und will sich am 4. März erneut in den Kreml wählen lassen. Nach Ansicht von Beobachtern will Putin mit seinen Forderungen auch Stimmen am rechten Rand gewinnen.
In Russland leben Schätzungen zufolge Millionen Arbeitsmigranten vor allem aus verarmten Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien und dem Kaukasus. Zuletzt haben ethnische Spannungen zwischen Ultranationalisten und Zuwanderern deutlich zugenommen. Putin warnte, im Falle einer Abspaltung einzelner Landesteile könne das Riesenreich auseinanderbrechen. Experten zufolge will der Regierungschef keinen Präzedenzfall schaffen.
Auch die Regeln für die Binnenmigration von ärmeren in reichere Landesteile müssten ebenfalls verschärft werden, hieß es in dem Text auf der offiziellen Wahlkampfseite www.putin2012.ru. Wegen des Zustroms von Arbeitssuchenden seien vielerorts soziale Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildungssystem überlastet.
"Eine elementare Anforderung an Menschen, die in Russland leben und arbeiten wollen, ist ihre Bereitschaft, unsere Sprache und Kultur zu erlernen", forderte Putin. Kremlchef Dmitri Medwedew hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz über einen verpflichtenden Sprachtest für Zuwanderer in die Staatsduma eingebracht.
Die neue Behörde solle verantwortlich sein für "nationale Entwicklung, ethnische Eintracht und das Zusammenwirken ethnischer Gruppen" im Vielvölkerstaat Russland, schrieb Putin. Er hatte das verantwortliche Nationalitätenministerium 2001 in seiner ersten Amtszeit als Kremlchef aufgelöst.
Quelle: dpa
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Jens schrieb:
am 23. Januar 2012 um 17:18:03
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solche Politiker braucht das Land
Solche Politiker braucht auch Deutschland. Welche die ohne Rücksicht auf die "politische
Korrektheit" die Wahrheit ansprechen und sich auch nicht vor den sogenannten Gutmenschen fürchten! Man sieht doch schon im kleinen Deutschland was unter dem Deckmantel von Demokratie für Chaos herrscht. Man mag sich gar nict vorstellen was in diesem atomar bewaffneten Riesen-Reich los wäre wenn diese dort die vermeintlich ach so tolle Demokratie nach westlichem Vorbild hätten!
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werner schrieb:
am 23. Januar 2012 um 16:12:12
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migration
leider fehlen uns politiker mit rückrat, insofern besteht für Deutschland kaum Hoffnung für unsere überlasteten sozialsysteme.
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Germane schrieb:
am 23. Januar 2012 um 15:39:43
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Putin
Der weiß wovon er redet! Das muß auch für die seinen gelten, die sich hier mafiös in Deutschland breitmachen. Das mal an die deutsche Politik!!!!!
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