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Putin-Partei erleidet herbe Verluste bei Parlamentswahl in Russland

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10 Kommentare

Putin-Partei erleidet herbe Verluste

05.12.2011, 08:46 Uhr

Hat gewonnen und trotzdem verloren: Waldimir Putins Partei fiel unter die 50-Prozent-Marke (Quelle: dpa)

Die Regierungspartei von Russlands Premierminister Wladimir Putin hat möglicherweise herbe Verluste bei der von Wahlfälschungsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl erlitten: Die Partei Geeintes Russland habe zwar mit 48,5 Prozent wohl die meisten Stimmen erhalten, wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe am Sonntagabend berichtete. Doch bei der letzten Abstimmung vor vier Jahren hatte die Kremlpartei noch 64,3 Prozent erreicht.

Auch die Kommunisten (19,8 Prozent), die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski (12,8 Prozent) und die moderate Oppositionskraft Gerechtes Russland (11,42 Prozent) schafften den Sprung in die Staatsduma.

Festnahmen und Cyber-Attacken gegen Kritiker

Bei Protesten der Opposition gegen die Wahl nahm die Polizei allein in Moskau und St. Petersburg fast 200 Regierungsgegner fest. Mehrere kremlkritische Internetseiten waren am Wahltag offenbar durch eine großangelegte Cyber-Attacke lahmgelegt.

Mit der weltweit beachteten Abstimmung leiteten Putin und Präsident Dmitri Medwedew ihren für 2012 geplanten Ämtertausch ein. Die Wahl galt daher vor dem Hintergrund sinkender Sympathiewerte als Stimmungstest für das Machttandem. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich am 4. März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen. Medwedew soll dann Regierungschef werden.

"Schmutzigste Wahl seit Ende der Sowjetunion"

Regierungsgegner wie der nicht zur Abstimmung zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen vorab von der "schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion. Mehrere kremlkritische Internetseiten etwa vom Radiosender Echo Moskwy oder der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos waren den gesamten Wahltag blockiert. Es war der erste Zwischenfall dieser Art überhaupt in Russland.

Das Internet galt in einem von Staatsmedien geprägten Umfeld bisher als wichtiger Raum für die Meinungsfreiheit. Viele Russen werfen der von Kritikern als "Partei der Gauner und Diebe" bezeichneten Kremlpartei Bevormundung und Vetternwirtschaft vor und klagen über Justizwillkür sowie Schikanen.

450 Abgeordnete für 110 Millionen Wähler

In Moskau nahm die Polizei bei Protesten mehr als 100 Oppositionelle fest. Der Oppositionelle Sergej Udalzow wurde im Schnellverfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünf Tagen Haft verurteilt. Auch bei Protesten in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte hart durch. Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wahlkommissionschef Wladimir Tschurow hatte Fälschungsvorwürfe zurückgewiesen und die Abstimmung "kristallklar und sauber" genannt.

Video

Oppositionelle protestieren bei Wahlen in Russland

Proteste bei Wahlen in Russland: Oppositionelle streichen demonstrativ ihre Wahlzettel durch. (Foto: Reuters)

Regierungskritiker strichen demonstrativ ihre Wahlzettel durch. Kreml-kritische Internetseiten sind indes nicht abrufbar. zum Video

In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit neun Zeitzonen waren insgesamt etwa 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen. Zu der Abstimmung waren alle sieben in Russland registrierten Parteien zugelassen. Regierungsgegner, die einen Machtwechsel anstreben, hatten allerdings keine Partei-Registrierung erhalten und waren von der Wahl ausgeschlossen.

Merkel-Beauftragter: "Putin ist kein Demokrat"

Überraschend scharfe Kritik an der Führung in Moskau hatte am Vortag der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), in einem Interview von Deutschlandradio Kultur geäußert. "Putin ist kein Demokrat", sagte der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und prangerte einen "Rückfall in sowjetische Muster" an.

Nachrichten-Videos

Dabei kritisierte Schockenhoff vor allem das Vorgehen gegen die einzige unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation. Golos war von Putin als "Judas" bezeichnet und wegen angeblichen Verstoßes gegen das Wahlrecht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der russische Zoll beschlagnahmte einen Computer der Golos-Chefin Lilija Schibanowa zur Auswertung.

Die deutsche Wahlbeobachterin und Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck von den Grünen sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass sie bei ihren Besuchen in Moskauer Wahllokalen einen "korrekten Prozess" gesehen habe. Bei der späteren Beurteilung der Abstimmung seien aber andere Fragen wichtig wie die Arbeit der Staatsmedien sowie der Umgang mit der Opposition in dem Land.

Das Parlament wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für fünf Jahre gewählt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrollierte mit etwa 300 Beobachtern den Ablauf der Abstimmung.

Quelle: dpa

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Kommentare (10)

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Thema: "Putin-Partei erleidet herbe Verluste bei Parlamentswahl in Russland "

Blomeier schrieb: am 4. Dezember 2011 um 19:03:17
(346) (108) Verluste der Putinpartei
Seien wir froh das Putin noch das Sagen hat,und das Land im Griff hat, auch wenn er kein Demokrat ist.Was glaubt Ihr wohl was wäre, wenn die militärischen Hardliner,die seinerzeit Gorbatschow kaltgestellt haben dort regieren würden?
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giovanni schrieb: am 4. Dezember 2011 um 19:02:09
(312) (101) Wahen in Russland
Hier hat wieder eine korrupte Klicke die Wahl gewonnen, was auch vorhersehbar war. Es ist halt nichts mit den lupenreinen Demokraten die Gerhard Schröder einst so sehr lobte. Mittlerweilen schwimmt er im gleichen Wasser und ist von den beiden Staatsbetrügern nicht mehr zu unterscheiden.Es zählt nur noch der Mammon. Mein Gott, wie weit sind wir gekommen.
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doroti schrieb: am 4. Dezember 2011 um 18:56:52
(277) (63) Wahlen
In unserer Bananenrepublik Deutschland geht es nicht viel besser zu, als in Russland. Es wird bei uns nur geschickter verpackt. Die Macht in unserem Land haben Parteien, Verbände und Lobbyisten. Das Volk ist nur dummes Stimmvieh und hat sonst die Klappe zu halten.
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