Präsidentschaftswahlen im Iran: "Ergebnis von oben festgelegt"

"Ergebnis von oben festgelegt"

17.06.2009, 07:25 Uhr

Von Tanja Rühle

Irans Präsident Ahmadinedschad bei der ersten Pressekonferenz nach den Wahlen (Foto: Reuters)

Fehlende Wahlbeobachter, blockierte Mobilfunknetze und Internetseiten sowie Regimeanhänger als Wahlhelfer - es gibt viele Unstimmigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen im Iran. Nicht nur Verlierer Mir Hussein Mussawi, sondern auch internationale Experten sehen konkrete Hinweise für einen Wahlbetrug.

"Ein Wahlbetrug ist wahrscheinlich", sagt Udo Steinbach, Professor am Zentrum für Nah- und Mitteloststudien der Universität Marburg. Als ein Hauptindiz für die Manipulation sieht der Experte, dass die Stimmen nicht von unabhängigen Wahlhelfern, sondern von "Leuten des Regimes ausgezählt wurden". Das Ergebnis sei von oben festgelegt. "62 Prozent mussten herauskommen, und so war es dann auch", erklärt Steinbach. Die Wahlhelfer aus dem Innenministerium hätten die Stimmen - ohne die Anwesenheit internationaler Wahlbeobachter - nach ihrem Gusto auszählen können.

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Kopf-an-Kopf-Rennen in Umfragen

Das könnte laut Expertenmeinung auch erklären, warum Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Städten wie Teheran und Täbris, wo die Reformer eigentlich starken Rückhalt haben, über 50 Prozent der Stimmen geholt haben soll. Täbris ist die Hauptstadt der Provinz Aserbeidschan, aus der Herausforderer Mussawi stammt. Dieser hatte in Umfragen vor der Wahl etwa gleichauf mit Ahmadinedschad gelegen und bekam dann angeblich lediglich ein Drittel der rund 40 Millionen Stimmen.

Ergebnisse noch vor Schließung der Wahllokale

Auch darin sehen Iran-Experten einen Hinweis für Unregelmäßigkeiten: Der Sieg des Amtsinhabers stand einfach zu schnell fest. Das Innenministerium verkündete die Ergebnisse noch vor der Schließung der Wahllokale", heißt es in der "Welt". Eine Rekordzeit, wenn man bedenkt, dass die "rund 40 Millionen Stimmen per Hand ausgezählt werden mussten", berichtet das "Hamburger Abendblatt".

Handynetz und Internet blockiert

Weitere Details sprechen laut Steinbach für einen Wahlbetrug: "Es wurde schon im Vorfeld mit harten Bandagen gekämpft. Handynetz und Internet funktionierten zeitweise nicht." Ein herber Schlag für Herausforderer Mussawi: So hatten sich vor allem seine jüngeren Wähler über Textnachrichten verständigt. Per SMS verbreiteten sie Parolen wie "Ahmadi-bye-bye". Auch nutzte Mussawi Blogs und Facebooks sowie andere Internetdienste, um seine Anhänger zum Wählen aufzufordern.

Erschwerter Wahlkampf

"Die Regierung hat ihre technischen Möglichkeiten genutzt, um Mussawi den Wahlkampf zu erschweren." Allerdings hätten die jungen Iraner schon Mittel und Wege gefunden, um solche Blockaden zu umgehen, so Steinbach. Dass es aufgrund der hohen Wahlbeteiligung nicht genügend Wahlzettel gegeben, bewertet der ehemalige Leiter des Deutschen Orient-Instituts so: "Das mag schon sein. Aber auch das kann eine Zahl von mehr als 60 Prozent nicht erklären."

"Ahmadinedschad nicht zwingend Verlierer"

"Selbst wenn es einen Wahlbetrug gegeben hat, muss das nicht heißen, dass Ahmadinedschad der Verlierer wäre", gibt Steinbach zu bedenken. Der Präsident könne sich immer noch auf eine große Anhängerschaft, besonders auf dem Land und unter der armen Bevölkerung, verlassen.

Quelle: dapd