Präsident des Verfassungsschutzes tritt zurück

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, entlassen. Fromm hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht. Der 63-Jährige wird ab 1. Juli in den Ruhestand versetzt. Nachfolger soll sein bisheriger Vize Alexander Eisvogel werden.

Damit zog Fromm die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sowie die jüngst bekanntgewordene Vernichtung brisanter Akten von Verfassungsschützern im Zusammenhang mit der NSU. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen.

Friedrich hatte Konsequenzen gefordert

Friedrich hatte zuvor Aufklärung über die Akten-Vernichtung verlangt. "Ich habe Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt."

Ein Referatsleiter hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation "Rennsteig" schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz".

Bereits im Jahr 2003 Hinweise auf NSU

Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz bereits im März 2003 Hinweise auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland erhalten hat. Das berichtet die "Berliner Zeitung".

Ihr liege ein Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes AISI an den Verfassungsschutz vom Dezember 2011 vor, in dem auf einen Brief von März 2003 verwiesen werde. Darin sei über ein Treffen europäischer Neonazis berichtet worden, auf dem italienische Rechtsextremisten "bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren" hätten.

Dieses Netz bilde eine "halb im Untergrund befindliche autonome Basis" und sei in der Lage, "mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachzugehen", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. In diesem Zusammenhang seien die Namen mehrerer ranghoher deutscher Rechtsextremisten genannt worden.

Aus dem Schreiben geht der "Berliner Zeitung" zufolge außerdem hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen.

Seit zwölf Jahren Präsident des Verfassungsschutzes

Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.