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Protest gegen Durchsuchungen in Kairo

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Protest gegen Durchsuchungen in Kairo

30.12.2011, 07:20 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo

Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo (Quelle: dpa)

Kairo/Berlin/Washington (dpa) - Die Durchsuchung der Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo hat bei den Regierungen in Berlin und Washington zu scharfen Reaktionen geführt.

Das Auswärtige Amt in Berlin protestierte gegen die Durchsuchungen - unter anderem auch im Büro der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung - und forderte "eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs". Das US-Außenministerium zeigte sich "tief besorgt" und rief die ägyptische Regierung auf, "die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden".

Wie ägyptische Medien am Donnerstag berichteten, hatten Staatsanwälte in Begleitung von Polizisten bei dem Einsatz nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten.

Ägyptische Menschenrechtler kritisierten die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne. Die Polizei habe bei der Aktion Dokumente und Computer beschlagnahmt. Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich ebenfalls "sehr besorgt". Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten. "Außenminister (Guido) Westerwelle erwartet, dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann", sagte eine Sprecherin. Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland betonte: "Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind." Unter den betroffenen Organisationen seien auch zwei, die mit US-Mitteln unterstützt werden. Sie forderte die ägyptischen Behörden auf, "deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen".


Quelle: dpa

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Kommentare (3)

zum Forum

Thema: "Protest gegen Durchsuchungen in Kairo"

Klausius schrieb: am 30. Dezember 2011 um 13:39:45
(4) (0) Protest gegen Durchsuchungen in Kairo
Teil 2. In Libyen haben es d. Europäer geschafft, das wird die Scharia eingeführt.In Ägypten wird
das zum Glück, noch vom Militärrat verhindert.Ich habe manchmal den Eindruck das unsere Medienvertreter dies beim Streben nach europäischen Demokratiemuster in den Moslemstaaten wirklich nicht erkennen. Man kann also nur von Dummheit oder Vorsatz sprechen!
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Klausius schrieb: am 30. Dezember 2011 um 13:33:47
(6) (0) Protest gegen Durchsuchungen in Kairo
Ich kriege das kalte Ko.z.n wenn ich diese Meldung lese.Wie Dumm stellen sich unsere Medienvertreter
noch um bei Moslems zu Kreuze zu kriechen.Jeder weiß das diese Organisationen meist gegen d. Militärrat Politik machen.Der wird nie eine islam./salaf.-Moslemregierung akzeptieren.Das würde heißen Bürgerkrieg u.Massenmord an 8 Millionen kopt.Christen.Sind unsere Medienvertreter so Dumm od. sind unsere Medien schon von diesen Salafisten unterwandert?Wir Deutschen müssen aufpassen,Bürger passt auf!
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Bernd schrieb: am 30. Dezember 2011 um 07:55:14
(4) (0) Kairo
Damit muß man wohl rechnen, mischt man sich in die Politik eines anderen Landes ein. Warum Protest, hat man vielleicht etwaszu
verbergen. Auch deutsche Politik ist heuchlerisch und verlogen!!!
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