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Protest gegen Sarkozys Reformprogramm

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Protest gegen Sarkozys Reformprogramm

20.11.2007, 20:57 Uhr

Glühender Protest in Frankreich gegen die Sparpolitik Sarkozys (Quelle: Reuters)Mit Streiks der Beamten und Lehrer haben die Proteste gegen Reformen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine Woche nach Beginn des Eisenbahnerstreiks traten am Dienstag rund ein Drittel der Lehrer und Staatsbediensteten nicht zum Dienst an, um gegen Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst zu protestieren. In Paris und weiteren Städten beteiligten sich zehntausende Menschen an Demonstrationen, in denen sich erstmals mehrere Protestbewegungen gegen Sarkozys Reformprogramm von den Eisenbahnern über die Lehrer bis zu den Studenten vereinigten.

Streiks vieler Berufsgruppen
Neben Schulen blieben in Frankreich auch viele Finanz- und Postämter geschlossen. In öffentlichen Krankenhäusern arbeitete oft nur eine Notbereitschaft, um Mitarbeitern die Teilnahme an Demonstrationen zu ermöglichen. Zahlreiche Universitäten waren durch Studentenproteste gegen die Hochschulreform weiter blockiert. Da auch Fluglotsen streikten, fielen an den Pariser Flughäfen Flüge aus oder verspäteten sich. Der Streik der Eisenbahner, der sich gegen die Abschaffung der Frührente bei Staatsbetrieben richtet, sorgte derweil weiter für starke Störungen des Fern- und Nahverkehrs.

Millionen Menschen - "durchschnittlicher Streik"
Gewerkschaften hatten alle gut fünf Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Laut der Regierung streikten rund 30 Prozent der 2,5 Millionen Staatsbediensteten, die Ministerien direkt unterstellt sind. Bei den Lehrern legten 39 Prozent die Arbeit nieder. Der für die Beamten zuständige Staatssekretär André Santini sprach von einem "durchschnittlichen Streik". Es seien weniger Beschäftigte "als angekündigt" dem Streikaufruf gefolgt. Genaue Zahlen über die Protestteilnahme der gleichfalls 2,5 Millionen öffentlichen Beschäftigten, die für Kommunen und Gebietskörperschaften arbeiten, gab es nicht.

Zehntausende Menschen sind in Frankreichs Städten unterwegs (Quelle: Reuters)"140 Prozent mehr für Sarko"
"Zusammen für die Gehälter, Beschäftigung und den öffentlichen Dienst", stand auf einem Transparent am Kopf der Pariser Demonstration, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen. In Marseille kritisierten Protestteilnehmer auch die jüngst beschlossene Gehaltserhöhung für Staatschef Sarkozy: "140 Prozent mehr für Sarko, wieviel mehr für die Renten", hieß es auf Schildern. Neben den von Sarkozys Regierung geplanten 22.900 Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst beklagten Lehrer und Beamte auch unzureichende Gehaltssteigerungen in den vergangenen Jahren. Diese hätten die Inflation nicht aufgefangen und ihre Kaufkraft geschwächt, erklärten ihre Vertreter.

Keine Einigkeit unter den Streikenden
Trotz der oft gemeinsam organisierten Demonstrationen zeichnete sich nicht ab, dass die Protagonisten der Proteste gegen einzelne Reformen Sarkozys künftig an einem Strang ziehen. So beklagte die Gewerkschaft Unsa, dass der Streik der Eisenbahner alle anderen Proteste "kannibalisiert" und die Forderungen der Beamten "unhörbar" mache. Und bei der Mehrheit der Franzosen hat Sarkozy trotz jüngster Einbußen in den Umfragen weiter Rückhalt für sein Vorhaben, die Frührente bei Staatsbetrieben zu kippen.

"Starke Störungen" in Paris
Dazu sind für Mittwoch erstmals Gespräche zwischen den Bahngewerkschaften, der Staatsbahn SNCF und der Regierung geplant. Für die Eisenbahner war dies allerdings kein Grund, ihre Proteste abzublasen. Und am Dienstag stieg die Zahl der streikenden Beschäftigten erstmals seit Streikbeginn vor einer Woche wieder leicht an. Die Pariser Verkehrsbetriebe rechneten deshalb auch für Mittwoch mit "starken Störungen".

Quelle: AFP

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