Präsidentschaftswahlen im Iran: Chamenei ordnet Überprüfung der Wahl an

Chamenei ordnet Überprüfung der Wahl an

16.06.2009, 08:54 Uhr | Von Anna Johnson, AP

Irans eigentliches Staatsoberhaupt: der politische und religiöse Führer Sayid Ali Chamenei (Foto: Imago)

Die Vorwürfe von Betrug bei der Präsidentenwahl im Iran sollen amtlich überprüft werden. Nach heftigen Protesten ordnete das geistliche Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Montag eine entsprechende Untersuchung an, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

Zuvor hatte der offiziell unterlegene Reformkandidat Mir Hossein Mussawi eine Annullierung der Wahl gefordert. Dies sei der einzige Weg, das öffentliche Vertrauen in die Staatsorgane wiederherzustellen, hieß es auf einer von Mussawis Wahlkampfseiten im Internet.

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"Tod dem Diktator"

Nachdem die Wahlkommission dem Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad einen Erdrutschsieg bei der Präsidentenwahl vom Freitag bescheinigt hatte, war es zu den schwersten Unruhen seit einem Jahrzehnt gekommen. Die Behörden waren deshalb darum bemüht, weitere Proteste im Keim zu ersticken. Eine für Montagabend geplante Kundgebung mit einer Rede Mussawis in Teheran wurde verboten. Wer sich dem widersetze, handele illegal und müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, hieß es es aus dem Ministerium. Dennoch versammelten sich rund tausend Menschen, um gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads zu protestieren. Die Demonstranten riefen "Tod dem Diktator" und "Mussawi, wir unterstützen dich".

Mussawi droht Sitzstreik an

Mussawi drohte unter anderem mit einem Sitzstreik vor dem Mausoleum von Revolutionsführer Ayatollah Ruholla Chomeini. Dies würde die Sicherheitskräfte in Verlegenheit bringen, weil Gewalt an einem als heilig verehrten Ort als unangemessen gewertet würde. Ein Mussawi nahestehender Aktivist der Reformbewegung betonte, die Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten seien entschlossen, sich trotz des Verbots am Montagabend zu versammeln.

Unbestätigter Bericht über Todesopfer

Über Nacht war es in Teheran sowie in anderen iranischen Städten zu neuen Unruhen gekommen. Auf einer von Mussawis Webseiten hieß es, in Schiras sei ein Student bei Zusammenstößen mit Milizionären in Zivilkleidung ums Leben gekommen. Eine unabhängige Bestätigung lag zunächst nicht vor. In Teheran stürmte die Polizei unterstützt von Milizionären den Campus der größten Universität und nahm Dutzende Demonstranten fest. Im Studentenwohnheim wurden nach Augenzeugenberichten Computer zertrümmert und Software beschlagnahmt. Die Studenten warfen mit Steinen auf die Beamten, die ihrerseits Tränengas und Plastikgeschosse einsetzten. Mehrere Fahrzeuge gingen in Flammen auf.

Steinmeier kritisiert "brutales Vorgehen"

Die Europäische Union und die Bundesregierung zeigten sich angesichts der Berichte über Wahlbetrug und der anschließenden Ausschreitungen sehr besorgt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ordnete die Einbestellung des iranischen Botschafters an. Er verurteilte das "brutale Vorgehen von Sicherheitskräften" gegen Demonstranten und ausländische Journalisten und forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe von Wahlfälschungen.

EU auf Seiten der Demonstranten

Auch die EU-Kommission drang auf eine solche Prüfung. "Ich hoffe, sie werden allen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten nachgehen, und ich zolle all den Iranern großen Respekt, die ihre Unzufriedenheit deutlich gemacht und friedlich demonstriert haben", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte: "Wir hoffen sehr, dass am Ende der Wille des iranischen Volkes respektiert wird."

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Quelle: t-online.de