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Putin und die neue Opposition: Samen der Zwietracht

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13 Kommentare

Russland: Samen der Zwietracht

04.02.2012, 12:57 Uhr | Ein Kommentar von Alexandr Sambuk

"Putin, hau ab!": Proteste gegen den mächtigen Politiker (Quelle: Reuters)

Die Masse von Demonstranten gegen den Wahlbetrug setzte sich zusammen aus einer entstehenden Mittelklasse. Der russische Teil der globalen Facebook- und Twitter-Familie hat dieses Wagnis ermöglicht, im Zuge dessen Tausende Russen auf den Straßen faire Wahlen und Putins Rücktritt forderten.

Deren Elan zeigte eine ermutigende demokratische Bewegung in einer Gesellschaft, die wenige Wochen zuvor auf viele Jahre hinweg zu sozio-politischer Lethargie verdammt schien. Der Vorsatz vieler Russen, organisiert in landesweiten Netzwerken zur Wahlbeobachtung, ihr wachsendes bürgerliches Bewusstsein zur Schau zu stellen, zeigt, dass sie das erste Mal über den Tellerrand hinausblicken.

Aufschrei gegen Korruption und Repressionen

Manch führende Figur der Protestbewegung betont jedoch den apolitischen Charakter ihrer Forderung nach freien und fairen Wahlen. Desillusion oder fehlendes Vertrauen sowohl in den Kreml wie die etablierte Opposition sind als moralischer Aufschrei gegen Korruption und die erdrückende Wirkung einer gelenkten Demokratie zu verstehen. Doch diese politische Neutralität kann, aus Sicht der Gegner Putins, für noch mehr Desillusionierung sorgen.

Grundsätzlich ist diese Bewegung jedoch eine ernste Herausforderung für Putins Macht. Seit ihrer Entstehung hat sich seine Rhetorik von Verächtlichkeit zu Integrationsversuchen gewandelt. Er säte neue Samen der Zwietracht in die Reihen von alter und neuer Opposition. Sein wachsendes Engagement bezüglich der neuen politischen Herausforderung, seine Bemühungen, ihre Anführer durch seine eigene Agenda auszustechen, zielen nicht etwa darauf ab, wütende Bürger zu besänftigen oder in seine Wählerschaft zu verwandeln. Das Zielpublikum von Putins Stabilitätsmantra liegt anderswo und die Gouverneure spielen eine entscheidende Rolle darin, den Präsidententhron durch Volksabstimmung in Beschlag zu nehmen. Sie bleiben die Schlüsselfiguren in einer Wahlmaschine, die dazu entworfen wurde, ein bestimmtes Resultat zu erzielen.

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Unzufriedenheit über den Kumpel-Kapitalismus

Dennoch sendeten die politischen Führer russischer Provinzen jüngst starke Signale, dass sie mit Putins Kumpel-Kapitalismus unzufrieden seien. Sie hatten die Courage, ihrem Boss nach den Parlamentswahlen ein Ergebnis zu präsentieren, das schlechter als erwartet ausfiel. Als Reaktion entließ Putin eine Reihe von Gouverneuren, andererseits drängte er einige der großen Profiteure seines vertikal strukturierten Kapitalismus dazu, ihre Gier zu zügeln. Solche Nachrichten von ganz oben können nicht ungehört verhallen.

Nun dient Putins Entschlossenheit, neue politische Gefahren zu entschärfen, dazu, dem politischen Establishment seinen ungebrochenen Machtwillen und seine anhaltenden politischen Fähigkeiten zu demonstrieren. In diesem Zusammenhang sollte ein breit angelegtes öffentliches Bekenntnis zu fairen Wahlen aus Putins Perspektive mehr als willkommen sein. Obwohl die Bürgerbewegung sich weigert, freiwillig neuralgische Punkte im existierenden Machtsystem anzutasten, wird ihr scheinbar die Überwachung der Stimmabgaben gelingen. Jedoch wird sie dabei versagen, jene Mächte zu stören, die am Ende das besprochene Wahlresultat zurechtschneidern. Die Protestbewegung, die als Herausforderung für Putins Herrschaft begann, könnte daher unbeabsichtigt zu dessen erneuter Legitimation beitragen.

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Alexandr Sambuk: Der Journalist lebt in Moskau und arbeitet seit Mitte der 1990er-Jahre für das russische Fernsehen, wo er kommentiert und produziert. Sambuk ist außerdem Berater für einer Talk Show. Seine Beiträge sind unter anderem in der DIEZEIT (Hamburg) und Der /(Bern) Bund erschienen. Seine Kommentare zur russischen Innenpolitik wurden außerdem im schweizerischen DRS-Radio gesendet.

Quelle: The European

Ein Kommentar von Alexandr Sambuk

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Kommentare (13)

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Thema: "Putin und die neue Opposition: Samen der Zwietracht"

Gulackaffe schrieb: am 5. Februar 2012 um 12:02:29
(3) (2) @ Erich H. 11:02:47
Ich frage mich, welche Faust das sein soll ? In Putins Russland herscht inzwischen ein extremerer Kapitalismus als in den USA. Millionen leben ... nein, vegetieren in Armut dahin und eine Handvoll Oligarchenmiliardäre sind das eiserne Gesetz. Putin war, ist und bleibt ein sowjetischer KGB-Oberst, auch wenn er sich scheinbar mit lupenreinen Demokratenwahlen auf dem Thron hält. Dort werden System-Kritiker einfach brutal umgebracht, und keine Justiz tut was. Dann doch lieber die USA.
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Meinung schrieb: am 5. Februar 2012 um 11:45:25
(1) (1) Putin
Puutiin -- der wird wie Wild um sich hauen ( nach Assads Vorbild ) wen der seine Ränkespiele nicht machen kann --
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Erich H. schrieb: am 5. Februar 2012 um 11:02:47
(2) (2) Putin und die neue...
Putin ist der einzige, der Amerika die Faust zeigt. Seine Mitbewerber würden Russland, genauso wie Frau Timoschenko in der Ukraine, an den Westen verscherbeln und damit den Großmachtinteressen der USA in die Karten spielen. Deshalb: PRO Putin !!!
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