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Proteste gegen gelockerten Kündigungsschutz

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Proteste gegen gelockerten Kündigungsschutz

16.03.2006, 15:17 Uhr

Schüler und Studenten in Frankreich haben ihrer Wut gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger Luft gemacht. Zehntausende nahmen am Donnerstag landesweit an Demonstrationen teil und forderten, das umstrittene Gesetz zurückzunehmen. Die Regierung lehnte dies weiter ab. Sie verwies aber auf die Möglichkeit, die zweijährige Probezeit zu verkürzen, innerhalb derer Unternehmen jungen Job-Einsteigern ohne Grund kündigen können.

Proteste gegen "Sklavenvertrag"
Am Nachmittag versammelten sich Tausende in Paris zu einer Protestkundgebung. Im Vorfeld kam es in der Pariser Vorstadt Le Raincy zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und 200 Schülern. Zwei Beamte und eine Gymnasiastin wurden verletzt. In Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille gingen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern 7000 bis 15.000 Menschen auf die Straße. Sie forderten mit Transparenten wie "Sklavenvertrag" oder "Ausbeuteranstellung" die Rücknahme der umstrittenen Reform. Kundgebungen mit jeweils tausenden Teilnehmern fanden auch in Rennes, Grenoble und anderen Städten statt.

Studenten legen Lehrbetrieb lahm
Von Frankreichs 84 Universitäten wurden rund 70 Prozent bestreikt, ebenso Dutzende von Schulen. An der Sozialwissenschaftlichen Universität von Toulouse kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Studenten, die am Lehrbetrieb teilnehmen wollten. Premierminister Dominique de Villepin kündigte an, am Freitagabend mit Universitätspräsidenten über die Lage zu beraten. 46 Hochschulleiter hatten Regierung und Studenten aufgerufen, einen Dialog aufzunehmen.

Zweijährige Probzeit ist Verhandlungssache
Die zweijährige Probezeit sei nicht unumstößlich, sagte der für Beschäftigung zuständige Minister Gérard Larcher. Darüber könnten Arbeitgeber und Gewerkschaften zufolge verhandeln. Die Regierung ist dabei offenbar bereit, eine Moderatorenrolle zu übernehmen. Larcher betonte, seine Tür stehe den Sozialpartnern für einen "Ausbau" des Vertrages jederzeit offen. Dies gelte auch für den Vorschlag, betroffenen Jugendlichen Berater zur Seite zu stellen.

Minister: An die Arbeitslosen denken
Bildungsminister Gilles de Robien appellierte an die Studenten, auch "an die zu denken, die arbeitslos sind". Der Erstanstellungsvertrag sei schließlich nicht für Hochschulabsolventen konzipiert, sondern für Jugendliche ohne Diplom und Abschluss - "die, die vor nicht allzu langer Zeit und teilweise gewaltsam in den Vorstädten ihrer Sorge Ausdruck verliehen haben", sagte Robien. Auch wenn die Konjunktur in diesem Jahr wieder anziehe, erwarte er weiter über 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. "Dafür brauchen wir eine Lösung."

Erzbischof: Angriff auf Persönlichkeitsrechte
Rückendeckung bekamen die Studenten und Schüler neben Elternverbänden, Gewerkschaften und Linksparteien auch vom Erzbischof von Dijon, Roland Minnerath. Er bezeichnete den Erstanstellungsvertrag als "Angriff auf die Persönlichkeitsrechte" und auf die "Würde derer, die arbeiten". Zwar müssten Unternehmen in einer Marktwirtschaft auch entlassen können, "aber sie müssen das begründen", sagte er. "Ich frage mich, ob eine Maßnahme, die eine Diskriminierung nach dem Alter vorsieht, mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention legal ist."

Quelle: AFP

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