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28.01.2012, 12:57 Uhr
An der Postenvergabe von Dirk Niebel an Gabriela Büssemaker gibt es Kritik (Quelle: dpa)
Entwicklungsminister Dirk Niebel will die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker anheuern, nun hagelt es Kritik an der Postenvergabe. Kein Wunder, die frühere Bürgermeisterin von Ettlingen fiel in der Vergangenheit vor allem durch Skurrilitäten und Negativschlagzeilen auf.
Am Ende blieben aus einem Auswahlverfahren von 133 Bewerbern nur noch drei übrig. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel entschied sich für eine Frau aus seinem FDP-Landesverband Baden-Württemberg: Gabriela Büssemaker. Die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen, einer Stadt südlich von Karlsruhe, soll künftig die neu geschaffene Servicestelle "Engagement Global" in seinem Ministerium leiten. Die Aufgabe kommt dem beruflichen Profil der 55-Jährigen offenbar entgegen - die Koordination von zivilgesellschaftlichen und kommunalen Anliegen in der Entwicklungspolitik.
Doch die Auswahl Niebels für die neue Stelle, die in Bonn angesiedelt ist, sorgt seit Tagen für gehörigen Unmut, in der Entwicklungshelferszene und bei der Opposition im Bundestag. Seit Donnerstag liegt nicht nur eine Strafanzeige wegen Untreue vor, die der SPD-Entwicklungspolitiker und Intimgegner Niebels, Sascha Raabe, wegen des Auswahlverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Bundesminister gestellt hat.
In der Heimatregion Büssemakers reibt sich mancher Bürger verwundert die Augen. "In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot", schreibt ein Beobachter an Spiegel Online. Und auch in Internetforen der Regionalpresse wird der Vorgang eifrig und zuweilen sehr hämisch kommentiert.
Eines steht fest: Büssemaker hat eine schlagzeilenträchtige Vorgeschichte. Über Jahre wurde das in der lokalen und regionalen Presseberichterstattung dokumentiert. 2003 hatte die Liberale, einst Betreiberin einer Eventagentur, überraschend gegen einen CDU-Kandidaten die Oberbürgermeisterwahl in Ettlingen gewonnen. Der Anfang schien vielversprechend, doch vier Jahre später standen sie und der Chef der Stadtwerke in den Schlagzeilen. "Zum Vergnügen auf die Bohrinsel", titelte die "Stuttgarter Zeitung" im Herbst 2007.
Hintergrund: Durch eine anonyme Anzeige war bekannt geworden, dass Büssemaker und der Chef der Stadtwerke an einer von der E.on Ruhrgas AG bezahlten Reise zu einer Bohrinsel in Norwegen teilgenommen hatten. Rund ein Jahr später schlossen die Stadtwerke und das Unternehmen einen neuen Liefervertrag ab. Gegen Büssemaker wurde von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet, sie ließ sich auf die Bezahlung eines Strafbefehls ein. Nach der Zahlung von 3000 Euro an eine karitative Einrichtung wurde das Verfahren wegen geringer Schuld schließlich eingestellt.
Zuletzt sorgte die Geschichte einer Auseinandersetzung zwischen Büssemaker und ihrem Stellvertreter von der CDU, Thomas Fedrow, für Kopfschütteln in der Region - und darüber hinaus. "Schlagende Argumente", schrieb etwa die "Süddeutsche Zeitung" über eine Provinzposse, die Ettlingen über Monate in Atem hielt.
Im Herbst 2010 hatte die Liberale ihrem Vize Hausverbot erteilt und untersagte ihm sogar seine Dienstgeschäfte. Der Hintergrund für den skurril anmutenden Streit: Der Christdemokrat soll der Liberalen auf einem Ballabend auf den Rücken geschlagen und sie dabei verletzt haben. Der tiefere Grund für die Zwistigkeiten waren offenbar schon länger andauernde Streitigkeiten. "Der Bürgermeister hat meine Anweisungen zuletzt vorsätzlich nicht befolgt und mich vor Verwaltungsmitarbeitern der Lüge bezichtigt", erklärte sie in einem Brief an ihre Mitarbeiter. Nun sei er ihr gegenüber auch noch "bei einer Veranstaltung tätlich geworden".
Christdemokrat Fedrow bestritt den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen schließlich ein. Im Januar 2011 versprachen sich die beiden Kontrahenten nach einem Schlichtungsgespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe, wieder vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Doch schon bald ließ Büssemaker, auch Vize der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker, die 39.000 Einwohner zählende Stadt Ettlingen wissen, nicht mehr als Kandidatin bei der nächsten Wahl zum Oberbürgermeisteramt anzutreten.
Am 26. Oktober 2011 teilte der Kreistag des Landkreises Karlsruhe schließlich mit, dass Büssemaker aus dem Kreistag ausscheiden und zum Ende des Jahres ihren Wohnsitz von Ettlingen außerhalb des Landkreises verlegen werde. Zehn Tage zuvor hatte sie der Zeitung "Boulevard Baden" ein - im Rückblick wohl allzu freimütiges - Interview gegeben, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe nun der Staatsanwaltschaft Berlin in Auszügen übermittelte. Es ist aus seiner Sicht ein Hinweis dafür, dass die Entscheidung Niebels für Büssemakers neuen Posten schon gefallen war, bevor das Auswahlverfahren abgeschlossen war.
Auf die Frage nach ihren beruflichen Plänen hatte die Liberale am 16. Oktober 2011 der Zeitung zufolge erklärt: "Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekannt geben Ende des Jahres." Und auf Nachfrage, ob denn "schon alles in trockenen Tüchern" sei, antwortete die FDP-Frau: "Ja, aber in spätestens acht Jahren komme ich wieder." Als Oberbürgermeisterin?, fragte das Blatt, offenkundig erstaunt, weiter. Darauf antwortete Büssemaker lachend: "Nein. Zur Rente..."
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Quelle: Spiegel Online
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Grufti schrieb:
am 28. Januar 2012 um 19:29:10
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Niebel
Zitat FAZ: "2007 klagte der Personalrat des Ministeriums, dass die Besetzung von Abteilungen ausschließlich nach
parteipolitischen Kriterien und „aus dem unmittelbaren dienstlichen oder persönlichen Umfeld“ der Ministerin erfolge." Gemeint ist die "rote Heidi" Heidemarie Wieczorek-Zeul. Es ist doch wohl verständlich, dass ein FP-Minister diesen roten Sumpf austrocknen muß. Darüber berichten allerdings nur seriöse Medien.
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Schaden schrieb:
am 28. Januar 2012 um 19:00:31
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mit Niebel an der Spitze
Ganz Deutschland macht sich doch nur noch über die überflüssig gewordene
FDP lustig, das traurige daran ist das
sie uns noch großen Schaden zufügt.
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Hannelore schrieb:
am 28. Januar 2012 um 18:58:21
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Sicher gehört das auch zur Hetze auf
die Regierungsparteien.Na was holen die Aufklärer noch für privaten Schmutz und Schund aus ihrer
Märchenwelt ? Da sieht man wie "frei" unsere Presse noch ist.
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